CDU, Staatsverschuldung
Erleichterte Kredite: “Herr Scholz kann eine Deutschland-Anleihe haben”
Gemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das im Interview für machbar.
Sparplan: Schäuble will Neuverschuldung im Eiltempo kappen
Wolfgang Schäuble wird zum Sparminister: Während Griechenland mit aller Kraft gegen die Pleite kämpft, soll Deutschland schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen plant der CDU-Mann dafür ein Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Europas Schuldenkrise: Schäuble warnt vor Gipfel-Optimismus
Der Nachtgipfel von Brüssel sollte der große Wurf zur Euro-Rettung sein. Doch nun dämpft Finanzminister Schäuble im SPIEGEL die Beschluss-Euphorie. Es gebe noch viel zu tun, vor allem in Italien. Den Banken rät der CDU-Politiker mit drastischen Worten zu einem Schuldenschnitt für Griechenland.
Zweifel an Schuldenbremse: Schwarz-Gelb buht Saar-Regierungschefin aus
Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die Schuldenbremse öffentlich in Frage gestellt: Angesichts der Euro-Krise sei eine Einhaltung nicht zu garantieren. Prompt erntete sie massive Kritik aus der schwarz-gelben Koalition – jetzt soll alles ein Missverständnis gewesen sein.
Haushaltsentwurf: CDU-Politiker drängen Schäuble zu strikterem Sparkurs
Die Koalition hat Steuersenkungen beschlossen – gleichzeitig wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Sparkurs zu verschärfen. CDU-Haushaltspolitiker verlangen eine niedrigere Neuverschuldung.
Weniger Neuverschuldung: Schäuble will Sparkurs forcieren
Die FDP verlangt Steuererleichterungen um jeden Preis, der Finanzminister bremst – und will noch mehr sparen. Einem Pressebericht zufolge plant Wolfgang Schäuble, die Neuverschuldung 2012 unter 30 Milliarden zu senken. Die Wut bei den Liberalen wächst.
Staatsfinanzen: Steuersenkungen? Bloß nicht!
Die Koalition will die Steuern senken. Was nach einer verdienten Volksbeglückung klingt, ist ein Harakiri-Projekt. Deutschland lebt seit Jahrzehnten auf Pump, die Neuverschuldung ist auch in diesem Jahr gigantisch – und niemand weiß, wie lange die Konjunkturparty dauert.
NRW: Ängstliche CDU schiebt Neuwahl auf die lange Bank
Trotz zu hoher Neuverschuldung wird der NRW-Haushalt wohl verabschiedet. Die CDU klagt zwar, scheut angesichts schlechter Umfragewerte aber die Neuwahl.
Schäuble und der Steuerstreit: Tragischer Held
Politisch ist Wolfgang Schäuble angeschlagen: Gegen seinen Willen steigt die Werbungskostenpauschale schon in diesem Jahr. Wie so oft spielten Inhalte bei der Entscheidung keine Rolle – dabei denkt der Minister an das Interesse des Landes. Ein Fünf-Punkte-Plädoyer für einen Starrkopf.
Sparpaket – CDU und FDP winken Haushalt für 2011 durch
Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Schäuble sieht eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. In Berlin demonstrierten 1500 Menschen gegen die Pläne.
Kanzlerin in der Kritik: CDU-Mittelstand protestiert gegen Merkels Stil
“Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert”: In der Union wird scharfe Kritik an der Kanzlerin laut. Mittelstandschef Schlarmann wirft der Kanzlerin im SPIEGEL vor, die CDU autoritär zu führen und inhaltlich ausbluten zu lassen – Unterstützung bekommt die Chefin von Minister Schäuble.
Weniger Schulden: Schwarz-Gelb verstrickt sich in neue Steuerdebatte
Die Regierung muss weniger Schulden machen, und sofort bricht in der Koalition der Streit über schnelle Steuersenkungen wieder los. Wirtschaftsminister Brüderle hofft auf Entlastung noch in dieser Legislaturperiode. Kollegen aus der CDU und FDP haben es sogar noch eiliger.
Schwarz-gelber Dauerzoff: Kanzlerin ruft Koalitionspartner zur Ordnung
Das erste sorgte für Ärger, das zweite verhallte ungehört, jetzt versucht Angela Merkel mit einem dritten Machtwort für Ruhe zu sorgen: Sie werde den Dauerstreit zwischen CSU und FDP nicht länger akzeptieren, sagt die Kanzlerin. Immerhin: Das schwarz-gelbe Bündnis sieht sie nicht in Gefahr.
Sparideen der SPIEGEL-ONLINE-Leser: Weniger Bundesländer, mehr Steuerfahnder
Die Opposition mosert ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände, selbst in den Regierungsparteien gibt es Kritik am schwarz-gelben Sparpaket. Auch die SPIEGEL-ONLINE-Leser halten wenig davon. Sie würden ganz anders sparen – und vor allem Prestigeprojekte kippen.
Spardebatte: FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Debatte um Steuererhöhungen: SPD unterstellt Merkel Hinhalte-Taktik
Die Union erwägt nach Ansicht der SPD doch Steuererhöhungen. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann prophezeit, die Kanzlerin werde eine Debatte darüber bis zum 30. Juni zurückhalten. Unterstelltes Kalkül: Die FDP soll bis zur Bundespräsidentenwahl ruhiggestellt werden.
Streit ums Sparpaket: Krawall-Koalitionäre flehen um Merkels Machtwort
Am Dienstag verkündet, am Mittwoch zerredet: Heftiger Zank um das Sparpaket spaltet die Regierung. Die CDU streitet über eine Reichensteuer, FDP und CSU verlangen ein Ende der Debatte – und mittendrin werkelt die Kanzlerin. Merkel sei das “Problem”, sagt FDP-Mann Hahn – sie habe ihre “Granden nicht im Griff”.
Bundestagspräsident zum Sparpaket: Lammert drängt Regierung zu Reichensteuer
Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket – nun wird auch in der Union die Kritik schärfer. Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert. Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage.
Widerstand gegen Sparpaket: Merkels Gegner rüsten für Wochen der Wut
Der Widerstand formiert sich. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen Proteste gegen das schwarz-gelbe Sparpaket organisieren, die Wirtschaft meckert – und auch in den eigenen Reihen gibt es Unmut. Kanzlerin Merkel steht schon wieder vor einer Bewährungsprobe.