CDU, Mindestlohn
Mindestlohn: 2013 fest im Blick
Ein bisschen Mindestlohn, sagt die CDU – und treibt die eigene Sozialdemokratisierung voran.
Arbeitsmarkt: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell
Nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion wird es in Deutschland bald eine Lohnuntergrenze geben. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll künftig Mindestlöhne festlegen. Der Koalitionspartner FDP lehnt die Pläne von CDU und CSU ab.
Arbeitsministerin : Von der Leyen prangert Billig-Lohn bei Zeitarbeit an
Arbeitsministerin von der Leyen stemmt sich gegen die Spaltung der deutschen Gesellschaft. Sie macht sich zum “sozialen Gewissen” der CDU.
Mindestlohn-Modell: Union will Lohnuntergrenze ohne Politik festlegen
Die Union hat sich ein Mindestlohn-Modell überlegt, das die Politik außen vor lässt: Eine Kommission bestehend aus Arbeitgebern und Gewerkschaften legt die Grenzen fest.
Ursula von der Leyen: “Ungezügelte Finanzmärkte sind Brandbeschleuniger”
Arbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen über die Rettung des Euro, Mindestlohn und Renten für Geringverdiener.
Trotz Merkels Machtwort: CDU zofft sich wieder wegen Mindestlohn
Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nichts genützt: Nur wenige Tage nach dem Parteitagsbeschluss sind sich die CDU-Flügel nach SPIEGEL-Informationen wieder uneins beim Mindestlohn. Es geht um die Deutungshoheit des Leipziger Kompromisses.
Unionsfraktionsvize Fuchs: “Was von der Leyen sagt, hat CDU nicht beschlossen”
Mit der CDU wird es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben, sagt Fraktionsvize Michael Fuchs – und warnt Arbeitsministerin von der Leyen.
Vager Beschluss: FDP und CSU rätseln über Mindestlohnpläne der CDU
Was genau plant die CDU in Sachen niedrige Löhne? FDP und CSU sind unsicher. In beiden Parteien gibt es jedenfalls Unterstützung für einen flächendeckenden Mindestlohn.
Koalitionszwist: FDP-Chef Rösler attackiert CDU wegen Mindestlohn
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält Mindestlöhne für entbehrlich. Die Beschlüsse der CDU in Leipzig seien ohnehin schon Gesetz, sagte er.
Parteichef Gabriel im Interview: SPD drängt Merkel zum Handeln bei NPD-Verbot
Ein sinnvoller Schritt oder ein billiger Reflex? Angesichts des Rechtsterrors streitet die Politik über das NPD-Verbot. Die Union will es prüfen, die SPD verlangt von der Kanzlerin Taten. “Mit Lippenbekenntnissen gewinnt man den Kampf gegen die Rechtsradikalen nicht”, sagt Parteichef Gabriel im Interview.
Konservative in der CDU: Das letzte Gefecht
Auf dem CDU-Parteitag stemmen sich Konservative gegen die Abschaffung der Hauptschule. Angela Merkel und ihre Modernisierer nehmen Rücksicht auf den Abschiedsschmerz – aber nur ein bisschen. Denn ein Zurück gibt es nicht.
CDU-Parteitag: Partei im Koma
Die CDU feiert sich in Leipzig selbst, doch in Wahrheit befindet sie sich in einem traurigen Zustand: Die Partei ist in ein kollektives Koma gefallen, politische Debatten finden kaum noch statt. Hauptverantwortlich dafür ist Angela Merkel.
Laumann und der CDU-Mindestlohn: Der den Sack zubindet
Wer hätte das gedacht: Die CDU feiert einen Vorkämpfer für den Mindestlohn. Karl-Josef Laumann, Chef des Sozialflügels, bekommt auf dem Parteitag in Leipzig für seinen Einsatz für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze stehende Ovationen. Jetzt muss noch die widerspenstige FDP mitmachen.
Leipziger Parteitag: CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen
Breite Rückendeckung für CDU-Chefin Merkel: Sowohl beim Thema Mindestlohn als auch Europa konnte sie sich mit ihrem Kurs durchsetzen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Parteitags für Mindestlöhne in Bereichen ohne Tarifvertrag und für den freiwilligen Euro-Austritt von chronischen Schuldenstaaten.
Merkel auf dem CDU-Bundestreffen: Die Partei bin ich
Hier geht’s lang: Beim CDU-Parteitag wird Angela Merkels Wahlkampfkonzept für 2013 erkennbar. Alles wird auf sie als starke Führungskraft zugeschnitten. Kritikern erteilt sie eine klare Abfuhr. Die CDU wird endgültig zum Kanzlerinnenwahlverein.
CDU-Parteitag: Merkel nennt rechten Terror “Schande für Deutschland”
“Wir müssen alles tun, um den Fall aufzuklären”: Auf dem CDU-Parteitag hat Kanzlerin Merkel die Taten der rechtsextremen Terrorzelle verurteilt. Anschließend sprach sie über die Sozial- und Energiepolitik – und verteidigte den Kurswechsel der Regierung.
Debatte auf Parteitag: CDU will regionale Ausnahmen beim Mindestlohn
Mit einem Kompromiss will die CDU einen offenen Streit über den Mindestlohn auf ihrem Parteitag vermeiden. Doch es gibt unterschiedliche Interpretationen.
CDU-Parteitag: Von der Leyen macht Tempo beim Mindestlohn
Der nächste Kurswechsel bitte: Auf ihrem Parteitag will die CDU einem allgemeinen Mindestlohn den Weg ebnen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lobt Arbeitsministerin von der Leyen den Last-Minute-Kompromiss im Streit um die Lohnuntergrenze und drängt die widerspenstige FDP zum Umdenken.
Vor dem Parteitag: CDU-Spitze legt Streit über Mindestlohn bei
Kurz vor Beginn des Parteitages schwenken Ursula von der Leyen und Norbert Röttgem auf Merkel-Kurs ein. Die Debatte um Ausgestaltung der Lohnuntergrenzen drohte zu eskalieren.
Debatte in der Union: CDU-Spitze stoppt Mindestlohn-Streit
Die Einigung kommt in letzter Minute: Nach langen Debatten hat sich die CDU-Spitze kurz vor dem Parteitag auf eine einheitliche Linie beim Mindestlohn verständigt. In dem vereinbarten Entwurf setzt vor allem Bundeskanzlerin Merkel ihre Vorstellungen durch.