Bundesverfassungsgericht, SPD
Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Verhandlung über Bundestagsrechte: Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-Rettung
Ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat “gewisse Zweifel” und sieht “Gefahren”. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.
Parlamentsbeteiligung: Karlsruhe verhandelt über Bundestagsrechte bei Euro-Hilfen
Darf ein geheim tagendes Sondergremium Euro-Hilfen beschließen? Wird damit der Bundestag übergangen? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsschirm. Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.
SPD-Chef: Gabriel erwägt Klage gegen Steuersenkung
Die Regierung diskutiert Steuersenkungen, doch die SPD will das mit allen Mitteln verhindern. Sie droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Solidaritätszuschlag: Gabriel will Steuersenkung gerichtlich verhindern
Die Regierung diskutiert Steuersenkungen, doch die SPD will das mit allen Mitteln verhindern. Sie droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Stopp für Geheimgremium: Karlsruhe stutzt Euro-Stolz des Bundestages
Selbstbewusst rühmten sich vor allem die Abgeordneten der Koalition ihrer Rechte bei der Euro-Rettung. Jetzt kommt der Dämpfer aus Karlsruhe: Das Geheimgremium zum EFSF darf erst mal nichts entscheiden. Die Parlamentarier werden wohl nachbessern müssen.
Karlsruher EFSF-Spruch: Opposition bejubelt Stopp von Geheimgremium
SPD, Grüne und Linke sehen sich bestätigt: Das Verfassungsgericht hat das Sondergremium des Bundestags zum europäischen Rettungsfonds gestoppt, jetzt herrscht Zufriedenheit in der Opposition. In der Regierung fürchtet man, dass Euro-Entscheidungen langsamer fallen könnten.
Klage von Abgeordneten: Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
Das Sondergremium des Bundestags zum EFSF-Fonds darf vorerst nichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine entsprechende Anordnung – es folgte damit dem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten.
Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium
Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.
Entscheidung im Bundestag: Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht
Fast drei Monate lang gab es kein gültiges Wahlgesetz – jetzt hat Schwarz-Gelb den eigenen Vorschlag im Bundestag beschlossen. Mit der neuen Regelung soll der Effekt des negativen Stimmgewichts eingedämmt werden. Die Opposition sieht einen “Anschlag auf die Demokratie” und will in Karlsruhe klagen.
Kanzlerin Merkel: “Scheitert der Euro, scheitert Europa”
Angela Merkel kämpft im Bundestag leidenschaftlich für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Auf SPD-Zwischenrufe reagiert die Kanzlerin mit Tadel.
Reform des Wahlrechts: Union drängt SPD an den Verhandlungstisch
Die Frist der Richter ist längst verstrichen, doch ein neues Wahlrecht ist nicht in Sicht. Obwohl Experten einen Konsens anmahnen, streiten Koalition und Opposition noch immer über die Reform. Die Union fordert die SPD zu neuen Gesprächen auf – allerdings nur auf Grundlage ihres eigenen Entwurfs.
Pressebericht: Koalition einigt sich offenbar auf Wahlrechtsreform
Bereits seit über zwei Jahren fordert das oberste Gericht Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Jetzt könnte sich endlich etwas bewegen. Doch die Opposition bleibt skeptisch.
Atomausstieg:
Opposition und SPD-geführte Länder wollen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke rückgängig machen. Das Bundesverfassungsgericht muss gleich zwei Klagen behandeln.
Gegen längere Atomlaufzeiten: SPD und Grüne reichen Verfassungsklage ein
Im Streit über die Abkehr vom Atomausstieg liegt die Entscheidung nun in Karlsruhe: Seit zwei Monaten gilt die von Schwarz-Gelb verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke – SPD und Grüne haben dagegen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Bis zu einem Urteil wird es dauern.
Hartz-IV-Streit: FDP bezeichnet Gabriel als “Schande für die SPD”
Erst habe der SPD-Chef der Hartz-IV-Reform zugestimmt, nun bezweifle er ihre Verfassungsmäßigkeit. Für die FDP ein “verheerendes Verfassungsverständnis”.
Hartz IV: Gabriel bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Reform
Die SPD habe den neuen Hartz-IV-Regelsätzen zugestimmt, weil sie keinen Sinn in weiterem Streit gesehen habe. Der DGB will Klagen gegen die Reform unterstützen.