CDU, Euro
Volker Kauder: “Wir sind nicht auf dem Abenteuerspielplatz”
Volker Kauder spricht im Interview über Griechenland und das Klima in der Koalition nach der verfehlten Kanzlermehrheit und dem Ausscheren der FDP in Sachen Bundespräsident.
CDU-Finanzexperte: “EZB trägt Mitschuld an den hohen Spritpreisen”
Die Euro-Rettung ist auch an der Zapfsäule sichtbar: CDU-Finanzexperte Kolbe macht die Geldpolitik der EZB mitverantwortlich für die Spritpreise.
Streit bei Schwarz-Gelb: Union drängt FDP zur Finanzmarktsteuer
Soll Deutschland für die Einführung einer Spekulationsabgabe in der Euro-Zone kämpfen? Noch bremst die FDP, doch CDU und CSU erhöhen den Druck: In Deutschland gebe es “sehr breite Unterstützung” für die Steuer, mahnt die Union den Koalitionspartner.
Schuldenkrise: Schwarz-Gelb zankt über Finanzmarktsteuer
Der Regierungskoalition droht ein Grundsatzkonflikt: Die FDP empört sich über die Zusage der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einzuführen. Aber nicht alle Liberalen lehnen diesen Alleingang ab. Schützenhilfe bekommt Merkel auch von der CSU.
Zoff um Mitgliederentscheid: Union fürchtet nächste FDPanne
Die FDP bleibt bei der Euro-Rettung also doch auf Kurs, Kanzlerin Merkel hat eine Sorge weniger. Aber stabilisiert sich die Koalition jetzt wirklich? Viele in der Union haben Zweifel. Das Problem in ihren Augen ist Liberalen-Chef Rösler.
Umfrage nach Euro-Gipfel: Deutsche sind unzufrieden mit Merkels Krisenmanagement
In Brüssel feierte Bundeskanzlerin Merkel ihren Durchbruch bei der Euro-Rettung, doch die Mehrheit der Deutschen überzeugt sie damit nicht. 55 Prozent der Befragten sind nach einer Umfrage weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrem Krisenmanagement in der Euro-Schuldenkrise.
SPD-Parteitag: Steinbrück warnt vor einem Zerfall Europas
Seine Rede sollte der fulminante Abschluss des SPD-Parteitags werden und tatsächlich appellierte Peer Steinbrück mit dramatischen Worten für den Erhalt der Euro-Zone. Der mögliche Kanzlerkandidat warnte vor einer “Renationalisierung” Europas – und warf der CDU “schamlosen Betrug” vor.
SPD: Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkels Führung aus
Absage an die Kanzlerin: Peer Steinbrück, möglicher Spitzenkandidat der SPD, schließt eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch aus, sollte das Bündnis aus Union und FDP zerbrechen. Man werde nicht der “Ersatzliebhaber” der CDU sein, sagte der Ex-Finanzminister.
Peer Steinbrück: “Merkel wird in den sauren Apfel beißen müssen”
SPD-Politiker Steinbrück warnt die Bundeskanzlerin vor einem Zerfall der Euro-Zone. Unterdessen muss seine Partei in der Wählergunst Verluste hinnehmen.
Gemeinsame Staatsanleihen: EU-Kommissar Oettinger kritisiert Merkels Euro-Kurs
In der Euro-Debatte nimmt der Druck auf Angela Merkel massiv zu, jetzt geht auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf Distanz: Der CDU-Politiker hält das strikte Nein der Kanzlerin zu gemeinsamen Staatsanleihen für falsch. “Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen.”
Kauders Euro-Schelte: “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen”
Die Dominanz Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder Rücksicht: Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa.
Verschuldete Länder in Europa: CDU will Euro-Austritt für Krisenstaaten ermöglichen
Bislang ist der Austritt eines Staates aus der Euro-Zone nicht geregelt. Die CDU will das ändern: Schuldenstaaten sollen eine andere Währung wiedereinführen können.
Empfehlung der CDU-Spitze: Schuldenstaaten sollen aus Euro austreten können
Bislang ist der Austritt eines Staates aus der Euro-Zone nicht geregelt. Die CDU will das ändern: Schuldenstaaten sollen eine andere Währung wiedereinführen können.
Rettungsschirm-Gegner: Jetzt hat die CDU ihre eigenen Euro-Rebellen
Der CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus will den dauerhaften Rettungsschirm ESM stoppen. Damit stellt er sich gegen Bundeskanzlerin Merkel.
Europas Schuldenkrise: Schäuble warnt vor Gipfel-Optimismus
Der Nachtgipfel von Brüssel sollte der große Wurf zur Euro-Rettung sein. Doch nun dämpft Finanzminister Schäuble im SPIEGEL die Beschluss-Euphorie. Es gebe noch viel zu tun, vor allem in Italien. Den Banken rät der CDU-Politiker mit drastischen Worten zu einem Schuldenschnitt für Griechenland.
Euro-Rettungsschirm: Politiker fürchten um den Goldschatz der Bundesbank
CDU- und FDP-Politiker warnen vor einer möglichen Verpfändung des Bundesbank-Goldes. Denn bei der Euro-Rettung haftet Deutschland mit seinem ganzen Vermögen.
Abstimmung über Euro-Rettungsschirm: Merkels Flucht nach vorn
Die Koalition gibt klein bei: Der gesamte Bundestag darf über die Details des Euro-Schutzschirms abstimmen – bisher hatte Schwarz-Gelb diese Forderung der Opposition abgelehnt. Der neue Kurs ist für Kanzlerin Merkel riskant.
Schwarz-Gelber Reformstau: Regierung bastelt an Agendalein 2012
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kämpfen um die Euro-Rettung – aber was machen eigentlich die anderen Minister? Bei vielen wichtigen Themen herrscht Reformstau oder Stillstand, denn die Koalitionäre verzetteln sich in Kleinkriegen. Ein Krisengipfel soll neuen Schwung bringen.
CDU-Europakonferenz: Der Griechen-Versteher
Die Kanzlerin weilt in der Mongolei, daheim erklärt ihr Finanzminister der CDU-Basis den Europakurs der Regierung. Wolfgang Schäuble versucht zu beruhigen: Die Lage ist ernst, aber bei ihm und Angela Merkel in guten Händen. Mancher aber glaubt: Es ginge noch besser – und zwar ohne Griechenland.