CSU, Euro
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Rettungsschirme: Euro-Rebell Gauweiler attackiert CSU-Spitze
Der Widerstand bröckelt: CSU-Chef Horst Seehofer scheint gewillt, Angela Merkels Kurs bei der Euro-Rettung mitzutragen. Peter Gauweiler findet: eine Blamage für seine Partei.
Griechenland-Kritik: Wagenknecht warnt vor Ermutigung rechter Schläger
Linksparteivize Sahra Wagenknecht wertet Kritik an Athen als Ermutigung Rechtsradikaler. Die CSU will derweil monatlich über die Risiken der Euro-Rettung informiert werden.
Griechenland-Schelte: Friedrich knickt nach Merkels Rüge ein
“Mit Sicherheit” könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben.
Streit um Euro-Referendum: CSU-Europapolitiker legen sich mit Seehofer an
Die Brüsseler Abgeordneten fühlen sich von Seehofer zu oft in wichtigen Fragen übergangen. Jetzt streiten sie mit dem Parteichef über den Sinn eines Euro-Referendums.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Schuldenkrise: Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen
Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher – trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
CSU-Chef: Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung
Horst Seehofer will die Bürger über die Rettung der europäischen Währung entscheiden lassen. Er fordert eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.
Pleite-Staat: CSU rät Griechenland zum freiwilligen Euro-Austritt
Führende CSU-Politiker sehen keine Zukunft mehr für Griechenland in der Euro-Zone. FDP-Fraktionschef Brüderle empfiehlt eine Art “Treuhand” nach ostdeutschem Vorbild.
Streit bei Schwarz-Gelb: Union drängt FDP zur Finanzmarktsteuer
Soll Deutschland für die Einführung einer Spekulationsabgabe in der Euro-Zone kämpfen? Noch bremst die FDP, doch CDU und CSU erhöhen den Druck: In Deutschland gebe es “sehr breite Unterstützung” für die Steuer, mahnt die Union den Koalitionspartner.
Koalitionspolitik: “Notwendige Diskussionen”
Minister Peter Ramsauer (CSU) über die Euro-Rettung, die Folgen der Energiewende und den Weg zur Elektromobilität.
Schuldenkrise: Schwarz-Gelb zankt über Finanzmarktsteuer
Der Regierungskoalition droht ein Grundsatzkonflikt: Die FDP empört sich über die Zusage der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen. Aber nicht alle Liberalen lehnen diesen Alleingang ab. Schützenhilfe bekommt Merkel auch von der CSU.
Rettungsschirm-Chef: Regling warnt CSU vor Drohung mit Euro-Rauswurf
Die CSU will Schuldensünder notfalls aus der Euro-Zone ausschließen. Der Chef des Euro-Rettungsschirms hält das jedoch für keine gute Idee.
CSU-Landesgruppenchefin: “Schuldenstaaten notfalls aus Euro-Zone ausschließen”
Gerda Hasselfeldt will hart gegen notorische Schuldenstaaten vorgehen. Den Euro-Rettungsschirm könnte es ihrer Meinung nach auch noch in 20 Jahren geben.
Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy hecken Euro-Masterplan aus
Strengere Haushaltsdisziplin und schärfere Kontrollen der Euro-Staaten: Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen beim EU-Gipfel eine Reform der Währungsunion durchsetzen. Im Gegenzug könnte die Kanzlerin ihre harte Linie lockern, die CSU soll sich schon auf den Kurswechsel vorbereiten.
Euro-Krise: CSU will Griechen-Hilfen nur noch gegen Vorleistung
Das Griechen-Drama sorgt für Unmut in der Koalition. Die CSU fordert, dass die Milliardenhilfen an Athen nur noch fließen, wenn die zuvor Reformschritte umgesetzt wurden. Der Vertrauensvorschuss sei endgültig aufgebraucht.
Schwarz-Gelber Reformstau: Regierung bastelt an Agendalein 2012
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kämpfen um die Euro-Rettung – aber was machen eigentlich die anderen Minister? Bei vielen wichtigen Themen herrscht Reformstau oder Stillstand, denn die Koalitionäre verzetteln sich in Kleinkriegen. Ein Krisengipfel soll neuen Schwung bringen.
Kurs-Debatte in der Union: CSU beendet die Euro-Eintracht
Die Harmonie hat nicht lange gehalten. Beim CSU-Parteitag zeigten die Unionsparteien noch Geschlossenheit, jetzt wird wieder gestichelt. Die CDU fordert “mehr Europa”, den Christsozialen geht das viel zu weit: Deutschland dürfe am Ende der Krise nicht “kleiner” sein.
CSU-Parteitag in Nürnberg: Seehofers Wankelmut-Probe
Die CSU verrenkt sich: Auf ihrem Parteitag inszenieren sich die Christsozialen als große Europapartei, Horst Seehofer versichert der Kanzlerin Gefolgschaft bei der Euro-Rettung. Doch in zentralen Punkten setzt die Schwesterpartei auf Abgrenzung – und Euro-Rebell Gauweiler bekommt den meisten Applaus.
Brief an Bundespräsident – Gauweiler fordert Stopp des Eurorettungsgesetzes
CSU-Rebell Peter Gauweiler lässt nichts unversucht, um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirm doch noch zu stoppen. Jetzt hat er dem Bundespräsidenten einen mehrseitigen Brief geschrieben. Er bittet Wulff, das Gesetz nicht zu unterschreiben.