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CDU, Rainer Brüderle
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Die FDP und die Bezahlung: Brüderle ist gegen die Mindestlohn-Pläne der CDU
Der FDP-Fraktionschef wagt sich nach zwei Tagen aus der Deckung und kritisiert die Pläne des Koalitionspartners. Mit Regierungshandeln habe das aber nichts zu tun.
Steuersenkungspläne: Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren – dagegen kämen Besserverdiener gut weg.
Schwarz-gelbe Koalition: Brüderle verhöhnt “Geißlersches Kuriositätenkabinett”
Für Heiner Geißler hat die FDP Schuld an den schlechten Umfragewerten – Brüderle kontert: Das Problem seien “unüberlegte Verlautbarungen wie die von Geißler”.
Haushaltssanierer Schäuble: Der schwarz-gelbe Zuchtmeister
Er mahnt, er warnt, er dämpft Erwartungen: Wolfgang Schäuble präsentiert den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und sieht nur wenig Spielraum für Steuersenkungen. Ganz nebenbei watscht er auch noch den Koalitionskollegen Rainer Brüderle ab.
FDP und Atomausstieg: Brüderle spottet über Lindner
Die Energiewende sorgt für Streit unter den FDP-Spitzenpolitikern. Generalsekretär Lindner berichtete von Bedenken der Liberalen beim Atomausstieg. Doch Fraktionschef Brüderle widerspricht dem “Politikwissenschaftler”. Er wisse nichts von solchen Warnungen.
Chefsuche: Brüderle liebäugelt mit deutschem IWF-Kandidaten
Wer wird neuer IWF-Chef? Die Suche nach dem Nachfolger von Dominique Strauss-Kahn sorgt in Deutschland für Zündstoff: CDU-Chefin Angela Merkel erntet Kritik, weil sie Sympathie für eine französische Kandidatur zeigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich auch deutsche Anwärter vorstellen.
FDP-Interna: Jungliberale küren Brüderle zum Lieblingsfeind
In der FDP tobt ein Machtkampf – im Zentrum steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Jetzt zeigt ein internes Dokument, dass der liberale Nachwuchs bereits vor Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinen Sturz forderte. Doch Brüderle will nicht weichen.
Landtagswahlen – Mappus und Brüderle geben Parteivorsitz ab
Erste personelle Konsequenzen nach den Landtagswahlen: In Baden-Württemberg kündigt der amtierende CDU-Ministerpräsident Mappus an, sein Amt als Parteichef zur Verfügung zu stellen. In Rheinland-Pfalz macht der Liberale Brüderle den gleichen Schritt.
Wahl-Debakel in Baden-Württemberg: Mappus tritt als CDU-Landeschef zurück
Stefan Mappus zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner CDU in Baden-Württemberg: Der noch amtierende Ministerpräsident gab seinen Rücktritt als Landeschef der Christdemokraten bekannt. Zuvor hatte er Bundeswirtschaftsminister Brüderle eine Mitschuld am Debakel gegeben.
CDU-Debakel in Baden-Württemberg: Mappus gibt Brüderle Mitschuld
Die Äußerungen Rainer Brüderles zur Atompolitik der Bundesregierung sorgten kurz vor den Landtagswahlen für einen Eklat. Baden-Württembergs Wahlverlierer Stefan Mappus sieht deshalb beim Bundeswirtschaftsminister eine Mitschuld für seine Niederlage.
Zickzackkurs: Mappus schaltet einen Gang zurück
Die Abstimmung in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird zur Schicksalswahl für die CDU: Stürzt Stefan Mappus, hat auch Kanzlerin Merkel ein Problem. Mit seinen plötzlichen Zweifeln an der Atompolitik hat der Ministerpräsident viele Wähler abgeschreckt – nun versucht er zurückzurudern.
Atomausstieg – Geißler fordert Volksabstimmung
Der CDU-Politiker und Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima scharf attackiert. Im FOCUS forderte er eine Volksabstimmung zum Atomausstieg.
Euro, Libyen, Atom-Moratorium: Kanzlerin Merkel ist von Problemen umzingelt
Angela Merkel muss die Euro-Rettung rechtfertigen, den Libyen-Kurs verteidigen – und dann ist da noch der Atom-Störfall Rainer Brüderle.
E10-Streit: Biosprit-Ärger befeuert Diskussion über Tempolimit
Grüne kritisieren die Biosprit-Debatte als “E10-Desaster” und sind für intelligente Verkehrssysteme. In der CDU wächst die Sorge um Röttgens Ruf.
Ermässigungen: Koalitionspolitiker für Reform der Mehrwertsteuer
Union und FDP beraten, ob sie sich an eine Reform der Mehrwertsteuer wagen. Denn sie wissen: Jede Änderung wird Proteste hervorrufen.
Ermässigungen: Koalition tastet sich an Mehrwertsteuerreform heran
Union und FDP beraten, ob sie sich an eine Reform der Mehrwertsteuer wagen. Denn sie wissen: Jede Änderung wird Proteste hervorrufen.
Reformversuch: Der Hartz-IV-Streit entzweit Schwarz-Gelb
Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.
Reformstreit: CDU will neuen Hartz-IV-Satz nicht sofort auszahlen
Die CDU hat sich gegen die umgehende Auszahlung des erhöhten Hartz-IV-Satzes ausgesprochen. Die Grünen beharren auf Regelsatz-Verhandlungen.