CDU, Gesundheitsfond
Gesundheitskosten: Rösler ist gegen Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch
Klares Nein des Bundesgesundheitsministers: Philipp Rösler hat die Einführung von Praxisgebühren bei jedem Arztbesuch abgelehnt.
Gesundheitskosten: CDU-Mittelstand will Gebühr für jeden Praxisbesuch
In Deutschland ist die Zahl der Arztbesuche so hoch wie nirgends sonst. Ein Obolus bei jedem Besuch soll helfen, die Kosten zu drosseln.
Zusatzbeiträge: Erste Krankenkassen stellen Maximalforderung
Diese Ankündigungen dürften neue Proteststürme provozieren: Die BKK Heilberufe und die GBK Köln fordern von ihren Kunden Zusatzbeiträge von bis zu 37,50 Euro pro Monat. Die BKK Westfalen-Lippe knöpft ihren Kunden zwölf Euro ab – und verteidigt die Forderung als sozial.
Debatte um Zusatzbeiträge: Regierung knöpft sich Krankenkassen vor
Schwarz-Gelb macht gegen die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen mobil. Kanzlerin Merkel hat laut einem Pressebericht wenig Verständnis für den Aufschlag, Verbraucherschutzministerin Aigner hält ihn gar für rechtswidrig. Die Kassen wehren sich: Schuld an der Erhöhung sei nur die Politik.
Koalitionsvertrag und Bayern: Seehofer kann nicht mehr von der FDP lassen
Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer – indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.
Vertragsunterzeichnung: FDP und Union beschwören die Koalition der Mitte
Schwarz-Gelb ist perfekt: Die Spitzen von Union und FDP haben ihre Unterschriften unter den Bündnisvertrag gesetzt. Kanzlerin Merkel und ihr künftiger Vize Westerwelle rühmten die “Koalition der Mitte” – CSU-Chef Seehofer bot sich als “Stabilitätsanker” an.
Kleiner Parteitag: CDU startet lustlos ins schwarz-gelbe Projekt
Aufbruchstimmung? Nicht bei der CDU. Müde segnen die Christdemokraten den Koalitionsvertrag mit der FDP ab. Und sie lassen Parteichefin Angela Merkel spüren: Ein Spaziergang werden die nächsten Jahre nicht.
Neue Regierung: Merkel nimmt FDP in die Pflicht
Das Regierungsbündnis steht, nach der FDP haben auch die Delegierten von CDU und CSU den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen gebilligt. Doch schon warnt Kanzlerin Merkel vor Euphorie – und sendet eine erste Mahnung an die Liberalen.
Kleine Parteitage: Unionsspitze feiert Merkels neue Koalition
Aus Sicht der Union gibt es mit Schwarz-Gelb nur Gewinner: Kanzlerin Merkel bejubelt Steuersenkungen und verteidigt die Schuldenstrategie im Koalitionsvertrag. Die CDU billigte das Papier ohne Gegenstimme – und auch CSU-Chef Seehofer sieht sich am Ziel.
Finanzierungsvorbehalt: Schäubles Steuer-Aussage irritiert die Koalitionäre
Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geht es zwischen CDU, CSU und FDP hoch her. Wolfgang Schäuble mag sich bei der Steuerentlastung nicht festlegen und erbost so die CSU. Gemeinsam streiten FDP, CDU und CSU über die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
Krankenversicherungen: Jürgen Rüttgers hat es mit Reformen nicht so eilig
Heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln. NRW tritt auf die Reformbremse.
Kritik an Koalitionsplänen: Reformkurs entzweit Schwarz-Gelb
Sie zanken, als gäbe es noch keinen Koalitionsvertrag: Politiker von Union und FDP ringen um den Kurs ihrer künftigen Regierung. CDU-Mittelständler werfen der schwarz-gelben Führung fehlenden Reformmut vor – und die ohnehin nur vage geplante Gesundheitsreform provoziert schon jetzt Protest.
Trotz Koalitionsvertrag: CDU und CSU im Clinch um Gesundheitsfonds
Heute Abend wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln.
Kommentar: Macht Schluss mit der Zweiklassenmedizin!
Der Koalitionsvertrag verspricht, Schluss mit der Ungerechtigkeit vor dem Arzt zu machen. Endlich! Es ist nicht absurd, wenn der Pförtner für die Gesundheit so viel bezahlt wie der Chefingenieur. Das ist beim Essen genauso. Der Haken könnten jedoch die Kosten für den Haushalt sein.
Gesundheitspläne: Schwarz-Gelb flüchtet sich in Kommissionitis
Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis: Schwarz-Gelb lässt eine Kommission über eine große Gesundheitsreform beraten – fest steht nur, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wohl eingefroren wird. Ansonsten drohen höhere Beiträge und neuer Streit.
Koalitionsverhandlungen: Arbeitnehmer zahlen für Gesundheit drauf
Union und FDP verkaufen ihre Gesundheits-Reformbeschlüsse als Erfolg – doch schon jetzt scheint klar: Für die Versicherten dürfte die Krankenversicherung entgegen aller Beteuerungen teurer werden. SPIEGEL ONLINE analysiert, was auf die Deutschen zukommt, was Opposition und Experten kritisieren.
Kommentar: Die peinliche Nicht-Reform der Gesundheitspolitik
Viele Worte, nichts dahinter: Die neue Koalition hat in der Gesundheitspolitik nichts Neues beschlossen. Am Gesundheitsfonds ändert sich 2010 nichts, nur die Versicherten müssen mehr zahlen. Das einzige Ziel dieses Stillstands: Union und FDP wollen sich über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen retten.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb verschiebt Umbau des Gesundheitsfonds
Große Worte, kleine Wirkung: Union und FDP wollen das Gesundheitssystem reformieren – aber frühestens im übernächsten Jahr. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge.
Live-Ticker: Guttenberg soll Innen- oder Verteidigungsminister werden
Die Verhandlungen in Berlin neigen sich ihrem Ende zu, eine schwarz-gelbe Regierung nimmt Gestalt an: Lesen Sie im Live-Ticker auf SPIEGEL ONLINE, wer welchen Posten bekommt und wo gespart werden soll.
Schwarz-gelbes Kabinett: Schäuble soll Finanzminister werden
Spektakuläre Kabinettsbesetzung: Wolfgang Schäuble soll Finanzminister in der schwarz-gelben Regierung werden. Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Wahl – nach Informationen von SPIEGEL ONLINE kann er sich zwischen Innen- und Verteidigungsressort entscheiden.