CDU, Horst Seehofer
Unionsstreit über Betreuungsgeld: Merkels Friedensangebot sorgt für neuen Ärger
Im Dauerzoff über das Betreuungsgeld will die Unionsspitze die Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen. Doch auch gegen das Friedensangebot gibt es Widerstand in der Koalition – denn der Plan würde Milliarden kosten.
Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Nordrhein-Westfalen: CDU-Landesgruppe erhöht Druck auf Röttgen
Norbert Röttgen will seine bundespolitischen Ambitionen offenbar nicht dem Wahlkampf opfern. Doch jetzt fordern seine Kollegen in Nordrhein-Westfalen von ihm ein klares Bekenntnis zur Landespolitik – nur so ließen sich die Siegchancen der CDU verbessern.
Neuwahl: NRW-CDU rügt Seehofers “neunmalkluge Ratschläge”
Dass der bayerische Ministerpräsident den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen angegriffen hat, stößt dessen Parteifreunden übel auf. Seehofer solle sich nicht einmischen.
CDU-Spitzenkandidat: Seehofer fordert Röttgen zum Wechsel nach NRW auf
Horst Seehofer macht Druck: Norbert Röttgen müsse dauerhaft in die Landespolitik wechseln, fordert der CSU-Chef. Auch andere Unionspolitiker verlangen vom CDU-Spitzenkandidaten ein Bekenntnis zu NRW. Doch der Umweltminister will sich erst nach der Wahl festlegen.
Krankenkassen: CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten
Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge von FDP und CDU nennt CSU-Chef Seehofer “bizarr” – er mahnt zur “Ruhe an der Gesundheitsfront”.
CSU-Nachwuchspolitikerin Albsteiger: Twittern im Bierzelt
Katrin Albsteiger, die Chefin der bayerischen CSU-Jugend, gibt der Altherrenpartei ein modernes Gesicht. Die 28-Jährige steht für den Typ Frau, mit dem die CSU am meisten Schwierigkeiten hat: feminin, modern, gebildet. Sie soll helfen, die Christsozialen aus ihrer Identitätskrise zu holen.
Gauck-Nominierung: CDU fühlt sich von Rösler “düpiert und ausgetrickst”
Nach der Gauck-Kür soll es für die FDP ein politisches Nachspiel geben, fordern viele in der Union. Vor allem ein TV-Auftritt von FDP-Chef Rösler ärgert den Bündnispartner.
Wulff-Nachfolge: Merkel und der Krimi um das höchste Staatsamt
Schwarz-Gelb tut sich schwer: Ein ehemaliger Minister ist zu grün, ein Bundestagspräsident leider in der CDU und ein Verfassungsrichter mag nicht.
+++ Wulff-Liveticker +++: Merkel sagt Italien-Reise ab
Das Gesuch zur Aufhebung von Christian Wulffs Immunität ist beim Bundestagspräsidenten eingetroffen, das Parlament will bis Monatsende darüber abstimmen – doch die Anzeichen verdichten sich, dass dann schon Horst Seehofer als Interims-Präsident amtiert. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker.
Empfang beim Bundespräsidenten: Das große Staatsschauspiel
Angela Merkel und die Polit-Prominenz der Republik machen Bundespräsident Christian Wulff ihre Aufwartung. Beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue versuchen sie, die Krise wegzulächeln. Die Kritik bleibt draußen – und überschattet das schöne Schauspiel doch.
CDU-Politiker zu Wulff: “Christian soll seine Anwälte an die Leine legen”
In der Union wächst das Unverständnis über Christian Wulff. Der Bundespräsident will 400 Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre nun doch geheim halten. Der CDU-Politiker Peter Altmaier findet das “unglücklich” und drängt das Staatsoberhaupt via Twitter zur Veröffentlichung.
Horst Seehofer: CSU bietet Guttenberg “herausgehobene Funktion” an
Horst Seehofer hat Karl-Theodor zu Guttenberg die Rückkehr in hohe Ämter in Aussicht gestellt. Ob es bereits konkrete Verhandlungen gebe, sagte der CDU-Chef jedoch nicht.
Rente mit 67: CDU schimpft über Seehofers “Sozialpopulismus”
CSU-Chef Horst Seehofer spielt wieder einmal Regierung und Opposition gleichzeitig und warnt vor der Rente mit 67. CDU und FDP warnen nun vor Seehofer.
Debatte um Rente mit 67: Seehofer legt sich mit Jungpolitikern an
“Überflüssig”, “unredlich”, “purer Populismus”: Horst Seehofer bringt mit seiner Rentenkritik die Nachwuchsgarde der CDU gegen sich auf. Mehrere Jungpolitiker werfen dem CSU-Chef vor, die Realitäten zu verkennen – die Debatte um das richtige Alter für den Ruhestand ist neu entbrannt.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Streit bei Schwarz-Gelb: Koalition erwägt Senkung der Stromsteuer
Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken – was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerkrach: Schäuble lehnt Soli-Senkung vehement ab
Im Steuerkrach ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Wochenende stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar: Eine Senkung des Solidaritätszuschlags macht er nicht mit – er geht damit auf Konfrontationskurs zur CSU.