Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz
Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter.
Urteil aus Karlsruhe: Sondergremium zur Euro-Rettung verfassungswidrig
Entscheidungen zur Euro-Rettung dürfen nicht an ein kleines Sondergremium übertragen werden. Das würde gegen das Grundgesetz verstoßen.
Fragen und Antworten: Der Bundespräsident und das Grundgesetz
Bundespräsident Wulff gerät wegen seiner Kreditaffäre immer stärker in Bedrängnis, in der schwarz-gelben Koalition gibt es erste kritische Stimmen. Ein Überblick zu den wichtigsten grundgesetzlichen Regelungen für das Staatsoberhaupt.
Auf Bundes- und Landesebene: Gysi für Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel
Nicht nur für die Europawahl, auch auf Bundes- und Landesebene soll die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft werden – fordert Gregor Gysi. Ein Verfassungsrechtler hält das für möglich.
Urteil in Karlsruhe: 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig
Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz.
Karlsruhe-Urteil: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig
Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland bei der Europawahl geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt gegen das Grundgesetz.
Verstoß gegen Grundgesetz: Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig
Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.
Ex-Verfassungsrichter: “Der Bundestag braucht mehr Selbstbewusstsein”
Das Bundesverfassungsgericht wird 60 Jahre alt. Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident der Kammer, beklagt eine “schleichende Entparlamentarisierung”.
Klage in Karlsruhe: Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe kippen
Verstößt die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über eine Klage des CSU-Politikers Gauweiler und fünf Euro-skeptischer Professoren. Die Regierung ist dagegen sicher, das “Richtige” getan zu haben.
Versammlungsfreiheit: Verfassungsgericht erlaubt Demos auf Flughäfen
Auch in Bahnhöfen, Häfen und kommunalen Einkaufszentren darf künftig demonstriert werden. Der Grund: Auch Unternehmen sind an die Grundrechte gebunden.
Polizeiaufgaben: Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist verfassungswidrig. Ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert nun, das Grundgesetz zu ändern: Soldaten könnten zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden und gefährdete Objekte schützen.
Verfassungsgericht: Karlsruhe billigt steuerfreie Pauschale für Abgeordnete
Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos. Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschieden die Karlsruher Richter.
Bayern – Verfassungshüter billigen striktes Rauchverbot
Das strikte Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 1. August geltende Regelung als unbegründet.
Arbeitszimmer-Urteil: Steuerzahlerbund will auch den Soli kippen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern erleichtert – und dem Steuerzahlerbund Rückenwind gegeben: Der Verein will jetzt gegen den Solidaritätszuschlag vorgehen. Dieser verstoße ebenfalls gegen das Grundgesetz.
Jobcenter: Bundesrat segnet Verfassungsänderung ab
Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist es ein Sieg der Vernunft: Nach jahrelangem Geschacher haben sich Union, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt dürfen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen Langzeitarbeitslose auch künftig in gemeinsamen Jobcentern betreuen.
Gutachten: Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz
Hat die Politik die Öffentlichkeit mit dem Euro-Rettungsschirm getäuscht? Laut “Welt” kommt ein Gutachten zu dem Schluss: Die Hilfe für kriselnde Staaten ist anders als behauptet nicht zeitlich befristet – und verstößt zusätzlich gegen das Grundgesetz.
Brisantes Gutachten: Euro-Rettungsschirm verstößt gegen das Grundgesetz
Laut Studie ist die Öffentlichkeit getäuscht worden: Das Rettungspaket sei anders als behauptet nicht zeitlich befristet.
Klage gegen Griechen-Hilfe: Angriff der Anti-Euro-Senioren
Der Bundestag hat Milliardenhilfen für Griechenland beschlossen – und damit nach Ansicht von fünf Professoren gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollten sich das Verfassungsgericht auf eine Prüfung einlassen, stehen die Chancen der Kläger gar nicht mal schlecht.
Bundesverfassungsgericht: Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe stoppen
Die Gegner der Hellas-Hilfe hoffen auf Karlsruhe. Am Freitag wollen der berühmte Euro-Skeptiker Joachim Starbatty und weitere Professoren die Griechenland-Hilfe gerichtlich stoppen. Sie verstöße gegen das EU-Recht und das deutsche Grundgesetz. “Deutschlands Finanzen werden unkalkulierbar”, warnt der Ökonom.
Verfassungsgericht: Kindergeld darf auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden
Die volle Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines 15-Jährigen und seiner Eltern ab – die Familie hatte eine Nachzahlung von 462 Euro gefordert.