CDU, EU
Frauenquote: Schröder verbittet sich Belehrungen aus Brüssel
40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten – das fordert EU-Kommissarin Viviane Reding. Im SPIEGEL verwahrt sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen ein Quoten-Diktat der EU. Frauen wollten “faire Chancen” und “kein Mitleid”. Doch der Druck wächst auch in der eigenen Partei.
Nach Blockade der EU-Partner: Schäuble lässt Finanztransaktionsteuer wohl fallen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt klein bei: Der CDU-Politiker gibt das Ziel offenbar auf, eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Er setzt sich nun für eine Börsensteuer ein, die auch die Liberalen fordern. Doch die EU-Kommission bezweifelt deren Nutzen.
Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck – trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren.
Internet-Aufruf: Gröhe greift Assad-Sympathisanten in der Linken an
Linken-Abgeordnete haben einen Aufruf unterzeichnet, der der EU und den USA eine menschenverachtende Syrien-Politik vorwirft. CDU und FDP sind empört.
CDU-Finanzexperte: “Griechen legen Hände in den Schoß und wir zahlen”
Unions-Finanzexperte Hans Michelbach kritisiert Griechenlands mangelhafte Bemühungen zur Überwindung der Schuldenkrise: Die EU soll die Regie übernehmen.
Regierungserklärung: Merkel lobt Tatkraft der EU in der schwersten Krise
Die Kanzlerin lobt die “historische Dimension” der jüngsten EU-Beschlüsse. SPD-Chef Steinmeier hingegen nennt den Fiskalpakt “einen Scheinriesen”.
Regierungserklärung: Merkel setzt auf Wende zum Besseren nach der Krise
Die Kanzlerin lobt die “historische Dimension” der jüngsten EU-Beschlüsse. SPD-Chef Steinmeier hingegen hält den neuen Stabilitätspakt für einen unkalkulierbaren Weg.
Umfrage nach Euro-Gipfel: Deutsche sind unzufrieden mit Merkels Krisenmanagement
In Brüssel feierte Bundeskanzlerin Merkel ihren Durchbruch bei der Euro-Rettung, doch die Mehrheit der Deutschen überzeugt sie damit nicht. 55 Prozent der Befragten sind nach einer Umfrage weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrem Krisenmanagement in der Euro-Schuldenkrise.
Gemeinsame Staatsanleihen: EU-Kommissar Oettinger kritisiert Merkels Euro-Kurs
In der Euro-Debatte nimmt der Druck auf Angela Merkel massiv zu, jetzt geht auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf Distanz: Der CDU-Politiker hält das strikte Nein der Kanzlerin zu gemeinsamen Staatsanleihen für falsch. “Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen.”
Kauders Euro-Schelte: “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen”
Die Dominanz Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder Rücksicht: Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa.
Finanz- und Haushaltspolitik: Schäuble will mehr Kompetenzen an die EU abgeben
Um die Euro-Krise zu lösen, will Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Finanz-Kompetenzen auf europäische Institutionen übertragen. Die Krise in Italien sieht er mit Gelassenheit.
Richtungsstreit: Wettlauf in der CDU Wer ist der beste Europäer?
Angela Merkel pocht auf eine Vertragsänderung: Die EU sei ohne eine Anpassung der Grundlagen “nicht lebensfähig”. Streit herrscht über den deutschen Einfluss in der EZB.
CDU-Parteitag: Merkel auf Kuschelkurs mit der Basis
Angela Merkel rückt kurz vor dem CDU-Parteitag von zentralen Anliegen ab: Ob Mindestlohn oder Bildungspolitik – ihre Maximalforderungen legt die Kanzlerin ad acta. Damit will sie offenbar Flügelkämpfe vermeiden. Selbst über einen Euro-Austritt einzelner EU-Staaten wird diskutiert.
Vor G-20-Gipfel: Schäuble will Börsenabgabe im Alleingang durchdrücken
Bei der Einführung einer Börsensteuer gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem G-20-Gipfel kompromisslos: Sollte es bei dem Treffen keine Einigung geben, müsste die EU die Abgabe eben ohne die anderen Wirtschaftsmächte starten, verlangt der CDU-Politiker.
Wirtschaftspolitik: Merkel warnt vor übermächtigen Chinesen und Indern
Ohne eine starke Europäische Union habe Deutschlands Wirtschaft keine Chance gegen Schwellenländer, mahnt die Kanzlerin vor der MIttelstandsunion.
Debatte über Vertragsänderungen: Wettlauf der Vorzeige-Europäer
Europa kämpft um seine Währung und um seine Zukunft. In Deutschland mehren sich die Rufe nach einem europäischen Konvent: Der soll möglichst schnell die Verträge reformieren und die EU krisenfester machen. Doch viele Partner haben es nicht so eilig.
CDU-Europakonferenz: Der Griechen-Versteher
Die Kanzlerin weilt in der Mongolei, daheim erklärt ihr Finanzminister der CDU-Basis den Europakurs der Regierung. Wolfgang Schäuble versucht zu beruhigen: Die Lage ist ernst, aber bei ihm und Angela Merkel in guten Händen. Mancher aber glaubt: Es ginge noch besser – und zwar ohne Griechenland.
Leitantrag: CDU will mehr Macht für Brüssel
Die CDU will mehr Europa: Im Entwurf eines Leitantrages für den Parteitag ist nach SPIEGEL-Informationen von mehr Macht für Brüssel die Rede, von einem EU-Sparkommissar gar. Einige CDU-Europapolitiker gehen noch weiter – sie fordern eine “Europäische Konföderation” mit eigenem Präsidenten.
Agrar-Subventionen: Polen wirft Deutschland Blockadepolitik vor
“Macht euch keine Sorgen, ich schütze euch.” Mit diesen Worten versprach Angela Merkel CDU-nahen Großgrundbesitzern, die Kürzung von Agrar-Subventionen zu verhindern. Polens Landwirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Sawicki wirft Berlin deshalb im Interview eine Blockade vor.
Streit über Rettungsschirm: Gewerkschaften trommeln für Euro-Rettung
Deutschlands Arbeitnehmervertreter bangen um den Euro, und nehmen die Politik in die Pflicht. Vor der Abstimmung über den Rettungsschirm für EU-Krisenstaaten machen sich die großen Gewerkschaften mit einer Anzeigenkampagne stark für die Gemeinschaftswährung.