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CDU, CSU
Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld
Im Streit über das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.
SPD-Vize Manuela Schwesig: “Merkel führt Drei-Klassen-Familie ein”
Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen – diese Regelung der Regierung sei infam, sagt Manuela Schwesig. Im Interview erklärt die SPD-Vize, warum sich Kita und Geborgenheit im Elternhaus nicht ausschließen – und dass sie Familienministerin Schröder nicht mehr ernst nehmen kann.
Arbeitsmarkt: Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell
Nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion wird es in Deutschland bald eine Lohnuntergrenze geben. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll künftig Mindestlöhne festlegen. Der Koalitionspartner FDP lehnt die Pläne von CDU und CSU ab.
Soziale Auslese beim Betreuungsgeld: Gute Kinder, schlechte Kinder
Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger – der jüngste Vorschlag von Schwarz-Gelb soll angeblich den Kindern arbeitsloser Eltern dienen. Tatsächlich zeugt er nur von Geringschätzung. So sieht Politik aus, wenn man Erwerbslose für “spätrömisch dekadent” hält.
Betreuungsgeld: Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern
“Absurd”, “überflüssig”, “unsozial”: Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe “neue Ungerechtigkeiten”.
Streit über Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen
Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst – dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Neuer Zoff ums Betreuungsgeld: Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne “absurd”
Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende: Kanzlerin Merkel will Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen – mit wenig Erfolg. Arbeitgeberpräsident Hundt nennt den Plan “absurd” und “nicht finanzierbar”.
Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Mysterium Herdprämie: Wo bitte geht’s zum Betreuungsgeld?
Her mit dem Betreuungsgeld, fordert SPIEGEL-Autor Thomas Darnstädt, Jurist und Vater zweier Söhne – am besten sofort. Allein: Die Mission ist komplizierter als gedacht. Ein fiktiver Dialog auf dem Amt.
Frauen gegen das Betreuungsgeld: Stoppt den Herdprämien-Unsinn!
Frauen aus ganz Deutschland stellen sich gegen das Betreuungsgeld: In einer Umfrage von SPIEGEL ONLINE sagen sie, warum sie den Plan der schwarz-gelben Koalition für falsch halten. Mit dabei sind auch prominente Unionsanhängerinnen.
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Vorstandspapier: CDU-Spitze will sich zum Betreuungsgeld bekennen
Das geplante Betreuungsgeld sorgt in der Koalition seit Monaten für Ärger. Jetzt will die CDU-Führung das Vorhaben noch einmal per Vorstandsbeschluss bekräftigen. Ob sich die Debatte so beruhigen lässt?
Umfrage-Erfolg: Piraten-Höhenflug alarmiert Schwarz-Gelb
Die Piratenpartei ist in Umfragen auf 12 Prozent gesprungen – Politiker von Union und FDP werden zusehends nervös. CDU-Urgestein Heiner Geißler attestiert der Bewegung eine “Angriffshaltung gegenüber dem Staat”. Die CSU will die Piraten künftig “härter angehen”.
Rüffel des Europarats: Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Prämie für Eltern: CDU-Politiker ruft Merkel zum Stopp des Betreuungsgeldes auf
Beim Streit um das Betreuungsgeld verhärten sich die Fronten in der Union: Ein CDU-Abgeordneter verlangt von Kanzlerin Merkel, die Gesetzesinitiative ganz zu stoppen. Die CSU wirft Gegnern der Prämie aus der Schwesterpartei “Rebellion gegen den Koalitionsvertrag” vor.
Preisrekord in Deutschland: Bundesländer fordern stabile Benzinpreise
Die Wut vieler Autofahrer über die Benzinpreise wächst – nun erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne zu tun. Mehrmalige Preiserhöhungen an einem Tag sollen verboten, Modelle aus Österreich und Australien geprüft werden.
Preisrekord in Deutschland: Politiker wollen Preissprünge bei Benzin verbieten
Binnen Sekunden steigen die Preise an den Tankstellen, die Autofahrer haben kaum noch den Überblick – der Zorn wächst. Jetzt wird im Bundesrat über die undurchsichtige Politik der Mineralkonzerne beraten.
Vorratsdaten-Streit: FDP wittert Intrige der Union
Der Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten verschärft sich: Die Liberalen machen Druck – trotz der von Brüssel angedrohten Klage. Generalsekretär Patrick Döring wirft der Union sogar vor, den Konflikt gezielt zu schüren.
Wahltrend: Piraten verlieren bundesweit an Zustimmung
Im neuen Wahltrend sinkt die Zustimmung für die Piratenpatei auf den niedrigsten Wert seit Anfang Dezember. Am besten schneidet die Union ab.