CDU, Die Grünen
CDU-Frust in Schleswig-Holstein: Mit Dänen regiert Ihr nicht!
Zitterpartie zwischen den Meeren: Schleswig-Holstein wählt – und die CDU bangt vor der Dänen-Ampel. Eine kleine Minderheit könnte SPD und Grüne an die Macht bringen. Die Christdemokraten halten mit einer Negativkampagne dagegen. Es “barschelt” an der Kieler Förde.
Torsten Albig im Wahlkampf: Kuschler von der Küste
Bloß nicht anecken: SPD-Mann Torsten Albig will Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden, dafür gibt er den sanften Bürger-Versteher. Seine Gegner nennen diese Strategie des ausgebufften PR-Profis beliebig. Doch sie zieht: Der 48-Jährige ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Norden.
NRW-Landtagswahl: SPD und Grüne büßen in Umfrage leicht ein
SPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben – das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP klettert über Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zwar spricht sich die Mehrheit der Befragten für einen Regierungswechsel aus. Für Rot-Grün wird es dennoch eng.
Umfrage für Schleswig-Holstein: Nord-Piraten sind Grünen auf den Fersen
Die Piraten sind weiter im Aufwind: Die jüngste Umfrage für Schleswig-Holstein verzeichnet ein sattes Plus für die Aufsteiger. Sie liegen jetzt bei elf Prozent, nur einen Punkt hinter den Grünen. Der Höhenflug schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder.
Umfrage: Schwarz-Gelb erstmals seit zwei Jahren vor Rot-Grün
Rot-Grün sinkt in der Wählergunst: Laut einer aktuellen Umfrage kommen SPD und Grüne gemeinsam auf 39 Prozent – und liegen damit erstmals seit knapp zwei Jahren hinter Union und FDP. Doch auch dieses Bündnis ist von einer Mehrheit weit entfernt. Schuld sind die Piraten.
Grass’ Israel-Schelte: Dichter im Abseits
Günter Grass ist Schriftsteller – aber auch eine politische Figur. Sein Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran hat deshalb in Berlin heftige Reaktionen aus den Reihen von Regierung und Opposition provoziert. Die Zeilen des Nobelpreisträgers stoßen fast ausnahmslos auf Ablehnung.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Saarland-Wahl: CDU klar vor SPD, Piraten stark, FDP pulverisiert
Wahlsieg für Annegret Kramp-Karrenbauer an der Saar: Ihre CDU liegt deutlich vor der SPD. Die Piraten sind im Landtag, die Grünen wackeln, die FDP ist raus.
Landtagswahl: CDU siegt im Saarland – Piraten entern Landtag
Im Saarland sieht es nach einem Erfolg für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Nach ersten Hochrechnungen führt ihre CDU mit rund 35 Prozent, die SPD kommt auf mehr als 30 Prozent. Die Piraten schaffen den Einzug in den Landtag, die Grünen müssen zittern. Die FDP rutscht dramatisch ab.
Bundestagswahl 2013: “Schwarz-Grün ist für uns kein Erfolgsmodell”
Wer zieht für die Grünen in den Bundestagswahlkampf? Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über die beste Strategie – und den Wankelmut von Norbert Röttgen.
Umfrage: Sichere Mehrheit für Rot-Grün in NRW
SPD und Grüne können bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erfolg rechnen. Rot-Grün kommt laut einer aktuellen Umfrage auf 50 Prozent. CDU, FDP und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die Piraten dürfen auf den Einzug ins Parlament hoffen.
Berlin statt Düsseldorf: Röttgen will bei Wahlschlappe Minister bleiben
Die Parteifreunde machen Druck – doch Norbert Röttgen legt sich nicht auf Nordrhein-Westfalen fest. Im Fall einer Wahlniederlage will der CDU-Spitzenkandidat Minister in Berlin bleiben, berichtet die “Bild”-Zeitung. Derweil streiten die Grünen, ob sie mit der Union koalieren würden.
NRW im Wahlkampf: Grüne setzen weiter auf die SPD
Die Avancen von CDU-Spitzenkandidat Röttgen lassen die Grünen kalt: Die Öko-Partei will in Nordrhein-Westfalen weiter mit der SPD koalieren. Die FDP spricht schon von einer Schicksalswahl – für die Liberalen geht es um die Existenz.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Neuwahlen in NRW: Rot-Grün kommt bei Umfrage auf 52 Prozent
Die SPD kann bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen auf einen deutlichen Sieg hoffen. Einer Umfrage zufolge käme die Partei auf 38 Prozent und würde damit eine stabile rot-grüne Mehrheit erreichen. Linke und FDP würden den Einzug ins Landesparlament verfehlen – die Piraten wären hingegen drin.
Reaktionen der Bundespolitik: Düsseldorf bebt, Berlin zittert
Die Neuwahl-Entscheidung in NRW schreckt die Berliner Parteien auf. Union und Liberalen droht ein Pleitejahr, die Opposition schöpft neue Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerin. Doch Neuwahlen sind auch für Rot-Grün kein Selbstläufer – es lauern noch einige Unwägbarkeiten.
Aus für Rot-Grün in NRW: Das bisschen Haushalt
Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fehlt eine Mehrheit für ihren Haushalt, weil die Opposition urplötzlich auf stur schaltet. Wie kam es zu diesem überraschenden Wandel, der jetzt Neuwahlen nach sich zieht? Auslöser war ein Informationsschreiben der Landtagsverwaltung.
Auflösung des Parlaments: Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.
NRW-Reaktionen: “Die ganze Zockerei ist jetzt am Ende”
Die einen sehen das Experiment Minderheitsregierung “grandios gescheitert”, die anderen sehen Rot-Grün als Vorreiter: Das Ende der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bewegt die Politik – die wichtigsten Reaktionen im Überblick.