Bundesverfassungsgericht, Deutschland
Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen
Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen – eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.
Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Maulkorb-Debatte: Auf den Präsidenten kommt es an!
Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Norbert Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen.
Verfassungsbeschwerde: Ex-Justizministerin klagt gegen Euro-Rettungsschirm
Das Bundesverfassungsgericht soll den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt stoppen: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Instrumente zur Euro-Rettung angekündigt.
Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe lässt Piraten nicht tanzen
Ende des juristischen Ringens: Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen gegen das österliche Tanzverbot untersagt. Mitglieder der Piratenpartei scheiterten mit ihrem Eil-Antrag in Karlsruhe.
Vierwöchige Frist : EU setzt Deutschland Ultimatum bei Datenspeicherung
Deutschland muss binnen eines Monats die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen – ansonsten droht in letzter Konsequenz ein Millionen-Bußgeld.
Verfassung: Das Sudoku-Problem
Das Parlament zofft sich, Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt – und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben, gerade in Zeiten der Krise. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück.
Lammerts Reaktion auf Kritik: “Ich bin nicht Erfinder des Geheimgremiums”
Parlamentspräsident Lammert steht nach dem Karlsruher Urteil zum Euro-Geheimgremium in der Kritik: Einer der Kläger wirft ihm vor, er habe sie mit ihren Bedenken allein gelassen. Im Interview reagiert Lammert auf die Attacke – und spielt den Ball zurück.
Karlsruher Urteil zum Sondergremium: SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher “gewissenhafter” mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Urteil zum Sondergremium: Rüffel für die Euro-Retter
Es ist ein Sieg für den einfachen Abgeordneten: Das Verfassungsgericht sieht im Sondergremium des Bundestags einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Parlamentarier sollen künftig mehr Einfluss bei der Euro-Rettung bekommen, verlangen die Karlsruher Richter.
Urteil zum Sondergremium: Bundestag muss Euro-Rettung neu regeln
Die SPD sieht die Regierung vor einem “Scherbenhaufen”, Mitglieder der Koalition geben sich gelassen. Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag muss die Regelung jetzt rasch überarbeiten.
Bundesverfassungsgericht: Sondergremium zur Euro-Rettung überwiegend verfassungswidrig
Das Sondergremium des Bundestags zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Abgeordnete müssen an den Entscheidungen stärker beteiligt werden.
Wahlkreiszuschnitt: Minderjährige müssen berücksichtigt werden
Der Zuschnitt von Bundestagswahlkreisen wird künftig anders aussehen. Laut Bundesverfassungsgericht muss der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden – andernfalls drohe ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
Wulff-Nachfolge: Voßkuhle lehnt Präsidentschaftskandidatur ab
Rückschlag bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff: Einer der Top-Favoriten erteilte den Berliner Koalitionsparteien jetzt eine Absage. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, lehnt eine Kandidatur ab.
Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Professoren sollen mehr verdienen
Die Richter in Karlsruhe monieren einen für die Hochschullehrer undurchschaubaren Leistungsaufschlag. Und das ist nicht das einzige Problem an deutschen Hochschulen.
Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Fragen und Antworten: Der Bundespräsident und das Grundgesetz
Bundespräsident Wulff gerät wegen seiner Kreditaffäre immer stärker in Bedrängnis, in der schwarz-gelben Koalition gibt es erste kritische Stimmen. Ein Überblick zu den wichtigsten grundgesetzlichen Regelungen für das Staatsoberhaupt.
Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden.
NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor “Falle”
Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als “unsägliche Falle” erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen.