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Bundesverfassungsgericht
Verfassungsurteil: Karlsruhe beschränkt Herausgabe von Nutzerdaten
Polizei und Nachrichtendienste dürfen bei ihren Ermittlungen nicht auf Passwörter und PIN-Codes zugreifen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für verfassungswidrig.
Volksverhetzung: Austausch über Holocaust-Leugnung nicht strafbar
Karlsruhe hat ein Urteil gegen einen Rechtsradikalen aufgehoben. Es ging um ein Gespräch über Aufsätze, in denen der Holocaust als “Zwecklüge” bezeichnet worden war.
Wahlkreiszuschnitt: Minderjährige müssen berücksichtigt werden
Der Zuschnitt von Bundestagswahlkreisen wird künftig anders aussehen. Laut Bundesverfassungsgericht muss der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden – andernfalls drohe ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
Wulff-Nachfolge: Voßkuhle lehnt Präsidentschaftskandidatur ab
Rückschlag bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff: Einer der Top-Favoriten erteilte den Berliner Koalitionsparteien jetzt eine Absage. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, lehnt eine Kandidatur ab.
Professoren-Urteil: Jetzt hoffen auch andere Beamte auf mehr Geld
Nach dem Karlsruher Urteil zur Professoren-Besoldung erwarten auch andere Beamte höhere Einkommen. Geklagt haben vor einiger Zeit bereits die Richter.
Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Professoren sollen mehr verdienen
Die Richter in Karlsruhe monieren einen für die Hochschullehrer undurchschaubaren Leistungsaufschlag. Und das ist nicht das einzige Problem an deutschen Hochschulen.
Urteil in Karlsruhe: Professoren-Besoldung verfassungswidrig gering
Junge Professoren in Hessen verdienen zu wenig. Ihre Besoldung verstößt gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten.
Urteil in Karlsruhe: Professoren-Besoldung ist verfassungswidrig niedrig
Die Verfassungsrichter haben die Besoldung von Professoren in Hessen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen das Prinzip der angemessenen Bezahlung von Beamten.
Verfassungsgericht: Karlsruhe vor Grundsatzurteil für alle Beamten
Die Karlsruher Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die derzeitige Besoldung von Professoren angemessen ist. Ihr Urteil könnte für alle Beamten wegweisend werden.
Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen.
Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Studium: Streit um Bildungskosten geht in die nächste Runde
Sind die Kosten für das Erststudium steuerrechtlich Werbungskosten oder Sonderausgaben? Diese Frage klärt womöglich demnächst das Verfassungsgericht.
Studium: Streit um Bildungskosten geht vors höchste Gericht
Sind die Kosten für das Erststudium steuerrechtlich Werbungskosten oder Sonderausgaben? Diese Frage muss nun das Verfassungsgericht klären.
Bundesverfassungsgericht: Sonnenstudio bleibt für Minderjährige Tabuzone
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Kinder und Jugendliche dürfen kein Solarium besuchen. Die Beschwerde einer 17-Jährigen und ihrer Eltern scheitert.
Fragen und Antworten: Der Bundespräsident und das Grundgesetz
Bundespräsident Wulff gerät wegen seiner Kreditaffäre immer stärker in Bedrängnis, in der schwarz-gelben Koalition gibt es erste kritische Stimmen. Ein Überblick zu den wichtigsten grundgesetzlichen Regelungen für das Staatsoberhaupt.
Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden.
Einkommenssteuer: Ehegattensplitting vorerst auch für Homo-Ehen
Das Finanzgericht Köln entschied, dass Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gilt. So lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil fällt.
Vorläufiges Urteil: Homosexuellen Paaren steht Ehegattensplitting zu
Bis zum endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Staat eingetragene Lebenspartner wie Eheleute behandeln. Ihnen steht also vorerst Ehegattensplitting zu.
Geringverdiener: Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren
Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben.
Innenministerkonferenz: Weg für NPD-Verbotsverfahren wohl diese Woche frei
Die Innenminister der Länder wollen offenbar schon bei ihrer Konferenz in dieser Woche über den Start eines neuen Verbotsverfahrens für die rechstextreme NPD entscheiden.