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CSU, Die Grünen
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Kleine Kommunalwahlen: Bayern setzt auf Kontinuität
Viele Bayern sind offenbar zufrieden mit ihren örtlichen Entscheidungsträgern. Bei der sogenannten kleinen Kommunalwahl stimmten sie über die Kandidaten für 32 Bürgermeister- und einen Landratsposten ab – und bestätigten zahlreiche Lokalpolitiker in ihrem Amt.
+++ Liveticker zum Aschermittwoch +++: Gabriel tobt, Seehofer schmeichelt
Eintracht wegen der gemeinsamen Entscheidung für Gauck als Bundespräsident? Davon kann beim Politischen Aschermittwoch keine Rede sein. SPD-Chef Gabriel prügelt verbal auf Schwarz-Gelb ein – CSU-Chef Seehofer hält sich nur deshalb zurück, weil er kommissarisch das höchste Staatsamt inne hat. Verfolgen Sie die Redeschlachten im Liveticker.
Designierter Bundespräsident: Gaucks To-do-Liste
Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.
Bundestagswahl: CSU warnt vor “Linksblock” in Deutschland
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel sprechen auch die Grünen von einer “Richtungswahl”. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einem “Pakt mit dem Klassenkämpfer Lafontaine”.
Atlas des Rechtsextremismus: So braun ist Deutschland
Wo sind Deutschlands braune Hochburgen? Im Osten der Republik sind kleine Neonazi-Gruppen auf dem Vormarsch, aber auch im Westen gibt es eine starke Szene. Der Atlas des Rechtsextremismus zeigt, in welchen Bundesländern die Radikalen besonders aktiv sind.
Zwickauer Terrorzelle: Neonazis hatten auch Politiker im Visier
Die Zwickauer Terrorzelle plante möglicherweise auch Anschläge auf Politiker. Auf einer Datei der Verdächtigen fanden Ermittler die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Montag und des CSU-Parlamentariers Uhl. Beide zeigen sich bestürzt.
Umfrage: FDP rutscht auf zwei Prozent ab
Die Zeit der Tränen sollte für die FDP vorbei sein, so die Schwüre auf dem Parteitag – doch das Gegenteil scheint der Fall: In einer Umfrage kommen die Liberalen nur noch auf zwei Prozent der Stimmen. Auch die SPD verliert – für die Union dagegen weist der Trend aufwärts.
Schräge Parteien-Websites: Willkommen in Einöd
Das ganze Netz lacht über die Web-Seite des SPD-Ortsvereins Engenhahn. Doch der Hohn ist ungerecht – viele Netz-Auftritte lokaler Parteiverbände sehen aus, als lebten die Macher im vorigen Jahrhundert. Eine nicht ganz ernst gemeinte Hitliste der zehn schrägsten Sites von CDU, SPD und Co.
Ministerpräsident: Kretschmann ruft in Bayern “grüne Südschiene” aus
Die Grünen in Bayern spüren die Regierungsmacht in greifbarer Nähe. Jetzt wollen sie von Gewinnern lernen: von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann.
Bayern: Parteitag beschwört eine “grüne Südschiene”
Die Grünen in Bayern spüren die Regierungsmacht in greifbarer Nähe. Das führt zu Euphorie und guter Laune. Jetzt wollen sie von Gewinnern lernen: von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann.
Netzpolitik: Gegenangriff der Möchtegern-Piraten
Sie entdecken YouTube, feiern das Web und geloben mehr Transparenz: Seit dem Aufstieg der Piraten biedern sich die etablierten Parteien von CSU bis Linkspartei unverhohlen bei der Wählerschaft der Newcomer an. Aber reicht das aus, um den Aufstieg zu stoppen?
Nach Platzen von Rot-Grün – Berliner CDU steht für Bündnis mit SPD bereit
Schon in der ersten Runde sind die Koalitionsverhandlungen von Rot-Grün in Berlin geplatzt. Die Grünen machen dem Regierenden Bürgermeister Wowereit schwere Vorhaltungen. Während die frische getrennten Partner noch schmollen, bringt sich CDU-Chef Frank Henkel schon mal in Stellung.
Interview mit Norbert Lammert: “Es gibt ein Gefühl der Überforderung im Parlament”
Die Abgeordneten müssen über zusätzliche Milliarden für Krisenländer abstimmen – und manchen ist nicht ganz wohl dabei: Reicht das Geld aus? Im Interview erklärt Bundestagspräsident Lammert, warum der Rettungsschirm trotzdem richtig ist und was er jetzt von der Regierung erwartet.
+++ Liveticker +++ : Schlagabtausch im Bundestag
Die Bundestagsdebatte kommt in Fahrt: Bei der Diskussion über die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds liefern sich Regierung und Opposition heftige Wortgefechte. CDU-Mann Kauder beschwört das Bild vom bedrohten Europa – SPD-Politiker Steinbrück attackiert die Regierung. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Euro-Entscheidung: Merkel hofft auf Stimmen gegen miese Stimmung
Reicht es doch noch für die Kanzlermehrheit? Kurz vor dem wichtigen Votum über den Euro-Rettungsschirm scheinen sich die Reihen bei Schwarz-Gelb zu schließen. Schon hofft die Koalition auf ein Aufbruchsignal – doch viel spricht nicht dafür, dass das Bündnis so bald zur Ruhe kommt.
Forsa-Befragung: Umfrage sieht Piratenpartei bei sieben Prozent
Erst das Berliner Abgeordnetenhaus, später der Bundestag? Zumindest im Moment kommen die Piraten bei den Wählern bundesweit auf sieben Prozent Zustimmung, so die neue Forsa-Umfrage. Damit lassen sie die FDP weit hinter sich. Sie liegt nur bei zwei Prozent – ein Rekordtief.
Umfrage: Berlin-Erfolg gibt Piraten bundesweit Rückenwind
Erst das Abgeordnetenhaus, dann der Bundestag? Die Piraten wollen deutschlandweit Erfolge feiern – und Meinungsforscher halten das durchaus für möglich. Die erste Umfrage nach der Berlin-Wahl zeigt: Fast jeder Fünfte könnte sich vorstellen, die Partei zu wählen.
Kanzlerkandidaten-Quartett: Wer sticht Merkel aus?
Das Rennen ist offen. Bleibt Angela Merkel Kanzlerin? Oder ist in zwei Jahren einer der “Stones” aus der SPD dran? Vielleicht sogar ein Grüner, Jürgen Trittin? Die Kanzlerkandidaten-Debatte ist verworren – SPIEGEL ONLINE hilft mit einem nicht ganz ernst gemeinten Kartenspiel.
Parteien und ihre Geschichte: Wie CDU und Grüne mit ihrem Mythos hadern
Wer Wählermassen begeistern will, muss Sinn stiften. Parteien brauchen dafür einen Mythos, eine Leidensgeschichte, klare Gegner – und die Fähigkeit, einzelne Elemente anzupassen. Doch Vorsicht: Wirkt die Polit-Geschichte unglaubwürdig, droht der Absturz.