CDU, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
CDU-Politiker Altmaier zu Acta: “Von Hysterie kann keine Rede sein”
Schutz vor Produkt-Piraterie? Für die deutsche Netzgemeinde ist das geplante Acta-Abkommen ein Angriff auf die Freiheit im Internet. Auch die Bundesregierung meldet inzwischen Bedenken an. Der CDU-Politiker Peter Altmaier erklärt im Interview, wie es zur Kehrtwende kam.
Handelsabkommen ausgesetzt: Justizministerin handelt sich wegen Acta Ärger ein
In der Koalition bricht Streit um das Handelsabkommen Acta aus. CDU-Politiker greifen die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an.
Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken
Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem “guten Ergebnis über die Ziellinie gehe”.
Sergej Magnitskis Foltertod: Politiker wollen Einreiseverbot für russische Beamte
Der brutale Foltertod von Sergej Magnitski in russischer Haft beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Erika Steinbach (CDU) hält Russland systematisch Willkür vor.
Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet – trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen
Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.
Vorratsdatenspeicherung: Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger
In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, der Jahrestag des 11. September steht bevor – schon zofft sich die Koalition wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Die Union drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Einlenken. Die FDP-Politikerin warnt vor Aktionismus.
Rot-Gelb : Liberale erwägen überraschend Koalition mit der SPD
Justizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann sich ein Bündnis mit der SPD vorstellen. Die Sozialdemokraten sind skeptisch, die CDU irritiert.
Leutheusser-Schnarrenberger: SPD-Flirt der Justizministerin findet Nachahmer
Die FDP-Frontfrau bringt angesichts des Umfragetiefs ihrer Partei neue Bündnisse ins Spiel. Das stößt auf viel Kritik – und Zustimmung.
Innere Sicherheit: Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze befristet
FDP und Union haben ihren Streit um die Anti-Terror-Gesetze beigelegt – jedenfalls vorläufig. Die Gesetze sollen für weitere vier Jahre gelten.
CSU-Innenminister Friedrich: “Die Grünen sind eine Partei der Verwöhnten”
Keine Chance für Schwarz-Grün: Innenminister Friedrich rechnet im Interview mit der Ökopartei ab, hält ihren Erfolg für ein “Phänomen des Übergangs”. An die FDP appelliert er, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zuzustimmen – Deutschland und Europa seien “im Fadenkreuz des internationalen Terrors”.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CDU lockt FDP mit Kompromiss
Mit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor, die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen.
Anti-Terror-Gesetze: Union wütend über MAD-Vorstoß der Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Militärgeheimdienst MAD abschaffen. In der Union bricht daraufhin ein Sturm der Entrüstung los.
Terrorbekämpfung: Innenminister Friedrich düpiert die Liberalen
Bundesinnenminister Hans-Peter Fríedrich versucht, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze auf Kabinettsebene behandeln zu lassen. Doch die FDP blockt ab – gesprochen werde über die Sicherheitsmaßnahmen kommende Woche am Verhandlungstisch.
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin im Datenschutz-Dilemma
Der EU-Prüfbericht zur Vorratsdatenspeicherung lässt die Union frohlocken: Dort findet sich kein gutes Wort für das Alternativkonzept der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der Konflikt mit dem Koalitionspartner geht in die nächste Runde – mit neuen Attacken der CDU.
CDU: Merkel feiert Embryonentest-Entscheidung
Die CDU hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen – wenn auch äußerst knapp. Trotzdem zeigt sich die Kanzlerin zufrieden und lobt die leidenschaftliche Debatte um das Thema als “Sternstunde des Parteitags”. Ihr Koalitionspartner sieht das ganz anders.
Sicherheitsverwahrung: Therapie soll Haft für Gewalttäter ablösen
Geplant ist die Unterbringung von “psychisch gestörten Gewalttätern” in Heimen. Die Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern.
Sicherungsverwahrung: Gefährliche Gewalttäter sollen nach Haft ins Heim
Nach langem Streit verständigen sich de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger über die Aufsicht entlassener Straftäter.
AKW-Kampagne: Atombosse bekommen Gegenwind
Die Wirtschaftselite trommelt für deutlich längere Atomkraftwerk-Laufzeiten – doch in der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand. Angeführt wird er von Umweltminister Röttgen, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Merkels CDU-Generalsekretär Gröhe. Wie positioniert sich die Kanzlerin?
Ehegattensplitting: Koalition streitet über Homo-Paare
Schwarz-Gelb steuert auf einen Grundsatzkonflikt zu: Saar-Ministerpräsident Müller plädiert im SPIEGEL dafür, das Ehegattensplitting auch Homo-Partnerschaften zu gewähren. Er stellt sich damit auf die Seite der FDP. Doch Finanzminister Schäuble bremst – und die CSU sagt Nein.