CDU, Gesundheitsreform
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Versorgungsnot: “Pflege-Mindestlohn muss verdoppelt werden”
Die Zahl Pflegebedürftiger steigt, doch kaum jemand kann sich um sie kümmern. CDU und Verbände fordern, den Mindestlohn zu verdoppeln.
Gesundheitspolitik: Union begräbt Zweibettzimmer-Vorstoß
Gesundheitsexperten der CDU haben sich von der flächendeckenden Einführung von Zweibettzimmern verabschiedet. CSU und FDP waren gegen den Vorstoß.
CDU-Vorstoß: Kliniken mit Mehrbettzimmern sollen Zuschuss verlieren
Die CDU bleibt am Thema Zweibettzimmer in Krankenhäusern dran. Gesundheitspolitiker Spahn nannte jetzt mögliche Sanktionen für Kliniken mit größeren Zimmern: Ihnen könnte die Zuzahlung der Patienten von zehn Euro pro Tag gestrichen werden.
Gesundheit: Lauterbach kritisiert “Bettenkosmetik” der Union
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnet den Vorschlag der Union einer Einführung von Zwei-Bett-Zimmern als “reine Kosmetik”.
Gesundheit: Lauterbach kritisiert “Bettenkosmetik” der Union
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnet den Vorschlag der Union einer Einführung von Zwei-Bett-Zimmern als “reine Kosmetik”.
Kritik an Klinikbetreibern: CDU-Politiker fordert Zweibettzimmer für alle
Die CDU geht auf Konfrontationskurs zu den Krankenhausverbänden. Der Gesundheitspolitiker Spahn verlangt, Vierbettzimmer in den Kliniken abzuschaffen – und die Zahl von Infektionen zu veröffentlichen. Auch Fachärzte sollen Kassenpatienten schneller und besser versorgen.
Gesundheit: Union will Vier-Bett-Zimmer in Kliniken abschaffen
Maximal zu zweit sollen Patienten in Zukunft untergebracht werden, fordert die Union. Auch an Fachärzte hat sie klare Ansprüche.
Umfragetief – Merkel verspricht nachhaltige Politik
Seit Monaten verharrt die Koalition im Umfragetief – auch wegen schlechter Werte der Union. Kanzlerin Merkel kündigte im FOCUS an, diesem Problem mit Mut auch zu unpopulären Entscheidungen begegnen zu wollen.
Sozialabgaben: Union kündigt höhere Pflegeversicherungsbeiträge an
Die Beiträge sollen steigen: Die Union hat für 2011 eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt – und ruft zu privater Vorsorge auf.
Sozialabgaben: Union kündigt höhere Pflegeversicherungbeiträge an
Die Beiträge sollen steigen: Die Union hat für 2011 eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt – und ruft zu privater Vorsorge auf.
Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor
Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen – denn Hauseigentümer soll Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen.
Enttäuschung: Magere Wirtschaftsbilanz von Schwarz-Gelb
Hartz IV, Gesundheitsreform, Atomkraft, Steuern: Nach einem Jahr ist die Bilanz von Schwarz-Gelb eher mäßig. Enttäuschungen gab es einige.
Bundesregierung: Die magere Wirtschaftsbilanz von Schwarz-Gelb
Hartz IV, Gesundheitsreform, Atomkraft, Steuern: Nach einem Jahr ist die Bilanz von Schwarz-Gelb eher mäßig. Enttäuschungen gab es einige.
Gesundheitsreform: Industrie und Arbeitnehmer verurteilen Röslers Pläne
Sonst sind sie selten einer Meinung. Aber beim Thema Gesundheitsreform stemmen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen die Bundesregierung.
Gesundheitsreform: Industrie und Arbeitnehmer verurteilen Pläne Phlipp Röslers
Sonst sind sie selten einer Meinung. Aber beim Thema Gesundheitsreform sind sowohl Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen die Pläne der Bundesregierung.
Horst Seehofer: Der Merkel-Blocker
Wehrpflicht, Gesundheitsreform, Energiepolitik – Kanzlerin Merkel will im Herbst mit großen Reformvorhaben Entschlossenheit demonstrieren. Doch einer kann ihr die Tour vermasseln: CSU-Chef Seehofer. Die beiden verbindet tiefe Gegnerschaft.
Koalitionszank vor der Sommerpause: Bühne frei für das Spartheater
Weniger Elterngeld, Flugabgabe, eine mögliche Atomsteuer: Pünktlich zum Start der Sommerpause werden neue Details des schwarz-gelben Sparpakets bekannt – auf Kosten der Wähler. Und schon knirscht es wieder in der Koalition, die sich gerade erst Harmonie verordnet hat.
Gesundheitspolitik: Grüne gegen Verbot von Homöopathie auf Kassenkosten
Auch die Schulmedizin imitiere natürliche Heilmittel, so Fraktionschefin Renate Künast. Die CDU ist offen für das von der SPD geforderte Verbot.