CSU, EU
Vorratsdatenspeicherung: CSU will Justizministerium umgehen
Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe – CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck – trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren.
Guttenbergs Mails nach Brüssel: “Warum er?”
Der frühere Verteidigungsminister Guttenberg berät die EU in Sachen Internetfreiheit. E-Mails zwischen EU-Kommission und ihm legen nahe, dass der umstrittene CSU-Mann dabei tun und lassen kann, was er will – und dass er die Bedenken gegen seine Berufung ahnte.
Netz-Know-how für Guttenberg: Freiherr trifft Piraten
Es gibt kaum einen Politiker, der bei den Piraten so verpönt ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Trotzdem will sich ein Berliner Netzaktivist in Kürze mit dem Ex-Minister zum Fachgespräch treffen – der CSU-Mann hatte auf einen offenen Brief seines Kritikers reagiert.
Politische Zukunft: CSU fordert Entscheidung von Guttenberg
Will sich Karl-Theodor zu Guttenberg 2013 wieder um das Bundestagsmandat in seinem Heimatwahlkreis bewerben? Die oberfränkische CSU fordert Klarheit.
Schuldenkrise: Söder will Bremen behandeln wie Griechenland
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert im SPIEGEL, überschuldete Bundesländer zu bestrafen – genauso, wie es die EU auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel für die Euro-Länder beschlossen hat. Auch den Länderfinanzausgleich stellte Söder in Frage.
Neuer Job als Internet-Berater: EU-Kommission adelt Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job in Brüssel: Er wird Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit. Dabei soll es um Unterstützung für Nutzer in autoritären Regimen gehen. Kommissarin Kroes erklärte ihre Wahl: “Ich suche Talente, ich brauche keine Heiligen”.
Auftritt mit EU-Kommissarin: Guttenbergs nächste Bühne ist Brüssel
Nächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals wieder die politische Bühne in Europa – und wählt dafür die EU-Kommission.
Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy hecken Euro-Masterplan aus
Strengere Haushaltsdisziplin und schärfere Kontrollen der Euro-Staaten: Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen beim EU-Gipfel eine Reform der Währungsunion durchsetzen. Im Gegenzug könnte die Kanzlerin ihre harte Linie lockern, die CSU soll sich schon auf den Kurswechsel vorbereiten.
CSU-Politiker Ferber: “Mehr Europa heißt mehr Schutz des Steuerzahlers”
Markus Ferber, Sprecher der CSU im Europaparlament, spricht sich für einen schärferen Stabilitätspakt und mehr Rechte für die EU-Kommission aus – zugunsten des Euro.
Euro-Krise: Merkel will schnelle Änderung der EU-Verträge
Die Kanzlerin will schnell zur gemeinsamen EU-Fiskalpolitik. Bald sollen nach ihrem Willen Entwürfe eines Reformkonvents vorliegen. In der CSU formiert sich Widerstand.
Merkel gegen CSU: Union streitet über Änderungen der EU-Verträge
Bundeskanzlerin Merkel will schon bald eine Änderung der EU-Verträge erreichen – und damit die Macht Europas gegenüber Ländern stärken, die gegen Stabilitätskriterien verstoßen. Die CSU hält wenig von der Idee.
Griechenland-Hilfe: Schäuble zollt Griechen für Referendum “Respekt”
Finanzminister Schäuble zeigt Verständnis für den griechischen Volksentscheid über die EU-Hilfe. CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert ein Referendum auch in Deutschland.
Erfolgreicher Gipfel-Marathon: Merkels nicht geplante, aber effektive Methode
In Deutschland lobt fast jeder Kanzlerin Angela Merkel. Selbst die SPD findet den Schuldenschnitt richtig. Nur CSU-Chef Horst Seehofer schweigt dröhnend.
Leitantrag: CDU will mehr Macht für Brüssel
Die CDU will mehr Europa: Im Entwurf eines Leitantrages für den Parteitag ist nach SPIEGEL-Informationen von mehr Macht für Brüssel die Rede, von einem EU-Sparkommissar gar. Einige CDU-Europapolitiker gehen noch weiter – sie fordern eine “Europäische Konföderation” mit eigenem Präsidenten.
Innenminister gegen EU-Pläne: Friedrich beharrt auf Recht eigener Grenzkontrollen
Das Recht auf nationale Grenzkontrollen will Innenminister Friedrich nicht an die EU-Kommission abtreten. Gegen derartige Pläne kündigte er Widerstand an.
Rettungspaket: Koalition kritisiert Athens Umgang mit der Krise
Der Druck auf Griechenland nimmt zu: Politiker von FDP, CDU und CSU haben die Regierung in Athen für ihr Vorgehen in der Schuldenkrise kritisiert. Der Sparkurs komme nur schleppend in Gang – die Unterstützung durch andere EU-Länder sei dadurch gefährdet.
Euro-Krise: Merkel sucht nach Europas Kern
Gibt es künftig eine EU der ersten und eine der zweiten Klasse? Kanzlerin Merkel ist offenbar dazu bereit, um den Euro zu stabilisieren. Unterstützung erhält sie dafür ausgerechnet von Vorgänger Schröder. Doch in der schwarz-gelben Koalition stößt die Idee auf Widerstand, vor allem bei CSU und FDP.
Plädoyer von CSU-Chef Seehofer: “Europa darf nicht auseinanderfallen”
Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds oder gar ein EU-Kommissar, der über die Finanzpolitik entscheidet – mit der CSU sind solche Zugeständnisse an Brüssel nicht zu machen. Trotzdem gibt sich Horst Seehofer im SPIEGEL-Interview europafreundlich: Er warnt davor, die schwächeren Staaten abzuhängen.