Christian Wulff, SPD
CDU und SPD: Parteien klammern sich ans Sponsoring der Bahn
Nach den Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutsche Bahn angekündigt, die finanzielle Förderung der Politik einzustellen. Das gefällt CDU und SPD gar nicht.
SPD-Fraktionschef Steinmeier: Wulff sollte auf Dienstwagen und Büro verzichten
Sollte Christian Wulff nach seinem Rücktritt auf die kostenlose Nutzung eines Dienstwagens und Büros bestehen, will Frank-Walter Steinmeier im Haushaltsausschuss Druck machen.
Zeremonie für Wulff: Gabriel rügt Zapfenstreich als “große Peinlichkeit”
SPD und Grüne kritisieren den Großen Zapfenstreich für Ex-Bundespräsident Wulff. Er werde verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet, kritisiert Sigmar Gabriel.
Abschied des Ex-Präsidenten: SPD-Politiker wollen Wulff Zapfenstreich streichen
Erneut steht Christian Wulff in der Kritik. Weil der Ex-Präsident neben dem Ehrensold auch ein Büro plus Mitarbeiter bekommen soll, mehren sich Forderungen nach Bescheidenheit. SPD-Politiker sprechen Wulff das Recht auf einen Großen Zapfenstreich ab, auch Ex-Kanzler Schmidt äußert sich empört.
Ehrensold: Politiker protestieren gegen Wulffs Sofort-Rente
Politiker von Sozialdemokraten und Liberalen rufen Ex-Präsident Wulff zum Verzicht auf den Ehrensold auf. Wulff-Freund Hagebölling drohen Ermittlungen wegen Untreue.
Debatte um Wulff: SPD-Politiker will den Begriff “Ehrensold” tilgen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich mit Privilegien und Ehrensold für Altbundespräsident Wulff. Einige Mitglieder wollen deutliche Änderungen.
Ehrensold bewilligt: Christian Wulff verdient pro Tag 545,21 Euro
Der Alt-Bundespräsident bekommt den Ehrensold. Die Sozialdemokraten stellen das Geld im Fall einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme allerdings in Frage.
Wulff-Bezüge: SPD will bei Ehrensold mitentscheiden
Bekommt er seinen Ehrensold? Wer soll bei der Entscheidung alles mitreden? Die Posse um die Ruhebezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff geht weiter. SPD-Chef Gabriel plädiert für ein gemeinsames Votum der Parteien. CSU-Chef Seehofer sinniert über eine politische Zukunft Wulffs.
Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen
Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um “größtmögliche Gelassenheit” – musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ.
Designierter Bundespräsident: Gaucks To-do-Liste
Plötzlich Präsident: Joachim Gauck soll schon am 18. März in sein neues Amt gewählt werden, nun muss er im Eiltempo ein provisorisches Team zusammenstellen und wichtige Termine planen. Doch wer übernimmt künftig die Schlüsselpositionen in Schloss Bellevue? Mitreden wollen viele.
Affäre um Ex-Präsident Wulff: SPD verklagt niedersächische Landesregierung
Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten, doch die Sozialdemokraten in Niedersachsen lassen nicht locker. Sie haben gegen die ehemalige und jetzige Landesregierung Verfassungsklage eingereicht. Der Grund: Die SPD fühlt sich falsch über die umstrittene Promiparty Nord-Süd-Dialog informiert.
Großburgwedel: Familie Wulff muss durch ein Tal der Tränen
Am Montag nach der letzten Amtswoche beginnt für Familie Wulff der Alltag. Die SPD hat gegen Christian Wulff Klage eingereicht. Auch der Ehrensold ist noch ungewiss.
Ex-Bundespräsident: Familie Wulff muss jetzt durch ein Tal der Tränen
Am Montag nach der letzten Amtswoche beginnt für Familie Wulff der Alltag. Die SPD hat gegen Christian Wulff Klage eingereicht. Noch immer ist ungewiss, ob er den Ehrensold bekommt.
Neuer Präsident Gauck: Merkels größte Schmach
Angela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen – die Kanzlerin ist massiv geschwächt.
+++ Live-Ticker +++: Union akzeptiert Gauck als Präsidentschaftskandidaten
Die Union hat den SPD-Kandidaten Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten akzeptiert. Zuvor gab es heftigen Streit innerhalb der Regierungskoalition.
Schwarz-gelber Streit um Gauck: Rösler riskiert die Machtprobe mit Merkel
Schwarz-Gelb droht eine schwere Krise: FDP-Chef Rösler ist für Joachim Gauck als Präsident und stellt sich damit auf die Seite von SPD und Grünen. Kanzlerin Merkel soll gegen eine Gauck-Kandidatur sein, vielen in der Union erscheint der liberale Vorstoß wie eine Provokation. Was treibt Rösler?
+++Live-Ticker+++: Schwarz-gelber Koalitionskrach über Joachim Gauck
Joachim Gauck entzweit die Koalition: Während die FDP ihre Zustimmung für Gauck signalisiert, bekräftigt die Union ihre Ablehnung des SPD-Favoriten.
Verhandlungen um Wulff-Nachfolge: FDP für Gauck, Union blockt ab
Wer wird Nachfolger von Christian Wulff? Die Koalition streitet um Joachim Gauck. Die FDP will ihn als Bundespräsidenten, die Union ist dagegen. Die SPD will nun gemeinsam mit den Liberalen eine Kandidatur Gaucks forcieren. Der Koalition droht eine Belastungsprobe.
+++Live-Ticker+++: FDP lehnt Bischof Huber als Bundespräsident ab
Schwarz-Gelb kann sich weiterhin auf keinen Kandidaten für die Wulff-Nachfolge einigen. Die FDP wehrt sich vor allem gegen Wolfgang Huber, der für “SPD pur” stünde.
Mögliche Wulff-Nachfolger: Wer jetzt die besten Chancen hat
Christian Wulff tritt zurück – und schon beginnt das Feilschen um einen Nachfolger. Anders als 2010 will die Kanzlerin den nächsten Bundespräsidenten mit SPD und Grünen abstimmen. Doch allzu viele gemeinsame Kandidaten kommen nicht in Frage.