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CSU, DIE LINKE
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Griechenland-Kritik: Wagenknecht warnt vor Ermutigung rechter Schläger
Linksparteivize Sahra Wagenknecht wertet Kritik an Athen als Ermutigung Rechtsradikaler. Die CSU will derweil monatlich über die Risiken der Euro-Rettung informiert werden.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
CSU-General: “Schreihals” Dobrindt macht, was er am besten kann
Fast täglich macht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von sich reden. Er ist einer der wenigen, auf die Parteichef Horst Seehofer wirklich hört.
Parteiverbot: Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß
Soll die Linkspartei verboten werden? Das hat CSU-Generalsekretär Dobrindt bei Günther Jauch ins Spiel gebracht. Die Idee empört die Opposition, aber auch Parteikollegen sind irritiert – und pfeifen ihren General jetzt öffentlich zurück.
Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Spitzel-Debatte: Friedrich erzürnt Linke mit NPD-Vergleich
Innenminister Friedrich bringt die Linke gegen sich auf. Der CSU-Politiker hat die Beobachtung Dutzender Abgeordneter durch den Verfassungsschutz verteidigt – und indirekt Parallelen zur NPD gezogen. Linken-Chef Ernst legt dem Minister den Rücktritt nahe.
Verfassungsschutz: Friedrich zieht Parallelen zwischen Linke und NPD
Wer NPD-Abgeordnete durch den Verfassungsschutz beobachten lässt, darf dasselbe auch bei Politikern der Linken tun, findet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
CSU-Generalsekretär: Dobrindt setzt sich für Verbot der Linkspartei ein
Der CSU-Generalsekretär will mit einem Verbotsverfahren die Staatsgelder der Linkspartei einfrieren. Sie seien Gegner der Demokratie.
Umfrage: FDP rutscht auf zwei Prozent ab
Die Zeit der Tränen sollte für die FDP vorbei sein, so die Schwüre auf dem Parteitag – doch das Gegenteil scheint der Fall: In einer Umfrage kommen die Liberalen nur noch auf zwei Prozent der Stimmen. Auch die SPD verliert – für die Union dagegen weist der Trend aufwärts.
Schräge Parteien-Websites: Willkommen in Einöd
Das ganze Netz lacht über die Web-Seite des SPD-Ortsvereins Engenhahn. Doch der Hohn ist ungerecht – viele Netz-Auftritte lokaler Parteiverbände sehen aus, als lebten die Macher im vorigen Jahrhundert. Eine nicht ganz ernst gemeinte Hitliste der zehn schrägsten Sites von CDU, SPD und Co.
Netzpolitik: Gegenangriff der Möchtegern-Piraten
Sie entdecken YouTube, feiern das Web und geloben mehr Transparenz: Seit dem Aufstieg der Piraten biedern sich die etablierten Parteien von CSU bis Linkspartei unverhohlen bei der Wählerschaft der Newcomer an. Aber reicht das aus, um den Aufstieg zu stoppen?
Tag der deutschen Einheit – CSU bläst zum Angriff auf die Linke
Zum Tag der Deutschen Einheit fordert die CSU einen schärferen Kurs gegenüber der Linkspartei. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei zwingend nötig. Am Ende könne auch ein Verbot stehen. Auch Bayerns Innenminister Herrmann fordert eine stärkere Aufarbeitung der “SED-Diktatur”.
Interview mit Norbert Lammert: “Es gibt ein Gefühl der Überforderung im Parlament”
Die Abgeordneten müssen über zusätzliche Milliarden für Krisenländer abstimmen – und manchen ist nicht ganz wohl dabei: Reicht das Geld aus? Im Interview erklärt Bundestagspräsident Lammert, warum der Rettungsschirm trotzdem richtig ist und was er jetzt von der Regierung erwartet.
+++ Liveticker +++ : Schlagabtausch im Bundestag
Die Bundestagsdebatte kommt in Fahrt: Bei der Diskussion über die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds liefern sich Regierung und Opposition heftige Wortgefechte. CDU-Mann Kauder beschwört das Bild vom bedrohten Europa – SPD-Politiker Steinbrück attackiert die Regierung. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Euro-Entscheidung: Merkel hofft auf Stimmen gegen miese Stimmung
Reicht es doch noch für die Kanzlermehrheit? Kurz vor dem wichtigen Votum über den Euro-Rettungsschirm scheinen sich die Reihen bei Schwarz-Gelb zu schließen. Schon hofft die Koalition auf ein Aufbruchsignal – doch viel spricht nicht dafür, dass das Bündnis so bald zur Ruhe kommt.
Forsa-Befragung: Umfrage sieht Piratenpartei bei sieben Prozent
Erst das Berliner Abgeordnetenhaus, später der Bundestag? Zumindest im Moment kommen die Piraten bei den Wählern bundesweit auf sieben Prozent Zustimmung, so die neue Forsa-Umfrage. Damit lassen sie die FDP weit hinter sich. Sie liegt nur bei zwei Prozent – ein Rekordtief.
Umfrage: Berlin-Erfolg gibt Piraten bundesweit Rückenwind
Erst das Abgeordnetenhaus, dann der Bundestag? Die Piraten wollen deutschlandweit Erfolge feiern – und Meinungsforscher halten das durchaus für möglich. Die erste Umfrage nach der Berlin-Wahl zeigt: Fast jeder Fünfte könnte sich vorstellen, die Partei zu wählen.
Forsa-Wahltrend: FDP schafft die Fünf-Prozent-Hürde
Ganz langsam geht es für die Liberalen in den Umfragen aufwärts. Dagegen verlieren die Linken an Sympathie bei den Wählern.
Kanzlerkandidaten-Quartett: Wer sticht Merkel aus?
Das Rennen ist offen. Bleibt Angela Merkel Kanzlerin? Oder ist in zwei Jahren einer der “Stones” aus der SPD dran? Vielleicht sogar ein Grüner, Jürgen Trittin? Die Kanzlerkandidaten-Debatte ist verworren – SPIEGEL ONLINE hilft mit einem nicht ganz ernst gemeinten Kartenspiel.