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CDU, DIE LINKE
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Umfrage vor Landtagswahl: Rot-Grün liegt in NRW klar vorn
Noch drei Wochen, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Und die Chancen für SPD und Grüne stehen laut einer Umfrage des ZDF bestens. Auch die Piraten kommen auf einen guten Wert. Bitter könnte es dagegen für die Linke und die FDP werden.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Sachsen-Anhalt: Linken-Abgeordnete läuft zur CDU über
Die Fraktionen von Linken und CDU liegen politisch im Magdeburger Landtag am weitesten auseinander. Dennoch wechselt eine Abgeordnete nun von ganz links zu den Konservativen. Sie soll die Union in Gleichstellungsfragen vertreten.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Saarland: Linkspartei-Abgeordnete wechselt zur SPD
Die Saar-SPD bekommt im Landtag kurz nach der Wahl einen Sitz hinzu: Die Abgeordnete Pia Döring ist aus der Linkspartei ausgetreten und wechselt zu den Sozialdemokraten. Die SPD hat damit 18 Mandate – nur eines weniger als der künftige Koalitionspartner CDU.
Grass’ Israel-Schelte: Dichter im Abseits
Günter Grass ist Schriftsteller – aber auch eine politische Figur. Sein Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran hat deshalb in Berlin heftige Reaktionen aus den Reihen von Regierung und Opposition provoziert. Die Zeilen des Nobelpreisträgers stoßen fast ausnahmslos auf Ablehnung.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Reaktionen zur Saar-Wahl: Gabriel gibt Lafontaine Schuld für CDU-Wahlsieg
Die CDU jubelt an der Saar, die SPD ist enttäuscht: Parteichef Gabriel keilt deshalb gegen die Linke und deren Spitzenkandidaten Lafontaine. Der habe es geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen. Gespräche über ein rot-rotes Bündnis werde es nicht geben.
Heiko Maas zur Saarland-Wahl – Lafontaine betreibt eine einzige Scheinkandidatur
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas könnte sich nach der Saarland-Wahl mit Hilfe der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Lieber geht er allerdings eine “Zwangsehe” mit der CDU ein – notfalls auch als Juniorpartner. Warum, erklärt er im FOCUS-Online-Interview.
Auflösung des Parlaments: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.
Präsidentschaftskandidatin der Linken: CDU attackiert Klarsfeld
CDU-Generalsekretär Gröhe hat massive Bedenken gegen Linke-Präsidentschaftskandidatin Karlsfeld: Sollte die 73-Jährige auf der Honorarliste der SED gestanden haben, sei sie als Bewerberin für das höchste Staatsamt “völlig untragbar” – Gröhe reagierte damit auf einen entsprechenden Zeitungsbericht.
Bundespräsidentenwahl: Beate Klarsfeld Kandidatin im zweiten Anlauf
Nach einer Hängepartie hat sich die Linke für Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin von Joachim Gauck entschieden. Sie hofft auf Sympathien aus der CDU.
Bundespräsident: Hintze kritisiert Kandidaten-Kür der Linkspartei
Die Linke schickt die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld ins Rennen. Doch für den CDU-Politiker Hintze spielt die Partei keine große Rolle mehr.
Mögliche Gauck-Konkurrentin Klarsfeld: Die Kandidatin, die den Kanzler ohrfeigte
In Frankreich wird Beate Klarsfeld verehrt, in Deutschland gilt die Nazi-Jägerin wegen ihrer Kiesinger-Ohrfeige bei vielen als verpönt. Doch nun erwägt die Linkspartei, sie als Präsidentschaftskandidatin gegen Gauck aufzustellen. Wer ist die 73-Jährige?
Bundespräsidentenwahl: Linke liebäugeln mit Nazijägerin Klarsfeld als Kandidatin
Es wäre eine symbolische Kandidatur: Die Nazijägerin Beate Klarsfeld könnte auf Vorschlag der Linken gegen Joachim Gauck als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten antreten. Die Personalie ist noch nicht entschieden. Doch hinter den Kulissen werden mit ihr Gespräche geführt.
Anhängerschwund: FDP verliert Tausende Mitglieder
Der Chefwechsel weg von Westerwelle hin zu Rösler hat nicht geholfen: Der FDP laufen die Mitglieder zu Tausenden davon, binnen eines Jahres hat sie fast acht Prozent ihrer Anhänger mit Parteibuch verloren. Auch die anderen Parteien verloren – mit zwei Ausnahmen.
Neuwahlen im Saarland – Lafontaine wird Spitzenkandidat der Linke
Oskar Lafontaine führt die Linke in die Landtagswahl im Saarland. Der Landesvorstand nominierte den Landtagsfraktionschef in Saarbrücken als Spitzenkandidaten für die vorgezogene Wahl im März. Die Nase vorn haben aber SPD und CDU.
Streit um Geheimdienst-Beobachtung: Kauder nennt Linke Schutzraum für alte Kader
Die Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet, sei richtig, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen – bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an.
Internet-Aufruf: Gröhe greift Assad-Sympathisanten in der Linken an
Linken-Abgeordnete haben einen Aufruf unterzeichnet, der der EU und den USA eine menschenverachtende Syrien-Politik vorwirft. CDU und FDP sind empört.