Bundesverfassungsgericht, EU
Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.
Vierwöchige Frist : EU setzt Deutschland Ultimatum bei Datenspeicherung
Deutschland muss binnen eines Monats die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen – ansonsten droht in letzter Konsequenz ein Millionen-Bußgeld.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen.
Stopp für Geheimgremium: Karlsruhe stutzt Euro-Stolz des Bundestages
Selbstbewusst rühmten sich vor allem die Abgeordneten der Koalition ihrer Rechte bei der Euro-Rettung. Jetzt kommt der Dämpfer aus Karlsruhe: Das Geheimgremium zum EFSF darf erst mal nichts entscheiden. Die Parlamentarier werden wohl nachbessern müssen.
Klage von Abgeordneten: Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung
Das Sondergremium des Bundestags zum EFSF-Fonds darf vorerst nichts entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht erließ eine entsprechende Anordnung – es folgte damit dem Antrag von zwei SPD-Abgeordneten.
Euro-Rettungsschirm: SPD-Abgeordnete klagen gegen Geheimgremium
Der Euro-Rettungsschirm wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete haben Beschwerde gegen das neunköpfige Sondergremium eingereicht, das in besonders eiligen Fällen über Hilfen entscheiden soll. Das Duo sieht seine Rechte als Parlamentarier verletzt.
Europa-Debatte: Oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel EU
Vereinigte Staaten von Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds? Die Bundesregierung findet zu keiner einheitlichen Linie. Jetzt greift Umweltminister Röttgen seine Kollegin von der Leyen an – und Deutschlands oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel Macht für Europa.
Urteil zu Euro-Hilfen: “Eine Ohrfeige für die Bedürftigen in unserem Land”
Das Verfassungsgericht billigt den Euro-Rettungsschirm und weist EU-Kritiker in ihre Schranken. Diese sprechen von einem “schlechten Tag” für Deutschland und Europa.
Generaldebatte im Bundestag: Merkel beschwört Zukunft Europas
Angela Merkel sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm als Bestätigung ihres Kurses. Im Bundestag erklärte die Kanzlerin, eine Änderung geltender EU-Verträge dürfe “kein Tabu” sein. Euro-Bonds seien dagegen eine falsche Antwort auf die Krise.
Verfahren in Karlsruhe: Richter entscheiden nicht über Staatsschuldenkrise
Zu Beginn des Verfahrens um den Euro-Rettungsschirm stellt das Bundesverfassungsgericht klar, worum es ihm nicht geht: Um eine Beteiligung an der ökonomischen Debatte.
Rettungsfonds-Kläger Starbatty: “Der Euro steht vor Gericht”
Weg mit den Euro-Nothilfen, Pleite für Griechenland? Der Ökonom Joachim Starbatty klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsfonds – und rechnet mit einem positiven Ausgang: “Wir haben schon jetzt Erfolg.”
Verfassungsklage: In Karlsruhe steht die Euro-Rettung vor Gericht
Am Dienstag beginnen die Verhandlungen über die Zulässigkeit der Euro-Hilfe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Finanzmärkte beben lassen.
Klage in Karlsruhe: Richter verhandeln über EU-Hilfe für Pleitestaaten
Am Dienstag beginnen die Verhandlungen über die Zulässigkeit der Euro-Hilfe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Finanzmärkte beben lassen.
Evakuierung aus Libyen: Grüne klagen gegen Rettungsaktion der Bundeswehr
Weil die Bundeswehr EU-Bürger aus Libyen gerettet hat droht nun juristischer Ärger. Die Grünen wollen wegen “brutaler Missachtung des Parlaments” klagen.
Bundesverfassungsgericht: Euro-Krise Grüne verklagen Bundesregierung
War der Bundestag nicht verfassungsgemäß informiert? Karlsruhe soll sich mit der Missachtung des Parlaments bei den Milliarden-Plänen zur Rettung des Euro befassen.
Bundesverfassungsgericht: Grüne verklagen Bundesregierung wegen Euro-Rettung
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen sich mit der Missachtung des Bundestags bei den Milliarden-Plänen zur Rettung des Euro befassen.
EU-Gipfel – Merkels großer Bluff
Während Angela Merkel in Berlin über die AKW-Laufzeiten abstimmte, redeten sich in Brüssel die Gegner ihres Plans für einen Stimmrechtsentzug in Rage. Merkel droht beim EU-Gipfel ein Debakel, scheint es. Doch die Kanzlerin hat offenbar ganz andere Prioritäten.
Machtkampf unter Juristen: Karlsruhe kneift vor den EU-Richtern
Darf der Europäische Gerichtshof ein deutsches Gesetz für nicht anwendbar erklären? Ja, hat jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Die Richter ließen die EU-Kollegen in einem Arbeitsrechtsfall gewähren – und gingen einem Machtkampf ein weiteres Mal aus dem Weg.