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CDU, Philipp Rösler
Reizthema Spritpreise: Merkels Minister streiten über Pendlerpauschale
Wahlkampf in Zeiten hoher Spritpreise: Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in NRW, will die Pendlerpauschale erhöhen, FDP-Chef Philipp Rösler auch. Doch Wolfgang Schäuble hält dagegen – der Haushalt gibt’s nicht her, stellt der Finanzminister klar.
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.
FDP nach der Saarland-Wahl: Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin
1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge.
Neuwahl in NRW: Christian Lindner führt FDP in die Schicksalswahl
In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Liberalen um ihr Überleben – im Land, als Partei und in der Bundesregierung. Die Union fürchtet Auswirkungen für die Arbeit in Berlin.
Liberaler Überlebenskampf: Alles oder Nichts
USA-Reise abgesagt, stattdessen Krisensitzung in Nordrhein-Westfalen: FDP-Parteichef Philipp Rösler kämpft nicht nur um seine eigene politische Zukunft. An Rhein und Ruhr entscheidet sich auch, welches Gewicht die Partei noch in der Koalition im Bund haben wird.
Forsa-Umfrage: Gauck-Manöver der FDP verpufft
Bei der Kür des Bundespräsidentschaftskandidaten Gauck setzte sich FDP-Parteichef Rösler gegen die Bundeskanzlerin durch – und fühlte sich als Sieger. Doch die Wähler sehen das anders: Das Vertrauen in Merkel wächst trotz der Reibereien in der Koalition, die FDP bleibt klar unter fünf Prozent.
Gauck-Nominierung: CDU fühlt sich von Rösler “düpiert und ausgetrickst”
Nach der Gauck-Kür soll es für die FDP ein politisches Nachspiel geben, fordern viele in der Union. Vor allem ein TV-Auftritt von FDP-Chef Rösler ärgert den Bündnispartner.
Sonntagstrend: FDP stagniert trotz Befreiungsschlags gegen Merkel
Der Coup zur Nominierung von Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat hilft der FDP in der Wählergunst nicht weiter. Nur drei Prozent der Deutschen würden die Partei wählen.
Reizfigur Gauck: Rösler über Merkel “Das war eine scharfe Reaktion”
Gegen 15 Uhr ist FDP-Chef Rösler am Sonntag auf Gauck als Bundespräsidentenkandidaten geschwenkt. Mit einem Koalitionsbruch habe er der CDU nicht gedroht.
Schwarz-Gelb nach Gauck-Nominierung: Angriff von innen
So nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren?
Bundespräsidentenwahl: CDU wittert Verrat nach Röslers Gauck-Bekenntnis
Philipp Rösler zwang mit seiner harten Haltung Angela Merkel zum Nachgeben. In der Union sitzt der Frust tief über den “Vertrauensbruch” der FDP.
Steuerentlastungen: Union schließt teure Wahlversprechen aus
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigt schon jetzt an: 2013 wird es mit der CDU keine spürbaren Steuerentlastungen geben. Die CDU verzichte auf teuere Wahlversprechen.
Entwicklungsministerium: Niebels Personalpolitik empört die CDU
Eigentlich wollte die FDP das Ressort abschaffen, doch dann fand FDP-Minister Dirk Niebel Gefallen am Amt. Seine Umbaupläne sorgen jetzt wieder für böses Blut – vor allem die Personalpolitik. Eine CDU-Abgeordnete hat sich nun schriftlich bei der Kanzlerin darüber beschwert.
Schuldenkrise: Schwarz-Gelb zankt über Finanzmarktsteuer
Der Regierungskoalition droht ein Grundsatzkonflikt: Die FDP empört sich über die Zusage der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen. Aber nicht alle Liberalen lehnen diesen Alleingang ab. Schützenhilfe bekommt Merkel auch von der CSU.
Querelen in der FDP: “Jamaika”-Koalition im Saarland geplatzt
Schlimmer geht es kaum: Während Parteichef Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den liberalen Neuanfang beschwört, platzt zeitgleich im Saarland die Jamaika-Koalition – wegen Personalquerelen in der Landes-FDP.
Bundespräsident unter Druck: Ex-Kandidatin Schipanski fordert Debatte übers Amt
Dagmar Schipanski, CDU-Präsidentschaftskandidatin 1999, wünscht sich eine konstruktive Debatte über das höchste Amt im Staat. Dies sei beschädigt worden.
Zoff um Mitgliederentscheid: Union fürchtet nächste FDPanne
Die FDP bleibt bei der Euro-Rettung also doch auf Kurs, Kanzlerin Merkel hat eine Sorge weniger. Aber stabilisiert sich die Koalition jetzt wirklich? Viele in der Union haben Zweifel. Das Problem in ihren Augen ist Liberalen-Chef Rösler.
Saarland: Zurückgetretener FDP-Fraktionschef wechselt zur CDU
Der von seinem Amt als FDP-Fraktionsvorsitzender zurückgetretene Christian Schmitt ist ab sofort Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Das teilte er in einer Presseerklärung mit. Den Liberalen warf er mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit vor.
Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Warten auf Wulffs Worte
Die Kanzlerin hat “volles Vertrauen” in den Bundespräsidenten – doch in der Koalition herrscht Unruhe. Der Druck auf Christian Wulff wächst, er soll persönlich zu seiner Kreditaffäre Stellung nehmen. Das Staatsoberhaupt schweigt – wie lange noch?