Bundesverfassungsgericht, Ursula von der Leyen
Europa-Debatte: Oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel EU
Vereinigte Staaten von Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds? Die Bundesregierung findet zu keiner einheitlichen Linie. Jetzt greift Umweltminister Röttgen seine Kollegin von der Leyen an – und Deutschlands oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel Macht für Europa.
Steigende Sätze: Hartz-IV-Empfänger bekommen 2012 zehn Euro mehr
Das Bundeskabinett hat den Weg für mehr Hartz IV frei gemacht: Ab nächstem Jahr gibt es zehn Euro mehr – Grund sind allgemein höhere Löhne und Preise.
Bildungspaket: Von der Leyen schenkt armen Familien zwei Monate
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Eltern können nun zwei Monate länger Leistungen rückwirkend aus dem Hartz-IV-Bildungspaket beantragen, die Frist endet erst am 30. Juni. Bislang zeigte nur ein Bruchteil der Berechtigten Interesse.
Von der Leyens Bildungspaket: Reform mit Flop-Garantie
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Mit verlängerten Fristen will sie das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien retten. Doch die Kernprobleme bleiben – eine dürftige Informationspolitik und der riesige bürokratische Aufwand.
Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyen will Fristen verlängern
Das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an – nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts – und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern.
Bildungspaket: Von der Leyens Hartz-IV-Prestigeprojekt floppt
Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands.
Hartz IV: Gabriel bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Reform
Die SPD habe den neuen Hartz-IV-Regelsätzen zugestimmt, weil sie keinen Sinn in weiterem Streit gesehen habe. Der DGB will Klagen gegen die Reform unterstützen.
Höher Regelsätze: Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen
Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.
Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu
Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsministerin von der Leyen wertet die Reform als Erfolg einer “Allianz der Vernünftigen”.
Mini-Kompromiss: Hartz IV bleibt unberechenbar
Der Hartz-IV-Streit ist beigelegt. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose wird in zwei Stufen erhöht, Kinder bekommen mehr Geld für Bildung, die Kommunen für Rentner und Leiharbeiter einen Mindestlohn. Doch die eigentliche Frage bleibt ungelöst: Ist der Kompromiss überhaupt verfassungskonform?
Nächtliche Einigung: Parteien beschließen Hartz-Minimallösung
Es ist eine Einigung nach wochenlangem Tauziehen: Koalition und SPD haben in der Nacht ein Hartz-IV-Gesamtpaket festgezurrt. Der Regelsatz steigt wie geplant um fünf Euro, erst ab 2012 gibt es noch einmal drei Euro mehr. Die SPD konnte Mindestlöhne in Zeit- und Leiharbeit durchsetzen.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Verhandlungen vertagt: Hartz-IV-Streit geht am Sonntag weiter
Zäh sind die Verhandlungen um einen Hartz-IV-Kompromiss ohnehin, jetzt gerät auch noch der Terminplan durcheinander. Ein Gespräch am Donnerstag ist geplatzt. Nun müssen die zerstrittenen Lager eine Wochenendschicht einlegen.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus
“Zielgerichtet und konstruktiv” – so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich – die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Streit um Regelsatz-Reform: Arbeitsagentur fordert Hartz-Einigung bis Donnerstag
Damit im März die neuen Regelsätze gezahlt werden können, muss der Hartz-IV-Streit in den nächsten Tagen beigelegt sein. Die Arbeitsministerin führt bereits Gespräche.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
35 Euro extra: Sozialverband errechnet Hartz IV von 394 Euro
Diese Neuberechnung birgt Zündstoff für die Hartz-IV-Debatte: Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband stehen Langzeitarbeitslosen monatlich 35 Euro mehr zu. Die Bundesregierung will aber nur fünf Euro mehr zahlen.
Vermittlungsausschuss: Linke will sich in Hartz-IV-Verhandlungen einklagen
Die Linke ist empört darüber, dass keiner ihrer Vertreter bei den Gesprächen zur Hartz-IV-Reform dabei ist. Helfen soll nun das Bundesverfassungsgericht.