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CDU, Hartz IV
SPD-Vize Manuela Schwesig: “Merkel führt Drei-Klassen-Familie ein”
Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen – diese Regelung der Regierung sei infam, sagt Manuela Schwesig. Im Interview erklärt die SPD-Vize, warum sich Kita und Geborgenheit im Elternhaus nicht ausschließen – und dass sie Familienministerin Schröder nicht mehr ernst nehmen kann.
Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger – der jüngste Vorschlag von Schwarz-Gelb soll angeblich den Kindern arbeitsloser Eltern dienen. Tatsächlich zeugt er nur von Geringschätzung. So sieht Politik aus, wenn man Erwerbslose für “spätrömisch dekadent” hält.
Betreuungsgeld: Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern
“Absurd”, “überflüssig”, “unsozial”: Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe “neue Ungerechtigkeiten”.
Streit über Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen
Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst – dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
Arbeitsmarkt: CDU-Politiker fordert Abschaffung von Hartz IV
Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer setzt sich für ein Ende von Hartz IV ein: Er fordert stattdessen eine “bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik”.
Arbeislose: CDU will soziales Engagement attraktiver machen
Hartz IV-Bezieher, die sich zum neuen Bundesfreiwilligendienst melden, sollen künftig mehr Geld für sich behalten dürfen. Dafür wollen sich Sozialpolitiker der CDU einsetzen. Ihr Vorschlag: 175 Euro statt der bisher erlaubten 60 Euro.
Zivildienst-Nachfolger: Hartz-IV-Bezieher sollen Freiwilligendienst leisten
Die Union will Hartz-IV-Empfänger für Bundesfreiwilligendienst gewinnen. Tausende Bewerber sollen dazu mit finanziellen Anreizen gelockt werden.
Kritik an Hartz-IV-Eltern: “Bildungsgutscheine lassen sich nicht versaufen”
Harte Worte von CDU-Mann Frank Steffel: Hartz-IV-Eltern hätten kein Interesse an Bildungs-Gutscheinen, weil sich damit weder Alkohol noch Nikotin finanzieren ließe.
Geringverdiener: Darum hat das Bildungspaket Startschwierigkeiten
Die Nachfrage nach dem Bildungspaket für arme Kinder ist gering. Viele Leistungen werden ohnehin bezahlt. Jetzt soll die Frist verlängert werden.
Gegen Pflegenotstand: CDU-Vorstoß Hartz-IV-Empfänger als Zivi-Ersatz
Ab Juli gibt es keinen Zivildienst mehr. Sollten sich für den freiwilligen Sozialdienst zu wenig Bewerber melden, wollen CDU-Politiker Hartz-IV-Empfänger verpflichten.
Angela Merkel: Arbeitslose müssen Angebote annehmen
Hartz IV darf kein “Lebenszustand” sein: Arbeitslose hätten die Pflicht, ein Arbeitsangebot anzunehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort habe sich die Vision der “blühenden Landschaften” erfüllt.
Neuer Regelsatz: Die Hartz-IV-Reform ist endgültig beschlossen
Bundestag und Bundesrat stimmen der Reform zu. Hartz-IV-Empfänger bekommen pro Monat fünf Euro mehr, im April gibt es eine Nachzahlung von 15 Euro.
Reform: Vermittlungsausschuss billigt Hartz-IV-Kompromiss
In der Nacht waren die Verhandlungen noch wegen ungeklärter Finanzierungsfragen abgebrochen worden. In letzter Minute kam es zur Einigung.
Vermittlungsausschuss: Chaos bei Hartz-IV-Reform Union blockiert
CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform wurde überraschend vertagt.
Vermittlungsausschuss: Chaos bei Hartz-IV-Reform Union blockiert Einigung
CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform wurde überraschend vertagt.
SPD-Vizechefin: Schwesig schießt sich auf Schröders Pflegekonzept ein
Manuela Schwesig hat sich im Hartz-IV-Streit als harte Verhandlerin profiliert. Jetzt kritisiert sie das Pflegekonzept von Familienministerin Schröder.
Hartz-IV-Streit – Durchbruch beim Altherrenabend
Monatelang feilschten CDU-Ministerin von der Leyen und SPD-Verhandlungsführerin Schwesig ergebnislos um den Hartz-IV-Regelsatz. Drei ergraute Ministerpräsidenten errechneten mit aktuellen Zahlen in nur drei Stunden einen Kompromiss.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Reformversuch: Der Hartz-IV-Streit entzweit Schwarz-Gelb
Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.
Reformstreit: CDU will neuen Hartz-IV-Satz nicht sofort auszahlen
Die CDU hat sich gegen die umgehende Auszahlung des erhöhten Hartz-IV-Satzes ausgesprochen. Die Grünen beharren auf Regelsatz-Verhandlungen.