Bundesverfassungsgericht, FDP
Nach Karlsruher Urteil: Bundestag will mehr Mitbestimmung bei Euro-Rettung
Nach dem Rüffel des Bundesverfassungsgerichts stärken Union und FDP die Parlamentsrechte. Doch der Oppostion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
+++Live-Ticker+++: FDP interpretiert Urteil als Votum gegen Euro-Bonds
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Bei der Generaldebatte im Bundestag stoßen Befürworter und Gegner der Euro-Hilfen aufeinander. Alle Infos im Live-Ticker.
Liveticker Eurohilfen: Steinmeier rechnet mit Europapolitik der Regierung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenland-Hilfen gebilligt – im Bundestag attackiert Oppositionsführer Steinmeier die Europapolitik der Regierung. Die Kanzlerin antwortet auf die Angriffe. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.
Euro-Hilfen: Röttgen fordert Europa-Offensive der Regierung
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Griechenland-Hilfen – Umweltminister Röttgen mahnt kurz vor dem Urteil eine europapolitische Offensive an und erhöht den Druck auf die Zweifler bei Schwarz-Gelb. Es gehe um die Selbstbehauptung der Nation, nicht um Kapitulation.
Mandate-Machtkampf: Schwarz-Gelb will Wahlrecht im Alleingang reformieren
Kritiker sprechen schon von einer “Staatskrise”: Seit Jahren ringt das Parlament um ein neues Wahlrecht, das alte gilt als verfassungswidrig. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union die nötige Reform nun notfalls ohne Opposition durchziehen – doch auch die FDP sperrt sich.
Fünf-Prozent-Hürde: FDP profitiert von eigener Wahlrechtsänderung
Bis Juni verlangt das Bundesverfassungsgericht Korrekturen am aktuellen Wahlrecht. Union und FDP haben Ideen, die nicht ganz uneigennützig sind.
Hartz-IV-Streit: FDP bezeichnet Gabriel als “Schande für die SPD”
Erst habe der SPD-Chef der Hartz-IV-Reform zugestimmt, nun bezweifle er ihre Verfassungsmäßigkeit. Für die FDP ein “verheerendes Verfassungsverständnis”.
Parteifinanzen: Glücksspielkonzern soll verdeckt gespendet haben
Mehr als eine Million Euro soll der Spielhallen-Konzern Gauselmann an Union, FDP, SPD und Grüne gezahlt haben. Dabei achtete er offenbar auf Diskretion.
Saarländischer Regierungschef: FDP will Müllers möglichen Wechsel nach Karlsruhe genau prüfen
Die Liberalen sehen einen möglichen Bundesverfassungsgerichtsposten für den scheidenden saarländischen Regierungschef Müller kritisch: FDP-Generalsekretär Lindner forderte eine Koalitionsentscheidung – es müsse “jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung vermieden werden”.
Zeitungsbericht: Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wechselt angeblich ans Bundesverfassungsgericht. Was wird dann aus der Jamaika-Koalition?
Richterwahl: Warum das Verfassungsgericht weiblicher wird
Der Bundestag wählt neue Richter ans Verfassungsgericht. Zwei Frauen sind nominiert, darunter eine erklärte Feministin.
Proteste gegen Ausstiegs-Ausstieg: Atomkoalition spaltet die Republik
Greenpeace steigt der CDU-Chefin aufs Dach. Die Grünen tragen Trauer. Stadtwerke schalten Anzeigen gegen Schwarz-Gelb. Deutschland hat ein Protestthema – Union und FDP beschließen den Ausstieg vom Atomausstieg, Aktivisten gehen auf die Straße. Das politische Klima ist vergiftet.
Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor
Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen – denn Hauseigentümer soll Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen.
Fünf Euro mehr: Proteststurm gegen Mini-Plus bei Hartz IV
Die Regierung will die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro erhöhen – und erntet dafür harsche Kritik von Sozialverbänden und Opposition. SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, sich von der FDP erpressen zu lassen.
Systemwechsel: FDP will Hartz IV an Lebenshaltungskosten koppeln
Die Liberalen wollen künftig die Höhe der Hartz-IV-Sätze nach einem neuen System berechnen: Sie soll an die Lebenshaltungskosten gekoppelt werden – denn der Maßstab für den Grundbedarf eines Menschen sei die Höhe der Preise, argumentiert die FDP.
Ledige Väter : Ministerin plant Lösung für Sorgerechts-Altfälle
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte auch den ledigen Vätern helfen, die jahrelang nicht vor Gericht gehen durften.
Jobcenter: Bundesrat segnet Verfassungsänderung ab
Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist es ein Sieg der Vernunft: Nach jahrelangem Geschacher haben sich Union, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt dürfen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen Langzeitarbeitslose auch künftig in gemeinsamen Jobcentern betreuen.
Streit über Verfassungsrichter: Wie gefährlich das Daten-Urteil wirklich ist
Sicherheitslücken, Menschenleben bedroht, freie Bahn für Betrüger: Polizeiexperten und Politiker zeigen sich nach dem Vorratsdaten-Verfassungsurteil alarmiert. Interne Schreiben belegen: Tatsächlich verlieren Ermittler eine wichtige Überwachungstechnik. Aber sie haben noch andere.
Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops
Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt.
Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrichter bescheren der FDP Punktsieg
Die FDP, durch Hartz-IV-Debatten und Hoteliersspenden gebeutelt, hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Partei der Bürgerrechte gepunktet. Zusammen mit fast 35.000 anderen Klägern setzten prominente Liberale ein Grundrecht auf Datenschutz durch. Gegenüber der Union fühlt sich die Partei gestärkt.