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CDU, Hessen
Regierungschef Bouffier: Nachtflug-Debakel bringt Hessens Regierung in Not
Eine Serie von Pannen und Affären setzt Hessens Ministerpräsident Bouffier unter Druck. Die Umfragen für Schwarz-Gelb sind mies, im Streit über das Frankfurter Nachtflugverbot fühlen sich viele von der Landesregierung betrogen. Nun mucken auch die eigenen Leute gegen den glücklosen CDU-Mann auf.
Peter Feldmann: Frankfurts erster jüdischer Bürgermeister seit 1933
Der SPD-Politiker Peter Feldmann hat die 17-jährige CDU-Herrschaft in Frankfurt beendet. Seinen Sieg verdankt er auch den Schwächen seines Wahlgegners Boris Rhein, der von Flughafengegnern abgestraft wurde.
Neuer SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt: Mr. Nobody bringt Bouffier in Not
Der hessische Innenminister Boris Rhein startete als klarer Favorit in die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Jetzt unterlag der CDU-Mann deutlich gegen den kaum bekannten SPD-Kandidaten Peter Feldmann – und bringt so Ministerpräsident Volker Bouffier in Bedrängnis.
Überraschender Sieger: Nach 17 Jahren CDU bekommt Frankfurt SPD-OB
Sensation bei der OB-Stichwahl in Frankfurt: SPD-Kandidat Peter Feldmann gewinnt mit klarem Vorsprung vor CDU-Bewerber Boris Rhein. Zuvor hatte 17 Jahre lang CDU-Frau Petra Roth regiert.
Massive Kritik aus Hessen: CDU- und FDP-Politiker nennen Schwarz-Gelb “desaströs”
So deutlich sagt es selten jemand aus den eigenen Reihen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag kritisieren die Bundesregierung scharf, Schwarz-Gelb in Berlin zeige sich nach außen “desaströs” und “unkoordiniert”. Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel.
Volker Bouffier: “Papa, so wie Du sieht kein Mensch mehr aus”
Er ist der mächtigste Mann Hessens, doch alle reden nur über seine Frisur: Ausgerechnet in der “Bunten” beklagt Volker Bouffier nun zu wenig Interesse an seiner Politik.
Volker Bouffier: “Zu viele messianische Glaubenskrieger unterwegs”
Hessens Ministerpräsident Bouffier verteidigt den Kurs der Kanzlerin und versichert: Trotz Streit um Mindestlohn, Betreuungsgeld und Europa sei die CDU handlungsfähig.
Frankfurt: Mit Petra Roth tritt eine Unbequeme ab
Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth kündigt den vorzeitigen Verzicht auf ihr Amt an. Damit wirft sie vor allem die Pläne der SPD komplett über den Haufen.
CDU-Politikerin: Petra Roth zieht sich als OB in Frankfurt zurück
Petra Roth (CDU) verzichtet überraschend auf das letzte Jahr ihrer Amtszeit als Frankfurter Oberbürgermeisterin. Als ihren Nachfolger bringt sie Boris Rhein ins Spiel.
Rockerbande: Wenn ein Hells Angel einen Innenminister lobt
Pikant: Hessens Innenminister Boris Rhein verbietet zwei Frankfurter Ableger der Hells Angels, zu denen ihm selbst gute Kontakte nachgesagt wurden.
Regionalkonferenz: CDU-Basis verschont Merkel mit ihrem Frust
Bei der CDU-Regionalkonferenz in Hessen hörte Merkel nur bedingt Kritik von der Basis, die sich lieber auf die FDP einschoss. Merkel ließ sich aber nicht aufs FDP-Bashing ein.
Debatte nach Gäfgen-Urteil: Union fordert Anpassung im Opferrecht
Der Kindermörder Magnus Gäfgen wird entschädigt, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde. Hessens CDU-Innenminister zweifelt das Urteil offen an, Unionsrechtsexperte Kauder will in ähnlichen Fällen künftig die Opfer berücksichtigen.
Wutbrief aus Hessen: CDU-Fraktionschef rechnet mit Merkels Politik ab
Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, sorgt sich um die Profillosigkeit der CDU. Schuld daran sein Merkel – sie habe die Partei verwässert.
Kritik am Kurs: Hessens Union knöpft sich Merkel vor
Gegen den Kurs von Parteichefin Merkel formiert sich in der CDU offener Widerstand. Die hessische Union kritisiert nach SPIEGEL-Informationen in einer Streitschrift ein fehlendes Profil. Eine Passage im Papier könnte auch als Drohung gegen die Kanzlerin zu verstehen sein.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CDU lockt FDP mit Kompromiss
Mit einem Kompromiss will die CDU den Streit mit der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Anti-Terror-Gesetze beenden. Hessens Ministerpräsident Bouffier schlug unmittelbar vor der Beratung der Innenminister von Bund und Ländern vor, die Verlängerung auf vier Jahre zu befristen.
Kritik an Kollegen in Stuttgart: Hessens Ministerpräsident schimpft grüne Auto-Politik “laienhaft”
Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und CDU-Vize, kritisiert die Arbeit der Grünen in Baden-Württemberg scharf. Die Attacken des künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf die Autoindustrie, sagte er dem SPIEGEL, seien “laienhaft und weltfremd”.
Hessisches Kernkraftwerk: RWE klagt gegen Abschaltung von AKW Biblis A
Der Energiekonzern RWE will dagegen klagen, dass das Atomkraftwerk Biblis A vom Netz genommen wurde. Eine Sicherheitsprüfung begrüße man aber.
Kommunalwahl: Auch in Hessen gewinnen nur die Grünen
Stärkste Kraft in den hessischen Kommunen bleibt die CDU, doch Stimmengewinne verbuchten nur die Grünen. In Darmstadt haben sie Chancen auf das Bürgermeisteramt.
Karl-Theodor zu Guttenberg: “Hier steht das Original und kein Plagiat!”
Auf dem Valentinstreffen der CDU kündigt der Verteidigungsminister an, seinen Doktortitel nicht mehr zu führen. Gleichzeitig kritisiert er die Medien.
Hessen: Ypsilanti-Äußerungen lösen Streit im Landtag aus
CDU und FDP verlangen, dass die SPD sich von der Forderung ihrer ehemaligen Landes-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti nach “demokratischem Sozialismus” distanziert.