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CSU, Frank-Walter Steinmeier
Euro-Krise: Merkel sucht nach Europas Kern
Gibt es künftig eine EU der ersten und eine der zweiten Klasse? Kanzlerin Merkel ist offenbar dazu bereit, um den Euro zu stabilisieren. Unterstützung erhält sie dafür ausgerechnet von Vorgänger Schröder. Doch in der schwarz-gelben Koalition stößt die Idee auf Widerstand, vor allem bei CSU und FDP.
Umfrage: SPD pirscht sich an Union heran
Nur noch zwei Prozentpunkte trennen Union und SPD in der jüngsten Umfrage von Emnid. Während CDU und CSU auf den schlechtesten Wert seit November 2010 fielen, ging es für die Sozialdemokraten deutlich nach oben.
SPD-Fraktionschef: Steinmeier schließt Große Koalition aus
Auf keinen Fall mit CDU und CSU: Im SPIEGEL kündigt SPD-Fraktionchef Steinmeier an, dass es im Bund auf “absehbare Zeit” keine Große Koalition geben werde. Zudem fordert er die Einführung von Euro-Bonds – unter Auflagen.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält SPD-Umgang mit Sarrazin für richtig
Die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen, bringt der SPD Zustimmung im Volk ein. Laut einer Umfrage hält mehr als die Hälfte aller Befragten den Umgang mit dem Skandal-Autoren für richtig. In der Sonntagsfrage verloren die Sozialdemokraten dennoch.
Politischer Aschermittwoch: Gaudi mit Guttenberg
Es ist der Tag der Stammtischparolen: Am politischen Aschermittwoch beharken sich die Parteien mit Hohn und Spott. Im Zentrum der Festtagsrede: Die Plagiats-Verfehlungen von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg.
Kritik aus der eigenen Partei: Fraktion drängt Merkel zu Härte gegen Zocker
Die Abgeordneten von CDU und CSU sind nicht ohne weiteres bereit, dem milliardenschweren Hilfspaket für den Euro zuzustimmen. In der Fraktion musste sich Kanzlerin Angela Merkel heftige Kritik anhören. Die Abgeordneten wollen die Banken in die Pflicht nehmen. Die SPD lässt offen, ob sie dem Paket zustimmen wird.
Griechenland-Krise: CSU droht Zockern mit schwarzer Liste
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Profiteure der Griechenland-Krise abstrafen: Wer mit Spekulationen Staaten in Schieflage bringe, gehöre gebrandmarkt. In Athen versuchten Demonstranten am Abend, aus Empörung über den scharfen staatlichen Sparkurs das Finanzministerium zu stürmen.
Streit um Aschewolke: Steinmeier fordert Krisenstab gegen Reise-Chaos
Jetzt streitet auch die Politik über die Folgen des Vulkanausbruchs: SPD-Fraktionschef Steinmeier wirft der Bundesregierung Nachlässigkeit im Umgang mit dem Reise-Chaos vor. Verkehrsminister Ramsauer müsse schleunigst einen eigenen Krisenstab einrichten. Der CSU-Mann verteidigt sich.
100-Tage-Bilanz: Westerwelle verteidigt schwarz-gelben Holperstart
Guido Westerwelle ist von der Kritik an der schwarz-gelben Koalition wenig beeindruckt. “Wir werden dafür kritisiert, dass wir das umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben”, schreibt der FDP-Chef seinen Parteifreunden in einem Brief. Der Opposition wirft er Verleumdung vor.
Untersuchungsausschuss startet: Mühsame Suche nach der Wahrheit von Kundus
Ab heute befasst sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Ereignissen rund um den umstrittenen Luftschlag von Kundus. Die Opposition interessiert vor allem das Verhalten von Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), die Union will sich Ex-Außenminister Steinmeier (SPD) vornehmen.
