CSU, Gesundheitssystem
Streit um Praxisgebühr: Union erwägt Senkung der Kassenbeiträge
Die FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen weiter für Krach: Unionspolitiker wehren sich gegen Überlegungen von Gesundheitsminister Bahr, die Zuzahlung zu streichen. Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Krankenkassen setzt die CDU/CSU offenbar auf eine Senkung des Beiträge.
Wahlversprechen: SPD will Gesundheitsreform kippen
Für die SPD ist die Gesundheitsreform ein “eiskaltes Sparpaket” von Minister Rösler. Im Falle eines Wahlsieges werde das Vorhaben komplett rückgängig gemacht, versprechen die Sozialdemokraten an. Kritik an dem Projekt der Koalition kommt auch von der CSU.
Gesundheitsreform: Scharfe Angriffe gegen Röslers Prestigeprojekt
Das Kabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen – doch von allen Seiten hagelt es Kritik für das Vorhaben von Minister Rösler. “Ein Affront für 70 Millionen Versicherte”, wettern die Gewerkschaften. CSU-Politiker Söder sieht “erheblichen Nachbesserungsbedarf”.
Bayern : Herrmann lehnt neue Zuwanderungsanreize ab
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt es ab, ausländischen Fachkräften die Einwanderung zu erleichtern.
Schwarz-gelbe Selbstzerfleischung: Mappus schießt gegen Gesundheitsreform
Schwarz-Gelb gönnt sich bei den Querelen um den Regierungskurs keine Sommerpause. Die Gesundheitsreform sorgt für Zoff. Der Kompromiss sei “kein großer Wurf”, mäkelt Baden-Württembergs CDU-Regierungschef Mappus. Die FDP schießt wieder gegen ihren Lieblingsgegner, die CSU.
Gesundheitssystem: Unionspolitiker zerpflücken schwarz-gelbe Reform
Der schwarz-gelbe Gesundheitskompromiss von Bundesminister Rösler sollte die Konflikte in der Koalition aus dem Weg räumen – doch kaum vereinbart, kracht es wieder. CSU-Landesminister Söder fordert im SPIEGEL Korrekturen, der sächsische Ministerpräsident Tillich kündigt Widerstand im Bundesrat an.
Krankenkassen: Union erwägt Verdopplung des Zusatzbeitrages
Neuer Dissenz in der Koalition: Nach einem Zeitungsbericht zankt Schwarz-Gelb über den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Die FDP verlangt demnach, die einkommensabhängige Begrenzung komplett aufzuheben. Dagegen sperrt sich die Union – sie will das Oberlimit lediglich anheben.
Angeblicher Anti-Guttenberg-Ausraster: Regierung weist “Rumpelstilzchen”-Bericht zurück
Hat er, hat er nicht? Hat jemand anders? Die “Bild”-Zeitung schreibt, Kanzleramtsminister Pofalla stehe im Verdacht, Verteidigungsminister zu Guttenberg als “Rumpelstilzchen” beschimpft zu haben. Die Bundesregierung dementierte den Bericht vage – ließ aber interessante Fragen offen.
FDP versus CSU: Seehofer macht Wildsau-Eklat zur Chefsache
“Wildsau” gegen “Gurkentruppe”: FDP und CSU liefern sich ein heftiges Gefecht um die Gesundheitspolitik, Parteichef Seehofer will die Sache jetzt auf höchster Ebene klären. Es geht nicht nur um die Sache – seit Monaten fügen sich die kleinen Koalitionsparteien Verletzungen zu. Warum bloß?
Polit-Beschimpfungen: Seehofer fordert Krisentreffen von Schwarz-Gelb
CSU und FDP beleidigen sich als “Gurkentruppe” und “Wildsau” – auf offener Bühne fallen die Parteien übereinander her. Der Dauerzank wird zur Belastung von Schwarz-Gelb. CSU-Chef Horst Seehofer fordert nun ein klärendes Gespräch mit den Spitzen der schwarz-gelben Regierung.
