CDU, Guido Westerwelle
Heiratsdebatte um Gauck: Muss ein Bundespräsident den Trauschein haben?
Ein CSU-Mann stichelt gegen die wilde Ehe von Joachim Gauck und Freundin Daniela Schadt – prompt setzt es scharfe Kritik. Außenminister Westerwelle nennt die Debatte “stillos”. Wolfgang Thierse rät zur Gelassenheit: “Ich würde daraus keine Staatsaffäre machen.”
Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder
Der Chefwechsel weg von Westerwelle hin zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch die anderen Parteien verloren – mit zwei Ausnahmen.
Empfang beim Bundespräsidenten: Das große Staatsschauspiel
Angela Merkel und die Polit-Prominenz der Republik machen Bundespräsident Christian Wulff ihre Aufwartung. Beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue versuchen sie, die Krise wegzulächeln. Die Kritik bleibt draußen – und überschattet das schöne Schauspiel doch.
Entwicklungsministerium: Niebels Personalpolitik empört die CDU
Eigentlich wollte die FDP das Ressort abschaffen, doch dann fand FDP-Minister Dirk Niebel Gefallen am Amt. Seine Umbaupläne sorgen jetzt wieder für böses Blut – vor allem die Personalpolitik. Eine CDU-Abgeordnete hat sich nun schriftlich bei der Kanzlerin darüber beschwert.
Debatte über Vertragsänderungen: Wettlauf der Vorzeige-Europäer
Europa kämpft um seine Währung und um seine Zukunft. In Deutschland mehren sich die Rufe nach einem europäischen Konvent: Der soll möglichst schnell die Verträge reformieren und die EU krisenfester machen. Doch viele Partner haben es nicht so eilig.
Parteivize Zastrow: “Die FDP muss Kante zeigen, wir müssen uns wehren”
Nach der desaströsen Berlin-Wahl kündigt FDP-Vize Zastrow der CDU eine härtere Gangart im Bund an: Die FDP müsse mehr liberale Politik durchsetzen.
Wahl im Nordosten: SPD bejubelt “kolossale” schwarz-gelbe Niederlage
Schwere Verluste für CDU und FDP: Die SPD macht das schlechte Schuldenmanagement der Bundesregierung für das Wahlergebnis verantwortlich.
Merkel angezählt: Die Kanzlerinnen-Krise
So brenzlig war ihre Lage noch nie, Angela Merkel steht massiv unter Druck. In der CDU rumort es, der Koalitionspartner schwächelt, die Opposition lauert auf das Ende von Schwarz-Gelb und baldige Neuwahlen. Scheitert die Krisen-Kanzlerin am Euro?
Deutsche Außenpolitik: Westerwelles peinliche Libyen-Show
Der deutsche Außenminister gibt den Libyen-Experten und rät zur Vorsicht bei der Beurteilung der Lage. Dabei trifft Westerwelle wieder einmal nicht den richtigen Ton: Anstatt die Lektion aus dem deutschen Sonderweg zu akzeptieren, tut er so, als sei der Erfolg der Rebellen auch sein Verdienst.
Steuersenkungspläne: Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren – dagegen kämen Besserverdiener gut weg.
Umfrage: Fast jeder Vierte würde die Grünen wählen
Die schwarz-gelbe Regierung hat zwar den Atomausstieg beschlossen, doch die Grünen profitieren davon am meisten. Rund Viertel der Wähler würde der Öko-Partei derzeit seine Stimme geben, ergab eine neue Umfrage.
Bundeswehrreform: De Maiziére setzt sich von Westerwelle ab
Für Außenminister Westerwelle (FDP) steht fest: “Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik”. Der neue Verteidigungsminister de Maizière (CDU) setzt andere Akzente.
Umfrage: Thomas de Maizière neuer Liebling der Deutschen
Eine neue Umfrage offenbart die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung. Dennoch stellt Schwarz-Gelb den beliebtesten Politiker der Deutschen.
Deutschlandtrend: Deutsche sind von Merkel und Westerwelle enttäuscht
Besonders FDP-Wähler sind unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-gelben Regierung. In der Kanzlerfrage kommen zwei SPD-Politiker Merkel bedrohlich nah.
FDP-Krise: Seehofer-Ultimatum erzürnt die Liberalen
Die Personaldebatten innerhalb der FDP finden kein Ende, der Koalitionspartner wird ungeduldig. Man dürfe sich von der Schwäche der Liberalen “nicht infizieren lassen”, warnt CSU-Chef Seehofer – und erntet Empörung.
Noch-FDP-Chef Westerwelle: Der Draußenminister
Plötzlich nur noch Minister: Schon vor seinem Abgang als FDP-Chef im Mai zieht sich Guido Westerwelle aus der Parteipolitik zurück – das Machtgefüge bei den Liberalen verschiebt sich. Doch bekommt Nachfolger Philipp Rösler wirklich den Raum, den er braucht?
Neue Koalitionsoptionen: Die Alles-ist-möglich-Republik
Die Grünen sind so stark wie nie, die schwächelnde FDP öffnet sich nach links, die SPD ist für alles zu haben – im Frühjahr des Jahres 2011 präsentieren sich die Parteien in Wechsellaune. Welche Konstellationen sind möglich? Ein Überblick.
Umfrage-Absturz: 33 Weckrufe für Merkels Schlummerkoalition
Es ist ein dramatischer Absturz: Auf gerade mal noch 33 Prozent kommt die schwarz-gelbe Regierung in der jüngsten Umfrage. Jetzt soll Philipp Rösler als künftiger FDP-Chef helfen, die Koalition zu stabilisieren – es warten riesige Aufgaben.
Atomdebatte: Grüne erklimmen Rekordhoch, FDP stürzt ab
Es reicht für Grün-Rot im Bund, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage klettern die Grünen auf 28 Prozent und markieren einen historischen Bestwert. Größter Verlierer ist die FDP: Die Liberalen schaffen es nicht einmal mehr über die Fünf-Prozent-Hürde.
FDP-Sanierer Rösler: Merkels Neuer
Jetzt fangen die Schwierigkeiten erst an: Philipp Rösler soll FDP-Chef werden, ihm steht eine Herkulesaufgabe bevor. Er muss eine überzeugende Führungsmannschaft finden, Vertrauen zurückgewinnen. Kritiker des neuen Kurses halten sich vorerst zurück – aber die Machtbalance ist mehr als fragil.