Umstrittener Luftangriff: Ramsauer gibt Steinmeier Schuld an Kundus-Affäre
Im Streit um die Informationspolitik nach dem Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen getöteten Zivilisten sieht Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Hauptverantwortung bei Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Ex-Außenminister habe immer deutlich gemacht, dass die Federführung in Sachen Afghanistan bei ihm liege.
Steinmeier kritisiert Union und FDP: “Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands”
Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung einen katastrophalen Fehlstart attestiert. “Schwarz-Gelb riskiert die Zukunft Deutschlands”, stellt die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zum Kurs von Union und FDP fest. Innerparteiliche Streitfragen werden in dem Entwurf allerdings nicht erörtert.
Bundeswehr-Mission in Afghanistan: Der verdrängte Krieg
Die deutsche Politik streitet darüber, wer in der Kunduz-Affäre wann was gewusst hat – währenddessen sind deutsche Soldaten in heftige Gefechte am Hindukusch verwickelt. Der Einsatz ist zu einem täglichen Kampf auf Leben und Tod geworden. In Berlin reagiert man darauf mit Staunen und Forschheit.
SPD-Parteitag: Müntefering “Niederlage war selbstverschuldet”
Bei seinem Abschied als SPD-Chef hat sich Franz Müntefering auf dem Parteitag in Dresden selbstkritisch gezeigt. Die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl sei selbstverschuldet gewesen, viele Wähler hätten die SPD als “die von gestern” wahrgenommen. Zugleich beschwor Müntefering neue Kampfeslust.
Merkels Regierungserklärung: Managerin sucht Masterplan
Weckruf für Schwarz-Gelb: Kanzlerin Merkel stimmt im Bundestag die Deutschen auf harte Zeiten ein, verspricht aber zugleich, das Land entschlossen aus der Krise führen. Oppositionsführer Steinmeier gibt bei seiner Premiere den Haudrauf. Er wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten.
Nur geringe Zusatzeinnahmen: Steuerschätzer verpassen Koalition einen Dämpfer
Um einen zweistelligen Milliardenbetrag wollen Union und FDP die Bürger ab 2011 jährlich entlasten. Doch der Spielraum der Koalition wird vermutlich geringer ausfallen als erhofft: Die Steuerschätzer sagen für den Bund Zusatzeinnahmen von nur zwei Milliarden Euro in diesem Jahr voraus. 2010 sieht es nicht viel rosiger aus.
Geplante Entlastungen: Steuerschätzer verpassen Koalition einen Dämpfer
Um einen zweistelligen Milliardenbetrag wollen Union und FDP die Bürger ab 2011 jährlich entlasten. Doch der Spielraum der Koalition wird vermutlich geringer ausfallen als erhofft: Die Steuerschätzer sagen für den Bund Zusatzeinnahmen von nur zwei Milliarden Euro in diesem Jahr voraus. 2010 sieht es nicht viel rosiger aus.
SPD-Kritik: Steinmeier rügt schwarz-gelbe Steuerpolitik als Hütchenspiel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat massive Kritik an den Finanzplänen der Bundesregierung geäußert: Die schwarz-gelben Pläne hätten “wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel”.
Neue Regierung: Steinmeier nennt Koalitionsvertrag “grandiosen Fehlstart”
Union und FDP loben sich selbst für ihren Koalitionsvertrag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach dagegen von einem “grandiosen Fehlstart”, sein Vize Joachim Poß von einem “Koalitionsvertrag für Besserverdienende”. Umweltschützer sprechen von “Verrat am Naturschutz”.
Koalitionsverhandlungen: Union und FDP einigen sich bei Gesundheitspolitik
Details nannte Horst Seehofer nicht, aber der CSU-Chef meldete Vollzug: Union und FDP haben sich in der vergangenen Nacht bei der Gesundheitspolitik geeinigt. Einzelheiten werden im Laufe des Vormittags bekannt gegeben. Auch der gesamte Koalitionsvertrag soll weitgehend unter Dach und Fach sein.