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Bundesverfassungsgericht
Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen.
Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Studium: Streit um Bildungskosten geht in die nächste Runde
Sind die Kosten für das Erststudium steuerrechtlich Werbungskosten oder Sonderausgaben? Diese Frage klärt womöglich demnächst das Verfassungsgericht.
Studium: Streit um Bildungskosten geht vors höchste Gericht
Sind die Kosten für das Erststudium steuerrechtlich Werbungskosten oder Sonderausgaben? Diese Frage muss nun das Verfassungsgericht klären.
Bundesverfassungsgericht: Sonnenstudio bleibt für Minderjährige Tabuzone
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Kinder und Jugendliche dürfen kein Solarium besuchen. Die Beschwerde einer 17-Jährigen und ihrer Eltern scheitert.
Fragen und Antworten: Der Bundespräsident und das Grundgesetz
Bundespräsident Wulff gerät wegen seiner Kreditaffäre immer stärker in Bedrängnis, in der schwarz-gelben Koalition gibt es erste kritische Stimmen. Ein Überblick zu den wichtigsten grundgesetzlichen Regelungen für das Staatsoberhaupt.
Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden.
Einkommenssteuer: Ehegattensplitting vorerst auch für Homo-Ehen
Das Finanzgericht Köln entschied, dass Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gilt. So lange, bis das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil fällt.
Vorläufiges Urteil: Homosexuellen Paaren steht Ehegattensplitting zu
Bis zum endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Staat eingetragene Lebenspartner wie Eheleute behandeln. Ihnen steht also vorerst Ehegattensplitting zu.
Geringverdiener: Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren
Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben.
Innenministerkonferenz: Weg für NPD-Verbotsverfahren wohl diese Woche frei
Die Innenminister der Länder wollen offenbar schon bei ihrer Konferenz in dieser Woche über den Start eines neuen Verbotsverfahrens für die rechstextreme NPD entscheiden.
Innenministerkonferenz: NPD-Verbotsverfahren beginnt wohl noch diese Woche
Die Innenminister der Länder wollen offenbar schon bei ihrer Konferenz in dieser Woche über den Start eines neuen Verbotsverfahrens für die rechstextreme NPD entscheiden.
Innenministerkonferenz: NPD-Verbotsverfahren beginnt noch diese Woche
Die Innenminister der Länder wollen offenbar schon bei ihrer Konferenz in dieser Woche über den Start eines neuen Verbotsverfahrens für die rechstextreme NPD entscheiden.
NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor “Falle”
Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als “unsägliche Falle” erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen.
Ex-Verfassungsrichter Papier: NPD-Verbotsverfahren könnte fatalen Schaden anrichten
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürchtet ein undurchdachtes Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Politik laufe in eine unsägliche Falle.
Ex-Verfassungsrichter Papier: NPD-Verbotsverfahren als Schaden für die Demokratie
Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürchtet ein undurchdachtes Verbotsverfahren der Politik gegen die NPD. Bei einem Scheitern gebe es nur Verlierer.
Hans-Jürgen Papier: Top-Jurist nennt NPD-Verbot “unsägliche Falle”
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem NPD-Verbotsverfahren. Das Risiko sei nicht kalkulierbar.
Hans-Jürgen Papier: Experte hält NPD-Verbot für “unsägliche Falle”
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem NPD-Verbotsverfahren. Das Risiko sei nicht kalkulierbar.
Kampf gegen Neonazis: Innenpolitiker setzen auf schnelles NPD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich möglicherweise bald wieder mit einem NPD-Verbotsverfahren. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Innenminister schon kommende Woche einen neuen Anlauf beschließen. Allerdings bleiben Zweifel am Erfolg.
Währungskrise: Top-Jurist hält Euro-Bonds für verfassungswidrig
Eine Verfassungsklage gegen Euro-Bonds hätte Top-Jurist Herdegen zufolge Aussicht auf Erfolg. Anders sieht es bei Eingriffen der EZB aus.