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Bundesverfassungsgericht, Hartz IV
Beschluss zu Regelsatz: Berliner Gericht hält Hartz IV für zu niedrig
Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund hundert Euro. Anders sei eine menschenwürdige Existenz nicht möglich. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.
Behördenfehler: 83.000 Euro für Hartz-IV-Pärchen
Überraschender Geldsegen für zwei Hartz-IV-Empfänger aus Sachsen-Anhalt: Gut 83.000 Euro überwies das zuständige Jobcenter dem Paar versehentlich im Juli und August. Nun fordert die Behörde die Summe zurück. Ganz einfach wird das nicht, denn ein großer Teil ist offenbar schon verprasst.
Steigende Sätze: Hartz-IV-Empfänger bekommen 2012 zehn Euro mehr
Das Bundeskabinett hat den Weg für mehr Hartz IV frei gemacht: Ab nächstem Jahr gibt es zehn Euro mehr – Grund sind allgemein höhere Löhne und Preise.
Ungerechte Berechnung: Gewerkschafter halten Hartz-IV für verfassungswidrig
Deutliche Kritik an Hartz-IV: Der DGB kritisiert in einem Gutachten die neuen Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Kalkulationen seien handwerklich unsauber, das Bildungspaket erreiche nicht alle bedürftigen Kinder.
Regelsätze: Hartz IV laut DGB noch immer verfassungswidrig
Einem Gutachten nach sind der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regesätze unterlaufen. Die letzte Erhöhung sei so kleingerechnet worden.
Hartz-IV-Jobcenter: Kommunen klagen gegen Neuordnung
32 Kommunen sind zwar offiziell dafür geeignet, sich in Eigenregie um Hartz-IV-Empfänger zu kümmern. Erlaubt wird ihnen dies trotzdem nicht – der Bund hatte die Zahl begrenzt. Nun haben die betroffenen Städte und Gemeinden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Sorge um Sozialstaat: Mehr als 100.000 Selbständige bekommen Hartz IV
In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut “Süddeutscher Zeitung” stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf. Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.
Hartz IV: Staat zahlt keine Nachhilfe – weil Schüler nicht besser wurde
Keine Gnade für lernschwache Schüler: Laut einem Gerichtsbeschluss muss der Staat Hartz-IV-Kindern nicht unbedingt Geld für Nachhilfe zahlen. Werden die Noten nicht besser, fällt die Unterstützung flach.
Arm trotz Arbeit: 1,4 Millionen brauchen Hartz IV neben dem Job
Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat auch eine Kehrseite: Weil der Lohn oft nicht zum Leben reicht, brauchen immer mehr Menschen neben ihrem Job Geld vom Staat. Besonders stark ist die Zunahme bei Selbstständigen.
Bildungspaket: Von der Leyen schenkt armen Familien zwei Monate
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Eltern können nun zwei Monate länger Leistungen rückwirkend aus dem Hartz-IV-Bildungspaket beantragen, die Frist endet erst am 30. Juni. Bislang zeigte nur ein Bruchteil der Berechtigten Interesse.
Von der Leyens Bildungspaket: Reform mit Flop-Garantie
Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Mit verlängerten Fristen will sie das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien retten. Doch die Kernprobleme bleiben – eine dürftige Informationspolitik und der riesige bürokratische Aufwand.
Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyen will Fristen verlängern
Das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an – nur ein Bruchteil der Berechtigten stellte einen Antrag. Jetzt reagiert Ministerin von der Leyen auf den miesen Start ihres Projekts – und will die Fristen für die Antragsstellung verlängern.
Bildungspaket: Von der Leyens Hartz-IV-Prestigeprojekt floppt
Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Familien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands.
Kinderpaket: Hartz-IV-Essensgeld versickert bei den Kommunen
Das milliardenschwere Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Kinder droht zu verpuffen: Zahlreiche Kommunen streichen den freiwilligen Essenzuschuss in Schulen – weil der Bund dafür aufkommt. Sozialverbände fürchten nun einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten.
Hartz-IV-Streit: FDP bezeichnet Gabriel als “Schande für die SPD”
Erst habe der SPD-Chef der Hartz-IV-Reform zugestimmt, nun bezweifle er ihre Verfassungsmäßigkeit. Für die FDP ein “verheerendes Verfassungsverständnis”.
Hartz IV: Gabriel bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Reform
Die SPD habe den neuen Hartz-IV-Regelsätzen zugestimmt, weil sie keinen Sinn in weiterem Streit gesehen habe. Der DGB will Klagen gegen die Reform unterstützen.
Höhere Regelsätze: Beck zweifelt an Hartz-IV-Kompromiss
Regierung und Opposition haben den Umbau von Hartz IV endlich durchgesetzt. Doch ob die Einigung stabil ist, bleibt fraglich. Der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck warnt im SPIEGEL vor einer neuen Pleite vor dem Verfassungsgericht. Der DGB bietet Hilfe bei Klagen gegen die Reform an.
Höher Regelsätze: Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen
Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.
Bundesrat – Hartz-IV-Reform endgültig beschlossen
Vor gut einem Jahr forderte das Bundesverfassungsgericht eine Reform von Hartz IV. Nun kann sie in Kraft treten. Der Bundesrat beschloss das Werk mit neuen Regelsätzen – im dritten Anlauf.
Höherer Regelsatz: Bundestag stimmt Hartz-IV-Reform zu
Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld: Der Bundestag hat den Kompromiss von Regierung und Opposition gebilligt, den Regelsatz bis 2012 um acht Euro zu erhöhen. Arbeitsministerin von der Leyen wertet die Reform als Erfolg einer “Allianz der Vernünftigen”.