Bundesverfassungsgericht, CSU
Debatte um Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. CSU-Parteichef Horst Seehofer hingegen beharrt auf der Einführung der umstrittenen Leistung und verknüpft sie mit dem Fortbestand der Koalition.
Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel
Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Peter Gauweiler: “Wir befinden uns in der Hand von Manhattan-Boys”
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt gegen das Rettungspaket für Griechenland. Es stütze nur Investment-Banken und deren wahnwitzige Geschäfte.
Prozess in Karlsruhe: Euro-Gegner werfen Regierung Rechtsbrüche vor
Verfassungsverstoß oder politische Notwendigkeit? Im Prozess um die deutschen Hilfen für Griechenland und andere Euro-Staaten ist der Ton rau. Die Kläger und der CSU-Politiker Peter Gauweiler werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor.
Klage in Karlsruhe: Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe kippen
Verstößt die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe gegen das Grundgesetz? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt jetzt über eine Klage des CSU-Politikers Gauweiler und fünf Euro-skeptischer Professoren. Die Regierung ist dagegen sicher, das “Richtige” getan zu haben.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Mehrwertsteuer: Einheitlicher Satz träfe Hartz-IV-Familien hart
Familien, die Hartz IV beziehen, wären die großen Verlierer einer Mehrwertsteuerreform, bei der alle bislang ermäßigten Sätze auf einheitlich 19 Prozent angehoben würden. Dies belegt nach Informationen des SPIEGEL eine bisher unveröffentlichte Studie.
Hartz-IV-Sätze: Das große Feilschen beginnt
Schwarz-Gelb hat vorgelegt – aber um die neuen Hartz-IV-Regelungen durchzusetzen, braucht die Koalition Zustimmung im Bundesrat. Und dort fehlt ihr die Mehrheit, die Regierung muss mit Zugeständnissen um einzelne Länder werben. SPIEGEL ONLINE analysiert die Positionen in der Kammer.
Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor
Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen – denn Hauseigentümer soll Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen.
CSU-Ministerin Haderthauer: “Hartz IV ist kein Wunschkonzert”
Mehr als fünf Euro Aufschlag sind nicht drin? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt Bayerns Sozialministerin Haderthauer die Hartz-IV-Neuberechnung, sagt dem Gutscheinmodell der Arbeitsministerin von der Leyen leise Servus – und attackiert SPD-Chef Gabriel.
Streit über Regelsätze: Seehofer macht Front gegen Hartz-IV-Plus
Horst Seehofer hat sich mit Querschüssen lange zurückgehalten, nun meldet er sich mit einer Provokation beim Thema Hartz IV zurück. Der CSU-Chef lehnt sogar eine geringe Erhöhung der Regelsätze ab – und will ihr nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich gar nicht anders geht.
Kritik an von der Leyen: CSU fürchtet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsministerin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle.
Regelsätze: Wie Ursula von der Leyen Hartz IV umkrempelt
Das Arbeitslosengeld II ist künftig an Preise und Löhne gekoppelt. Zudem können Strafen einfacher verhängt werden.
Neues Gesetz: Hartz IV soll mit Preisen und Löhnen steigen
Regelsätze, Sanktionen, Wohngeld: Ursula von der Leyen plant umfangreiche Neuerungen bei Hartz IV. Auch Internetkosten spielen in Zukunft eine Rolle.
Unterkunftskosten: Hartz IV Von der Leyen stärkt die Kommunen
Berechnungen der Leistungen, Sanktionsmöglichkeiten, Wohnkosten: Ursula von der Leyen plant umfangreiche Änderungen bei Hartz IV.
Hexenjagd auf Nichtraucher-Politiker: “Du Schwein, dich bringen wir um!”
In Bayern eskaliert die Wut der Nikotin-Anhänger. Sebastian Frankenberger, Initiator des Anti-Raucher-Volksentscheids, erhält Kneipenverbote und Morddrohungen. Doch der Ex-CSU-Politiker kämpft weiter gegen die Kippe – auch in anderen Bundesländern.
Rücktritt des Bundespräsidenten: Gauweiler stellt die 147-Milliarden-Euro-Frage
Er hat gegen Lissabon-Vertrag und Euro-Rettungsschirm geklagt, er eckt in der eigenen Fraktion an: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler gehört zu den politischen Einzelkämpfern. Nun fordert er von Horst Köhler Aufklärung über die Hintergründe seines Rücktritts – mit erstaunlichen Hinweisen.
Rücktritt des Bundespräsidenten: Gauweiler fordert Aufklärung von Köhler
Offener Brief an einen Zurückgetretenen: Der CSU-Querdenker Peter Gauweiler fordert nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung von Ex-Präsident Köhler für dessen Flucht aus dem Amt. Hatte sie mit dem Druck von Kanzlerin Merkel beim Euro-Rettungspaket zu tun?
Arbeitsministerin: Von der Leyen verteidigt Hartz IV gegen FDP-Kritik
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich von der Hartz-IV-Kritik ihres Kabinettskollegen Guido Westerwelle distanziert. Es sei ein “kostbares Gut”, dass in Deutschland das Existenzminimum für Arbeitslose gesichert werde. Auch der CSU-Forderung nach regional gestaffelten Hartz-IV-Sätzen erteilte sie eine Absage.
Hartz-IV-Kritik – Koalitionspartner hacken auf Westerwelle ein
Die jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoßen nicht nur bei Kanzlerin Merkel auf Unverständnis. Auch in der CSU macht sich Unmut breit.