CDU, Opel
Schwarz-gelbe Koalition – Der Selbstdemontage-Trupp
Sparpaket, Opel oder Kopfpauschale: So wie sich CDU, CSU und FDP gegenseitig kritisieren, vorführen oder beschimpfen, benötigen sie keine Opposition.
Kanzlerin in der Opel-Krise: Merkels gelbe Geisterfahrt
Die Kanzlerin will Opel helfen – doch gegen das Votum von Wirtschaftsminister Brüderle kann Angela Merkel keine Staatsgelder bereitstellen. Der CDU-Chefin droht nun eine peinliche Schlappe, und die Liberalen feiern nach zahlreichen Demütigungen wieder einen politischen Erfolg.
Schwarz-gelber Dauerzoff: Kanzlerin ruft Koalitionspartner zur Ordnung
Das erste sorgte für Ärger, das zweite verhallte ungehört, jetzt versucht Angela Merkel mit einem dritten Machtwort für Ruhe zu sorgen: Sie werde den Dauerstreit zwischen CSU und FDP nicht länger akzeptieren, sagt die Kanzlerin. Immerhin: Das schwarz-gelbe Bündnis sieht sie nicht in Gefahr.
Staatshilfen für Autobauer: Merkels Opel-Kurs erzürnt die FDP
Angela Merkel hat ihren Wirtschaftsminister brüskiert: Kurz nach Rainer Brüderles Nein zu einer staatlichen Opel-Bürgschaft widersprach die Kanzlerin dem FDP-Mann öffentlich. Nun rumort es bei den Liberalen – Generalsekretär Lindner übt auf SPIEGEL ONLINE scharfe Kritik an der CDU-Chefin.
Regierung im Dauerzoff: Merkel, Rumpelstilzchen und die fiesen Zwerge
Sparkurs, Gesundheitsreform, Präsidentenwahl, Opel-Hilfen – an wichtigen Politprojekten mangelt es Union und FDP nicht. Doch statt ruhig zu regieren, zanken die Partner und beschimpfen sich aufs Übelste. Selten zeigte sich eine Koalition derart zerstritten wie Schwarz-Gelb unter Merkel.
Staatshilfe: Merkel hält sich Opel-Entscheidung offen
Angesichts des Sparkurses sind Hilfen für Opel schwer vermittelbar. Die CDU-Ministerpräsidenten mit Opel-Werken will Merkel aber auch nicht verärgern. Also zögert sie.
Staatshilfe: CDU-Politiker gegen Staatshilfen für Opel
Der Streit um Staatshilfen für Opel ist voll entbrannt. Während der Mutterkonzern GM nach wie vor auf Beihilfen besteht, lehnen CDU-Mittelstandspolitiker eine Bürgschaft ab, denn der Konzern erwirtschafte wieder Gewinn. Unterschiedlich ist auch die Haltung der Bundesländer mit Opelstandorten.
Nach scharfer Kritik: Autolobbyist Hoff legt Landtagsmandat nieder
Noch am Samstag hatte er gefordert, seine Doppelfunktion zu akzeptieren – doch nun entschied sich Volker Hoff anders: Der CDU-Politiker, der als Chef-Lobbyist bei Opel angeheuert hat, legt sein Landtagsmandat in Hessen nieder. Die Opposition begrüßte die späte Einsicht.
Wechsel zu Magna: Althaus wird Autolobbyist
Neue Karriere für Dieter Althaus: Der Thüringer Ex-Ministerpräsident wechselt zum Automobilzulieferer Magna. CDU-Mann Althaus wird bei dem austro-kanadischen Unternehmen Mitglied des Vorstands. Sein neuer Arbeitgeber wollte im vergangenen Jahr Opel übernehmen.
Autobauer: Streit um Brüderles Haltung zu Opel-Staatshilfen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich beim Opel-Gipfel in Brüssel vertreten lassen. Dafür wird er von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) scharf kritisiert. Sie wirft ihm “mangelndes Engagement” vor. Der Wirtschaftsminister bleibt in der Frage der Opel-Staatshilfen weiter skeptisch.
