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CDU, Wolfgang Schäuble
Reizthema Spritpreise: Merkels Minister streiten über Pendlerpauschale
Wahlkampf in Zeiten hoher Spritpreise: Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in NRW, will die Pendlerpauschale erhöhen, FDP-Chef Philipp Rösler auch. Doch Wolfgang Schäuble hält dagegen – der Haushalt gibt’s nicht her, stellt der Finanzminister klar.
Nach Blockade der EU-Partner: Schäuble lässt Finanztransaktionsteuer wohl fallen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen.
CDU-Finanzexperte: “EZB trägt Mitschuld an den hohen Spritpreisen”
Die Euro-Rettung ist auch an der Zapfsäule sichtbar: CDU-Finanzexperte Kolbe macht die Geldpolitik der EZB mitverantwortlich für die Spritpreise.
Schäubles Schwiegersohn: CDU-Landeschef droht FDP mit Koalitionsbruch
Dass die FDP mit Wunschkandidat Joachim Gauck ohne Abstimmung an die Öffentlichkeit gegangen ist, stößt Thomas Strobl sauer auf. Ein zweites Mal werde es das nicht geben.
Umfrage zu Wulff-Nachfolger: 43 Prozent der Deutschen wünschen sich Gauck
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach dem Rücktritt von Christian Wulff einen überparteilichen Bundespräsidenten. In einer Umfrage erzielte jedoch keiner der möglichen Nachfolger die Mehrheit: Joachim Gauck kam auf 43 Prozent, jetzige Minister nur auf gut 20 Prozent der Stimmen.
Sparplan: Schäuble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen
Wolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Nach Kritik am Finanzminister: “Ohne Schäuble wären Griechen zahlungsunfähig”
Dass Griechenlands Präsident Papoulias Finanzminister Schäuble angreift, nennt CDU-Politiker von Stetten “eine Unverschämtheit” – und warnt die Griechen.
CDU-Finanzexperte: “Griechen legen Hände in den Schoß und wir zahlen”
Unions-Finanzexperte Hans Michelbach kritisiert Griechenlands mangelhafte Bemühungen zur Überwindung der Schuldenkrise: Die EU soll die Regie übernehmen.
Pessimistischer Ausblick: Für Merkel kann es 2012 nur schlimmer werden
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist nicht mehr zu retten. Torsten Krauel zeichnet für 2012 ein pessimistisches Szenario.
Wulffs Kreditaffäre: Die Präsidenten-Schelte geht weiter
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, doch das reicht vielen Politikern der Opposition nicht. Noch immer seien viele Fragen offen, beklagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Währenddessen gibt es neue Spekulationen über den Rücktritt von Wulff-Sprecher Glaeseker.
Wulffs Kreditaffäre: Unionspolitiker verlangen Ende der Präsidenten-Schelte
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, nun warnen führende CDU-Politiker vor weiteren Diskussionen. Finanzminister Schäuble fürchtet Schäden für das Präsidentenamt. Bildungsministerin Schavan beklagt, dass in Berlin “über manches viel zu aufgeregt” diskutiert werde.
Nach heftiger Kritik in der CDU: Bosbach verteidigt “Berliner Kreis”
Mit Argwohn beobachtet die CDU-Spitze, wie sich unzufriedene Konservative im “Berliner Kreis” zusammentun. Innenpolitiker Bosbach weist harsche Kritik von führenden Unionspolitikern zurück: Sie sei unangemessen – man solle vielmehr dankbar sein für das Engagement.
Nach Mitgliederentscheid: Die Union glaubt nicht mehr an die FDP
Die CDU zeigt sich erleichtert über den Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids. Die Partei glaubt allerdings, dass sich die Liberalen selbst zerstören.
Schäuble über seine Behinderung: “Im Traum bin ich Fußgänger”
Sehr offen spricht Finanzminister Schäuble in einem SPIEGEL-Gespräch über seine Querschnittslähmung. Offenbar finde sich das Unterbewusstsein nie ganz mit der Behinderung ab. Außerdem empfiehlt der CDU-Mann dem Ex-Verteidigungsminister Guttenberg, doch mal eine Ruhepause einzulegen.
Querelen in der CDU: Neuer Konservativen-Kreis alarmiert Schäuble
In der Union brodelt es, unzufriedene Konservative wollen sich im “Berliner Kreis” zusammenschließen. Das Bündnis sorgt nach SPIEGEL-Informationen in der Regierung für Nervosität. Finanzminister Schäuble ist in Sorge.
Rettungsfonds Soffin: Schäuble will Banken notfalls verstaatlichen
Nur ein Jahr nach der Einstellung reaktiviert die Bundesregierung den Rettungsfonds Soffin. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble bestätigte entsprechende Berichte. Der CDU-Politiker will die Banken notfalls zwangsweise mit frischem Kapital versorgen.
Kostenfrage: Schäuble schiebt Steuerreform auf
Die Steuerreform in Deutschland gerät ins Stocken. Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung ihre Änderungspläne für die Mehrwert- und Unternehmensteuer vorerst gestoppt. Begründung: zu teuer und nicht durchsetzbar.
Finanz- und Haushaltspolitik: Schäuble will mehr Kompetenzen an die EU abgeben
Um die Euro-Krise zu lösen, will Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Finanz-Kompetenzen auf europäische Institutionen übertragen. Die Krise in Italien sieht er mit Gelassenheit.
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Streit bei Schwarz-Gelb: Koalition erwägt Senkung der Stromsteuer
Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken – was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.