Nach “Wildsau”-Vorwurf: CSU-Generalsekretär nennt FDP “Gurkentruppe”
Der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien spitzt sich weiter zu: Nachdem die FDP den Christsozialen “Wildsau”-Politik vorwarf, bezeichnet CSU-Generalsekretär Dobrindt die Liberalen als “Gurkentruppe”. Nur die CDU streitet nicht mit – sie ist genervt vom Gezänk der Kleinen.
Gesundheit: Liberale werfen CSU “Wildsau”-Politik vor
Der Konflikt zwischen CSU und FDP erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Streit über die Kopfpauschale haben die Christsozialen Gesundheitsminister Rösler ausgebremst, das wollen sich die Liberalen nicht bieten lassen. Sie fordern, die Kanzlerin solle die bayerische Schwesterpartei zur Räson bringen.
Zoff um die Kopfpauschale: CSU lässt Rösler ins Leere laufen
Scheitert FDP-Minister Philipp Rösler mit seiner Gesundheitsprämie? Die CSU blockt – sie will über das Thema nicht einmal mehr reden. Auch von der Kanzlerin kommt kein Rat, wie das Milliarden-Defizit im Gesundheitssystem denn sonst gestopft werden soll.
Marodes Gesundheitssystem: Wirtschaft wettert gegen Röslers Kopfpauschale
Noch mehr Ärger für Kabinetts-Youngster Philipp Rösler: Die Reformpläne aus seinem Gesundheitsministerium stoßen bei Arbeitgebern auf massiven Widerstand. Der Wirtschaftsverband DIHK warnt, die zusätzlichen Kosten würden den Aufschwung abwürgen – und plädiert für eine Finanzierung aus Steuergeldern.
Bund vs. Bayern: CSU-Landesgruppe bestellt Söder zum Gesundheitsrapport
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben die Nase voll vom Störfeuer: In der Diskussion um die Gesundheitsreform soll Bayerns Gesundheitsminister Söder sich vor der Landesgruppe erklären. Seine Dauerkritik an der Kopfpauschale rügen die Parteifreunde als “Kasperletheater”.
Gesundheitspolitik: CSU-Bundestagsabgeordnete wüten gegen Söder
In der CSU-Landesgruppe herrscht Zorn auf den bayerischen Gesundheitsminister Söder. Seine Parteifreunde werfen ihm Drang zur Selbstdarstellung vor. Ohne Absprache mit seinen Berliner Kollegen ist er mit einem eigenen Reformkonzept zur Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen vorgeprescht.
CSU-Papier: Söder kämpft mit eigenem Konzept gegen Kopfpauschale
Bayerns Gesundheitsminister Söder sorgt mit einem eigenen Reformkonzept im Streit um die Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Aufsehen. In dem CSU-Papier ist keine Kopfpauschale enthalten – entgegen dem erklärten Wunsch von FDP und CDU. Die Kanzlerin geht auf Distanz.
Gesundheitsreform: Röslers Ministerium lehnt Söders Vorschlag ab
Das Konzept der CSU zur Finanzierung des Gesundheitssystems sollte ein Kompromiss sein, doch das Ministerium von Philipp Rösler lehnt es ab. Es wäre eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, so die Begründung. Trotzdem wollen sich Markus Söder (CSU) und der Gesundheitsminister treffen.
Gesundheitsreform: CSU provoziert mit eigenem Konzept neuen Streit
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will Philipp Rösler (FDP) noch heute einen Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorlegen. Da keine einkommensunabhängigen Komponenten vorgesehen sind, erfüllt das Konzept nicht den Anforderungen des Koalitionsvertrages. Es droht neuer Streit mit der FDP.
Gesundheitsreform: Union will Röslers Arzneimittel-Pläne verschärfen
FDP-Gesundheitsminister Rösler will das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen – doch der Union gehen seine Pläne offenbar nicht weit genug: Experten von CDU und CSU wollen Medikamente noch billiger machen.