CDU, NPD
Verbindung zu Terrorzelle: Politiker fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot
Zwei Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle hatten offenbar Verbindungen zur NPD. Ihre Festnahmen sorgen für neue Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der CDU-Politiker Caffier warnte vor “extremistischen Brandstiftern” in den Parlamenten.
Freundschaftsanfrage aus der NPD: Steinbachs peinlicher Facebook-Freund
Gerade erst hat die Vertriebenen-Funktionärin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach Facebook für sich entdeckt, und schon unterlief ihr eine peinliche Panne: Ein NPD-Politiker bewarb sich um ihre virtuelle Freundschaft, Steinbach bestätigte die Anfrage – mittlerweile hat sie ihn wieder entfreundet.
NPD-Verbot: SPD wirft Union Verzögerungstaktik vor
Die NPD soll verboten werden – nur wann? Die Innenminister von CDU und CSU zögern, die SPD drängt auf eine rasche Entscheidung. Generalsekretärin Nahles sieht eindeutige Kontakte zwischen NPD und Rechtsterroristen. Ihr Vorwurf an die Union: Verschleppung.
Nach Verhaftung von Ex-Funktionär: Politiker sehen neue Chancen für NPD-Verbot
Gibt es neues NPD-Verbotsverfahren? Politiker von SPD, CSU und CDU sehen die Chancen für einen zweiten Anlauf nach der Festnahme des ehemaligen Funktionärs Ralf Wohlleben steigen. Experten reagieren nach wie vor skeptisch.
Kauder beim Parteitag: “Gutes Deutschland-Bild darf keinen Kratzer bekommen”
Die Union sucht auf dem Parteitag in Leipzig nach einem Umgang mit dem braunen Terror. Vom Ausmaß der Debatte fühlt sie sich überrumpelt. Geprüft werden soll ein NPD-Verbot.
Parteichef Gabriel im Interview: SPD drängt Merkel zum Handeln bei NPD-Verbot
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet die Politik über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD verlangt von der Kanzlerin Taten. “Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht”, sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Kritik am Verfassungsschutz: Politik will Geheimdienstspitzel stoppen
Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos – und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren.
Mordserie: Brauner Terror Politik diskutiert über NPD-Verbot
Nach den Dönermorden will die Polizei ein NPD-Verbot. CDU-Politiker Bosbach widerspricht. Er setzt auf V-Leute und deren Informationen über das Innenleben der NPD.
FDP-Neustart: Die entkernte Partei
“Jetzt erst recht!” FDP-Chef Rösler gibt sich nach dem Debakel von Schwerin kämpferisch. Er sucht nach einem anderen Kurs. Sein Stichwort: “Neue Bürgerlichkeit”. Doch die Angst vor dem Absturz wächst – manch einer aus der Führungsriege denkt schon über den Koalitionsbruch nach.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Triumph mit Schönheitsfehler
SPD und Grüne jubeln, die Union hadert, in der FDP herrscht Untergangsstimmung. Ministerpräsident Sellering hat bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und kann nun zwischen den Koalitionspartnern CDU und Linke wählen. Allein der Wiedereinzug der NPD trübt die Laune der Sieger.
FDP-Wahlschlappe im Nordosten: Tag der Schmach für Rösler und Co.
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind eine deftige Schlappe für die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Bei der Union fürchtet man nun neuen Ärger in der schwarz-gelben Koalition.
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern – C wie Zukunft und ein rechter Provokateur
Die SPD scheint als Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern bereits festzustehen. Spannend ist nur die Frage, mit wem sie regieren wird. Die CDU sorgt mit dem Slogan “C wie Zukunft” für Häme. FDP, Grüne und NPD müssen zittern. Die Kandidaten im Porträt.
Mecklenburg-Vorpommern: Wiedereinzug der NPD in Schweriner Landtag möglich
Einer Forsa-Umfrage nach bleibt die SPD stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings kann auch die rechtsextreme NPD auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
Mecklenburg-Vorpommern: SPD kann mit klarem Sieg rechnen
Die jüngsten Umfragen bestätigen den Trend: Bei der Landtagswahl am 4. September wird es wohl auf einen deutlichen Sieg der regierenden Sozialdemokraten hinauslaufen. Der Abstand zur CDU beträgt satte zehn Prozent.
Lorenz Caffier – Unsere Uhren gehen anders – sie gehen vor
Im Osten, findet Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenpolitiker Lorenz Caffier, lassen sich Probleme unter dem Brennglas beobachten, die bald das ganze Land plagen werden. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über Zuwanderung, Abwanderung und die NPD.
Lorenz Caffier – Unsere Uhren gehen anders – sie gehen vor
Im Osten, findet Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenpolitiker Lorenz Caffier, lassen sich Probleme unter dem Brennglas beobachten, die bald das ganze Land plagen werden. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über Zuwanderung, Abwanderung und die NPD.
Rechtsextremismus: Bosbach warnt vor NPD-Verbotsantrag
Mehrere Länder wollen Sachsen-Anhalt bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren unterstützen, weil dort die Zahl der Parteimitglieder steigt. Doch der Vorstoß wird auch mit Skepsis aufgenommen. Der CDU-Politiker Bosbach warnt vor dem Vorhaben.
Rechtsextremismus: Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren
CDU-Innenminister Holger Stahlknecht will einen neuen Anlauf starten, die NPD zu verbieten. Zugleich warnt er vor zu großen Hoffnungen.
CDU-Wahlsieger Reiner Haseloff: Dr. Unbekannt, übernehmen Sie!
In Sachsen-Anhalt heißt der Sieger Reiner Haseloff. Der CDU-Spitzenkandidat macht mit seinem guten Wahlergebnis ein Schritt aus dem Schatten des Landespatriarchen Wolfgang Böhmer. Die SPD muss wohl weiter den Juniorpartner in der Großen Koalition geben.
Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU stärkste Partei, Linke vor der SPD, NPD draußen
Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Linke liegt zwei Prozentpunkte vor der SPD, FDP und NPD verpassen den Einzug in den Landtag.