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CSU, FDP
Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld
Im Streit über das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.
Arbeitsmarkt: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell
Nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion wird es in Deutschland bald eine Lohnuntergrenze geben. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll künftig Mindestlöhne festlegen. Der Koalitionspartner FDP lehnt die Pläne von CDU und CSU ab.
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Neuer Zoff ums Betreuungsgeld: Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne “absurd”
Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende: Kanzlerin Merkel will Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen – mit wenig Erfolg. Arbeitgeberpräsident Hundt nennt den Plan “absurd” und “nicht finanzierbar”.
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Vorstandspapier: CDU-Spitze will sich zum Betreuungsgeld bekennen
Das geplante Betreuungsgeld sorgt in der Koalition seit Monaten für Ärger. Jetzt will die CDU-Führung das Vorhaben noch einmal per Vorstandsbeschluss bekräftigen. Ob sich die Debatte so beruhigen lässt?
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise
Die Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst – nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden.
Preisrekord in Deutschland: Politiker wollen Preissprünge bei Benzin verbieten
Binnen Sekunden steigen die Preise an den Tankstellen, die Autofahrer haben kaum noch den Überblick – der Zorn wächst. Jetzt wird im Bundesrat über die undurchsichtige Politik der Mineralkonzerne beraten.
Vorratsdatenspeicherung: Toulouse-Morde entfachen neuen Koalitionsstreit
Belegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung – und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung.
Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck – trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren.
Wahltrend: Piraten verlieren bundesweit an Zustimmung
Im neuen Wahltrend sinkt die Zustimmung für die Piratenpatei auf den niedrigsten Wert seit Anfang Dezember. Am besten schneidet die Union ab.
Krankenkassen: CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten
Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge von FDP und CDU nennt CSU-Chef Seehofer “bizarr” – er mahnt zur “Ruhe an der Gesundheitsfront”.
Streit um Praxisgebühr: Union erwägt Senkung der Kassenbeiträge
Die FDP-Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr sorgen weiter für Krach: Unionspolitiker wehren sich gegen Überlegungen von Gesundheitsminister Bahr, die Zuzahlung zu streichen. Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Krankenkassen setzt die CDU/CSU offenbar auf eine Senkung des Beiträge.
Umfrage: Merkels Koalition kommt beim Bürger nicht gut an
Das Klima in der schwarz-gelben Koalition wird laut einer Umfrage ganz überwiegend als schlecht wahrgenommen. Schuld ist nach Meinung vieler Bürger die FDP. Die Kanzlerin selbst schneidet in Sachen Beliebtheit positiv ab – auch außerhalb Deutschlands.
Gauck-Nominierung: CDU fühlt sich von Rösler “düpiert und ausgetrickst”
Nach der Gauck-Kür soll es für die FDP ein politisches Nachspiel geben, fordern viele in der Union. Vor allem ein TV-Auftritt von FDP-Chef Rösler ärgert den Bündnispartner.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Wahltrend: Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen gleichauf
Im neuen Wahltrend legen Union, Grüne und Piraten zu. CDU und CSU erreichen einen Bestwert. Die FDP verharrt dagegen im Umfragetief.
Designierter Bundespräsident: Gaucks To-do-Liste
Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.