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CDU, Konjunktur
Gesamtmetall: Arbeitgeberverband lehnt Steuersenkungen ab
Die FDP fordert Steuerentlastung, Gesamtmetall warnt dagegen vor Haushaltsrisiken angesichts der Schuldenkrise.
Staatseinnahmen: Arbeitgeber sehen Risiken einer Steuersenkung
Die FDP fordert Steuerentlastung, Gesamtmetall warnt dagegen vor Haushaltsrisiken angesichts der Schuldenkrise.
Staatsfinanzen: Steuersenkungen? Bloß nicht!
Die Koalition will die Steuern senken. Was nach einer verdienten Volksbeglückung klingt, ist ein Harakiri-Projekt. Deutschland lebt seit Jahrzehnten auf Pump, die Neuverschuldung ist auch in diesem Jahr gigantisch – und niemand weiß, wie lange die Konjunkturparty dauert.
Kanzlerin Merkel im Interview: “Ich bin jemand, der gerne austestet, was er kann”
Montag beginnt der CDU-Parteitag. Im “Welt am Sonntag”-Interview spricht die Kanzlerin über Schäuble, Stuttgart 21 und ihre Leistungsgrenzen.
Deutsche Rüstungsexporte: Kanonen für die Konjunktur
Eurofighter, Leopard, U-Boot-Klasse 214: Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, trotz restriktiver Richtlinien. Nun will die Regierung offenbar Rüstungsdeals erleichtern – auch weil die Bundeswehr selbst künftig weniger Material benötigt.
Konjunkturaufschwung: CDU und CSU planen angeblich Mini-Steuerreform
Regierungsexperten rechnen mit einem Wachstum von drei Prozent. Die Union will deshalb laut Presseberichten doch ein neues Steuerkonzept vorlegen.
April-Statistik: Kräftiger Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt
Erfreuliche Frühjahrsbelebung am Stellenmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April deutlich gesunken – um 162.000 im Vergleich zum März. Ausschlaggebend waren das Ende der kalten Jahreszeit und die bessere Lage der deutschen Wirtschaft. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt allerdings vor Euphorie.
Arbeitsmarkt: Bundesregierung verlängert Kurzarbeit bis 2012
Die Kurzarbeit-Regelung als Instrument gegen Entlassungen in der Wirtschaftskrise soll noch einmal verlängert werden – und zwar über das Jahresende 2010 hinaus. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Andere Ministerien müssen allerdings noch zustimmen.
Arbeitsmarkt im März: Bundesregierung traut dem Job-Boom noch nicht
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt scheint sich auf den ersten Blick deutlich zu bessern. Erstmals ist die Zahl der Jobsuchenden im Jahresvergleich wieder zurückgegangen. Doch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor einer “Schwebesituation” – und verweist auf das Kurzarbeiterproblem.
Konjunkturpaket: Bund-Länder-Gipfel soll schwarz-gelbes Wachstumsgesetz retten
Die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition sind in Gefahr: Wenn es nicht gelingt, den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen zur Zustimmung zu bewegen, scheitert der Plan am Bundesrat. Nun soll offenbar ein Spitzentreffen Einigung bringen.
Steuerstreit: Sachsens FDP-Chef greift Schleswig-Holstein an
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel sperrt sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow geht im Interview mit SPIEGEL ONLINE mit seinen liberalen Parteifreunden im Norden hart ins Gericht – es gehe um mehr als um einen Landeshaushalt.
Streit um Entlastungen: Bund und Länder riskieren Steuer-Showdown
Schwarz-Gelb gibt sich bei den neuen Steuergesetzen kompromisslos, eine Änderung der umstrittenen Vorlage stehe nicht zur Debatte, heißt es aus der Koalition. Den Länderrebellen soll die Zustimmung nun mit Geldern aus dem Konjunkturpaket versüßt werden. Doch die Zeit wird knapp.
Steuersenkungen: Regierung will sich Länder-Zustimmung erkaufen
Kompromiss in Sicht: Die Regierung will die Zustimmung der Länder für Steuersenkungen mit finanziellen Zugeständnissen erlangen. Laut Medienbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war.
Kompromiss im Steuerstreit: Merkels Koalition lockt Länderchefs mit Geld
Mehrere Bundesländer rebellieren gegen die geplanten Steuersenkungen – jetzt lenkt Schwarz-Gelb ein. Laut “Süddeutscher Zeitung” will die Koalition sich die Zustimmung erkaufen: Länder und Kommunen sollen Mittel aus den Konjunkturpaketen einfacher abrufen können.
Jahresgutachten: Wirtschaftsweise zerpflücken Steuerpläne der Regierung
Es ist eine Ohrfeige für die neue Regierung: Die Wirtschaftsweisen rechnen damit, dass die von Union und FDP geplanten massiven Steuersenkungen nicht das Wirtschaftswachstum fördern werden. Für die Konjunktur sind die Experten jedoch vorsichtig optimistisch.
Schwarz-gelber Koalitionspoker: FDP stoppt Internet-Sperren
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.
Geburtenrückgang: In der Krise haben Kinder keine Konjunktur
In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2009 wieder weniger Babys zur Welt gekommen – knapp 6,6 Prozent oder 22.000 weniger als im Vergleichszeitraum 2008. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den Grund dafür in der Wirtschaftskrise, Experten hingegen im langsamen Kita-Ausbau.
Subventionen: Keine neue Abwrackprämie!
Die Abwrackprämie läuft aus, doch Politiker von CDU und SPD wollen die Autoindustrie weiter fördern. Nachhaltige Konjunkturpolitik sieht anders aus
Duell um die Kanzlerschaft: Merkel lässt Steinmeier-Attacke an sich abperlen
Die Kanzlerin ist aus dem Urlaub zurück, jetzt beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. SPD-Herausforderer Steinmeier wirft Angela Merkel vor, die Wähler einzulullen. Die CDU-Chefin kontert – und nennt seine Job-Versprechen unredlich.
Wahlkampf: Union verwahrt sich gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
Plant die Union eine deutliche Mehrsteuererhöhung nach der Wahl? Ein Zeitungsbericht sorgt für Unruhe in der CDU, Generalsekretär Pofalla dementiert prompt – sagt aber nicht, wie die künftige Regierung gegen die Rekordverschuldung ankämpfen will.