CSU, Gesundheitsfond
Krankenkassen: Gesundheitsminister Bahr lehnt Beitragssenkung ab
Daniel Bahr hat Milliarden im Gesundheitsfonds angesammelt. Eine Entlastung der Versicherten lehnt er ab, doch die CSU besteht darauf.
Gesundheitsminister: Bahr will Krankenkassen-Puffer nicht an Bürger geben
Daniel Bahr hat Milliarden im Gesundheitsfonds angesammelt. Eine Entlastung der Versicherten lehnt er ab, doch die CSU besteht darauf.
Koalitionskrach: CSU will Röslers Gesundheitsreform zurückdrehen
Bei der Gesundheitspolitik waren sich FDP und CSU selten grün. Nun will ein CSU-Politiker Röslers Reform teilweise rückgängig machen. Grund: Die BKK-Pleite.
Preismonopol brechen: Rösler legt sich mit der Pharmalobby an
Es geht um Einsparungen in Milliardenhöhe. Gesundheitsminister Rösler (FDP) möchte Medikamentenhersteller und Krankenkassen zu Preisverhandlungen zwingen. Selbst von seinem größten Widersacher Söder (CSU) gibt es Zustimmung. Die Pharmaindustrie sieht in den Plänen keine Lösung, sie finden die Preise angemessen.
Zusatzbeiträge: Erste Krankenkassen stellen Maximalforderung
Diese Ankündigungen dürften neue Proteststürme provozieren: Die BKK Heilberufe und die GBK Köln fordern von ihren Kunden Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro pro Monat. Die BKK Westfalen-Lippe knöpft ihren Kunden zwölf Euro ab – und verteidigt die Forderung als sozial.
Debatte um Krankenkassen: Seehofer warnt vor weiteren Zusatzbeiträgen
“Unsozial”, “nicht akzeptabel”: Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition haben die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen verurteilt. CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet weitere Belastungen und fordert ein Einschreiten der Regierung.
Debatte um Zusatzbeiträge: Regierung knöpft sich Krankenkassen vor
Schwarz-Gelb macht gegen die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen mobil. Kanzlerin Merkel hat laut einem Pressebericht wenig Verständnis für den Aufschlag, Verbraucherschutzministerin Aigner hält ihn gar für rechtswidrig. Die Kassen wehren sich: Schuld an der Erhöhung sei nur die Politik.
Schwarz-gelbe Reformprojekte: CSU torpediert Röslers Gesundheitsstrategie
Kaum ist der schwarz-gelbe Steuerstreit einigermaßen beruhigt, kommt die nächste Attacke: CSU-Mann Markus Söder wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler vor, die Länder bei der Gesundheitsreform zu übergehen. Diesen Fehler habe schon Röslers Vorgängerin von der SPD gemacht.
Finanzierung der Krankenkassen: Seehofer schließt Kopfpauschale kategorisch aus
Es ist eines der konkreteren Vorhaben im Koalitionsvertrag: Arbeitnehmer sollen künftig in der Krankenversicherung eine Prämie zahlen, die unabhängig vom Einkommen ist. Doch CSU-Chef Seehofer schloss jetzt im SPIEGEL eine entsprechende Reform definitiv aus – und stellt sich damit gegen den Regierungspartner FDP.
Koalitionsvertrag und Bayern: Seehofer kann nicht mehr von der FDP lassen
Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer – indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.
Vertragsunterzeichnung: FDP und Union beschwören die Koalition der Mitte
Schwarz-Gelb ist perfekt: Die Spitzen von Union und FDP haben ihre Unterschriften unter den Bündnisvertrag gesetzt. Kanzlerin Merkel und ihr künftiger Vize Westerwelle rühmten die “Koalition der Mitte” – CSU-Chef Seehofer bot sich als “Stabilitätsanker” an.
Kleiner Parteitag: CDU startet lustlos ins schwarz-gelbe Projekt
Aufbruchstimmung? Nicht bei der CDU. Müde segnen die Christdemokraten den Koalitionsvertrag mit der FDP ab. Und sie lassen Parteichefin Angela Merkel spüren: Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht.
Neue Regierung: Merkel nimmt FDP in die Pflicht
Das Regierungsbündnis steht, nach der FDP haben auch die Delegierten von CDU und CSU den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen gebilligt. Doch schon warnt Kanzlerin Merkel vor Euphorie – und sendet eine erste Mahnung an die Liberalen.
Kleine Parteitage: Unionsspitze feiert Merkels neue Koalition
Aus Sicht der Union gibt es mit Schwarz-Gelb nur Gewinner: Kanzlerin Merkel bejubelt Steuersenkungen und verteidigt die Schuldenstrategie im Koalitionsvertrag. Die CDU billigte das Papier ohne Gegenstimme – und auch CSU-Chef Seehofer sieht sich am Ziel.
Finanzierungsvorbehalt: Schäubles Steuer-Aussage irritiert die Koalitionäre
Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geht es zwischen CDU, CSU und FDP hoch her. Wolfgang Schäuble mag sich bei der Steuerentlastung nicht festlegen und erbost so die CSU. Gemeinsam streiten FDP, CDU und CSU über die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
Krankenversicherungen: Jürgen Rüttgers hat es mit Reformen nicht so eilig
Heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln. NRW tritt auf die Reformbremse.
Trotz Koalitionsvertrag: CDU und CSU im Clinch um Gesundheitsfonds
Heute Abend wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln.
Kommentar: Macht Schluss mit der Zweiklassenmedizin!
Der Koalitionsvertrag verspricht, Schluss mit der Ungerechtigkeit vor dem Arzt zu machen. Endlich! Es ist nicht absurd, wenn der Pförtner für die Gesundheit so viel bezahlt wie der Chefingenieur. Das ist beim Essen genauso. Der Haken könnten jedoch die Kosten für den Haushalt sein.
Gesundheitspläne: Schwarz-Gelb flüchtet sich in Kommissionitis
Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis: Schwarz-Gelb lässt eine Kommission über eine große Gesundheitsreform beraten – fest steht nur, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wohl eingefroren wird. Ansonsten drohen höhere Beiträge und neuer Streit.
Koalitionsverhandlungen: Arbeitnehmer zahlen für Gesundheit drauf
Union und FDP verkaufen ihre Gesundheits-Reformbeschlüsse als Erfolg – doch schon jetzt scheint klar: Für die Versicherten dürfte die Krankenversicherung entgegen aller Beteuerungen teurer werden. SPIEGEL ONLINE analysiert, was auf die Deutschen zukommt, was Opposition und Experten kritisieren.