CSU, Erika Steinbach
Streit über Zuwanderung: Merkel redet Seehofers Provokation klein
Die Opposition ist empört, sogar der stellvertretende bayerische Ministerpräsident distanziert sich: Horst Seehofers Thesen zur Zuwanderung sorgen für Proteste, doch Angela Merkel deckt den CSU-Chef. Der Kanzlerin droht schon wieder Ärger am rechten Unionsrand – dank Erika Steinbach.
CDU/CSU – Fraktion bestätigt Kauder als Chef
Volker Kauder bleibt Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Erika Steinbach wurde in ihrem Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin zwar bestätigt, musste aber einen gehörigen Dämpfer einstecken.
Konservativen-Debatte: Erika Steinbach von Unionsfraktion wiedergewählt
CDU und CSU bestätigen ihre Führung. Steinbach bleibt menschenrechtspolitsche Sprecherin – auf Merkels Wunsch.
CSU-Chef: Seehofer warnt vor Partei rechts der Union
Die Union müsse ihre konservativen Wähler halten, mahnt Seehofer. Sein Parteikollege Posselt erwägt eine bundesweite Ausdehnung der CSU.
Umstrittene Funktionärin: Steinbach lässt sich von Vertriebenen feiern
In der CDU ist sie umstritten, doch bei den Vertriebenen wird sie bejubelt. Erika Steinbach hat beim jährlichen “Tag der Heimat” ihre Kritiker attackiert – und viel Applaus geerntet. CSU-Chef Seehofer lobte die Konservative: Ihre “große Arbeit” dürfe nicht entwertet werden.
“Tag der Heimat”: Seehofer verteidigt Steinbach und warnt Union
Der CSU-Chef würdigt das Lebenswerk Steinbachs. Gleichzeitig mahnte er die Union, keine neue rechte Partei zuzulassen.
CSU-Politiker Posselt: Steinbach-Rückzug ist Zeichen von “Desintegration”
Der Vertriebenenfunktionär Bernd Posselt (CSU) sieht Anzeichen für ein Auseinanderbrechen der CDU – und warnt vor einer neuen Protestpartei.
Kritik an Steinbach: Polnischer Botschafter vergleicht Aussagen mit Nazi-Propaganda
Die Empörung über Erika Steinbach hält an: Polens Botschafter fühlt sich durch die missverständlichen Äußerungen der Vertriebenenpräsidentin zur deutschen Kriegsschuld an NS-Propaganda erinnert. CSU-Politiker Posselt warnt derweil vor der Entstehung einer Partei rechts der Union.
Einigung mit Vertriebenen-Verband: Sieg der Unvernunft
Machtprobe bestanden: Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums, dafür bekommt ihr Verband mehr Gewicht. Außerdem verliert die Bundesregierung ihr Vetorecht – und daran sind CSU-Chef Seehofer und Außenminister Westerwelle nicht ganz unschuldig.
Wachsende Kritik an der Kanzlerin: Merkel und die bösen Buben
Ein Tabu bricht: Bislang schien Angela Merkel unangreifbar, doch fast 100 Tage nach dem Start von Schwarz-Gelb wächst auch in der Union die Kritik am präsidialen Stil der Kanzlerin – und die wirklich schweren Zeiten stehen ihr noch bevor.
Spitzentreffen – Das Motto lautet Harmonie
Zweieinhalb Stunden Beratung im Kanzleramt in “bester Atmosphäre”, danach ein gemeinsames Abendessen der Parteichefs: Die schwarz-gelbe Koalition ist bemüht, ein Bild der Geschlossenheit zu liefern.
Dreikönigstreffen der FDP: Westerwelle scheut das Krawallduell
Er gilt als scharfzüngiger Redner, seine Verbalattacken sind gefürchtet – doch nichts davon war zu spüren: Auf dem mit Spannung erwarteten Dreikönigstreffen der Liberalen gab sich FDP-Chef Westerwelle zahm wie nie. Die Antwort auf CSU-Attacken überließ der Außenminister Parteifreunden.
Streit um Steinbach: CSU warnt Westerwelle vor Belastung der Koalition
Erhöhter Druck auf Außenminister Westerwelle: CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine “klare Antwort” nach dem Angebot von BdV-Präsidentin Steinbach, auf ihren Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums zu verzichten. Doch deren Forderungskatalog hat es in sich – und die FDP wartet ab.
Stiftungsrat: Warum Steinbachs Kuhhandel unannehmbar ist
Die Hoffnung, Erika Steinbachs Verzichtsangebot könne den Konflikt um den Stiftungsrat lösen, muss wohl begraben werden. Denn die BdV-Präsidentin knüpft ihr Angebot an Bedingungen, die teils sogar für Parteikollegen unannehmbar sind. Und Konkurrenzorganisationen des BdV sind schlicht genervt.
Westerwelle und Seehofer: Merkels wichtigste Männer rüsten zum Fernduell
Die Christsozialen stecken in einer schweren Krise, die Liberalen können mit ihrer neuen Stärke nicht umgehen: Merkels kleine Partner gefährden durch ihren Dauerzoff die Stabilität der Koalition. Jetzt kommt es zum Doppel-Showdown auf der Kreuther Klausur der CSU und dem Dreikönigstreffen der FDP.
Streit um Stiftungssitz: Steinbachs Angebot sorgt für neue Misstöne
Das Vorstoß von Erika Steinbach im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats sorgt für neuen Ärger. Bundestagsvizepräsident Thierse warf der Vertriebenenpräsidentin vor, “erpresserisch” vorzugehen. Die CSU dagegen fordert von Außenminister Westerwelle, auf Steinbachs Vorschlag “nicht wieder mit Blockade” zu antworten.
Steinbach-Streit: CSU drängt Westerwelle zum Friedensschluss
Die CSU macht Außenminister Westerwelle Druck: Im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Steinbach fordert sie den FDP-Chef auf, “endlich über seinen Schatten zu springen”. Dabei hatte er sich gerade Bedenkzeit erbeten – er will den Kompromissvorschlag zur umstrittenen Gedenkstiftung in Ruhe prüfen.
Streit mit Guido Westerwelle: Steinbach schachert mit Stiftungssitz
Erika Steinbach bietet ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenzentrums an – stellt aber harte Bedingungen. Ihr ärgster Gegner, Außenminister Westerwelle, reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag der Vertriebenenpräsidentin.
“Völlig unverständlich”: CSU greift Westerwelle wegen Steinbach an
Die Personalie Erika Steinbach nervt die CSU. Außenminister Westerwelle sei der einzige, der einer Lösung noch im Wege stehe. Seine Ablehnung Steinbachs als Mitglied im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Aussöhnung” sei “völlig unverständlich”, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt WELT ONLINE.
Widerstand aus den Ländern: Kanzlerin droht Steuer-Poker bis zur letzten Minute
Die erste Hürde ist genommen – aber jetzt wird es richtig schwierig. Nach dem Ja des Bundestags zur Milliarden-Steuerentlastung für Familien und Unternehmen muss Kanzlerin Merkel um jede Stimme im Bundesrat ringen. Ein Krisentreffen mit Schleswig-Holsteins Rebellen Carstensen scheiterte.