CDU, Mehrwertsteuer
Umsatzsteuer: Schäuble will Unternehmen um Milliarden entlasten
Die Bundesregierung ist bei Steuergeschenken offenbar auf den Geschmack gekommen. Die Bürger sollen bald weniger zahlen und laut “Berliner Zeitung” will Finanzminister Schäuble auch die Unternehmen entlasten. Das Konzept dazu entstand noch in Zusammenarbeit mit der SPD.
Ermässigungen: Koalitionspolitiker für Reform der Mehrwertsteuer
Union und FDP beraten, ob sie sich an eine Reform der Mehrwertsteuer wagen. Denn sie wissen: Jede Änderung wird Proteste hervorrufen.
Ermässigungen: Koalition tastet sich an Mehrwertsteuerreform heran
Union und FDP beraten, ob sie sich an eine Reform der Mehrwertsteuer wagen. Denn sie wissen: Jede Änderung wird Proteste hervorrufen.
Koalition: Steuerdiskussion sorgt für helle Aufregung
Bei keinem Thema zankt die Koalition so sehr wie bei den Steuern. Die neu beschlossene Arbeitsgruppe ist keine Ausnahme.
Streitthema: Steuerpolitik dient FDP und Union zur Profilierung
Bei keinem Thema zankt die Koalition so sehr wie bei den Steuern. Die neu beschlossene Arbeitsgruppe ist keine Ausnahme.
CDU-Parteitag: Unionspolitiker setzen Schäuble unter Druck
Spitzenkräfte der Union nehmen ihn zwar in Schutz, aber kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe wächst in CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Wolfgang Schäuble. Mehre Politiker fordern den ohnehin angeschlagenen Finanzminister zu einer anderen Steuerpolitik auf.
Staatsfinanzen: Finanzexperte der CDU fordert Steuersenkungen
Die Kanzlerin spricht sich gegen Steuersenkungen aus, die Stimmen für eine Entlastung der Bürger werden dennoch laut.
Koalition: Union schiebt Mehrwertsteuer-Erhöhung auf die lange Bank
Die Union geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer womöglich erst im kommenden Jahr an. Aus Sorge über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen solle das in der Koalition umstrittene Thema frühestens im Herbst 2011 auf die Tagesordnung kommen, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Bundeskabinett: Schäuble und die Mutlosigkeit der Steuerpolitik
Absurditäten bei der Mehrwertsteuer bleiben, das Projekt Steuervereinfachung ist tot – weil der Finanzminister es verhindert.
Meinung | Steuern: Schäuble behindert einen wichtigen Reformprozess
Der Finanzminister will keine Reform der Mehrwertsteuer. Er stoppt damit genau den Reformprozess, den das Land dringend braucht.
Mehrwertsteuer: Einheitlicher Satz träfe Hartz-IV-Familien hart
Familien, die Hartz IV beziehen, wären die großen Verlierer einer Mehrwertsteuerreform, bei der alle bislang ermäßigten Sätze auf einheitlich 19 Prozent angehoben würden. Dies belegt nach Informationen des SPIEGEL eine bisher unveröffentlichte Studie.
Mehrwertsteuer: Schäubles Angst vor den rüstigen Rentnern
Der Finanzminister wittert Gefahren der Mehrwertsteuerreform, aber FDP und CDU drängen auf Tempo. Auch die Grünen machen mit.
Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen
Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten.
Steuerstreit: CDU will ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels kippen
Um teure Ausnahmen bei der Ökosteuer zu erhalten, ist die Unionsfraktion bereit, die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels wieder zu streichen.
Koalitionsstreit: Seehofer will bei Steuersenkung für Hoteliers bleiben
“Eine sehr überlegte Entscheidung”: CSU-Chef Seehofer hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verteidigt und warnt vor einer neuen Debatte um die Abgabe. Mit seinen Äußerungen stellt sich Seehofer gegen FDP-Generalsekretär Lindner.
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre.
Spitzensteuersatz – CDU-Wirtschaftsrat will Reiche zur Kasse bitten
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Höchstverdiener. Im Gegenzug soll die Reichensteuer gestrichen werden. Reduzierte Mehrwertsteuersätze seien “Humbug”.
Euro-Krise: Müller will Reiche und Luxus höher besteuern
Auf der Suche nach Milliarden-Einnahmen gegen die historische Staatsverschuldung will die CDU die Reichen zur Kasse bitten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Die Krankenkassen fordern Honorarkürzungen für Ärzte.
Debatte um Haushaltsloch: Saar-CDU will Reiche zur Kasse bitten
Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Er fordert eine Extra-Steuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Industrie-Boss Keitel hat andere Ideen: Er will bei Rente und Hartz IV kürzen.