Finanzen: Jetzt überlässt der Staat die Krise der Wirtschaft
Die Arbeitgeber sollen wieder allein für die Sozialbeiträge der Kurzarbeit aufkommen. Kanzlerin Merkel warnt vor Dauersubventionen. Wirtschaftsminister Brüderle lehnt weitere Staatshilfen für Opel ab. Erst pumpten Regierungen und Notenbanken billiges Geld in die Märkte. Jetzt zieht sich der Staat zurück.
Streit um Staatshilfe: Brüderle provoziert Bundesländer mit Opel-Nein
Kaum im Amt, hat sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schon den Zorn mehrerer Bundesländer zugezogen. Grund ist sein kategorisches Nein zu Staatshilfe für Opel aus Bundesmitteln. Ministerpräsidenten wie Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) sehen Absprachen verletzt – und fordern eine einheitliche Linie.
Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel stellt ihre neuen Ziele vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab. Darin will die CDU-Chefin die Ziele der neuen schwarz-gelben Regierung vorstellen. Dabei dürfte sie auch auf die strittigen Pläne für Steuerentlastungen eingehen. Spannend ist die Frage, ob sie sich auch zu Opel äußert.
Autokrise: Merkel will GM-Debakel aussitzen
Es war ihr erster öffentlicher Aufritt nach dem GM-Debakel: Angela Merkel sprach bei der Mittelstandstagung der Union – und sagte kein Wort zum Hickhack um den Autokonzern. Die Kanzlerin spielt auf Zeit.
Wirtschaftsminister Brüderle: Der Anti-Guttenberg
Er poltert, küsst Weinköniginnen und wirkt im Vergleich zu Vorgänger Guttenberg altbacken. Doch unterschätzen sollte man den neuen Wirtschaftsminister Brüderle nicht: Das FDP-Urgestein steht für radikalliberale Positionen – er könnte sie im Streit um Opel- oder Finanzkrise lautstark vertreten.
Übernahme durch Magna: Opel wird angeblich am 15. Oktober verkauft
Der US-Konzern General Motors verkauft seine Tochterfirma Opel laut Medienberichten am 15. Oktober an das Konsortium unter der Führung des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert: Deutschland müsse Heimat von Opel bleiben.
Kommentar: Trotz Verkaufs an Magna ist Opel nicht gerettet
Der US-Konzern General Motors ringt sich mangels Geld zum Teilverkauf des Autobauers Opel durch. Das ist Glück für SPD und CDU: Den Parteien hätte ein Verbleib von Opel bei GM im Wahlkampf geschadet. Aber das Opel-Drama ist nicht zu Ende – und die vorläufige Rettung als Beispiel abschreckend.
Ministerpräsident Koch: “Opel muss wieder blitzen”
Er war einer der Hauptakteure in den harten Verhandlungen um Opel – jetzt prophezeit Roland Koch dem Autobauer eine gute Zukunft. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Hessens CDU-Ministerpräsident über die Chancen mit Magna, die notwendige Sanierung und die Courage der Kanzlerin.
+++ Live-Ticker zu Opel +++: Merkel begrüßt den Verkauf von Opel an Magna
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den geplanten Verkauf des Autobauers Opel an den Zulieferer Magna bestätigt. Laut Merkel bietet sich Opel nun die Chance für einen Neuanfang. Aktuelle Nachrichten zur Zukunft des gefährdeten Autobauers bei WELT ONLINE im Live-Ticker.
Streit mit US-Autobauer: Regierung und Opel-Betriebsrat trauen GM nicht
Nach Berichten, dass GM selbst eine Milliarde Euro in Opel stecken will, mehren sich in Deutschland die kritischen Stimmen. Die Beschäftigten lehnen Sanierungsbeiträge ab, wenn Opel zurück an GM geht. Auch Arbeitsminister Scholz (SPD) ist dagegen. Und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder hält GM gar für unfähig, Opel voranzubringen.