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Bundestagswahl, Steuersenkungen
Kaum Entlastung für die Bürger: Merkel redet eigene Steuerreform klein
Es sind noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl, doch Kanzlerin Merkel bringt sich schon in Stellung: Sie werde 2013 erneut antreten, sagt die CDU-Chefin in einem TV-Interview. Beim Thema Steuersenkung rudert sie dagegen zurück – eine allzu große Entlastung dürfen die Bürger wohl nicht erwarten.
Entlastung für die Mittelschicht – Merkel sagt Rösler Steuersenkung zu
Vor der kommenden Bundestagswahl soll es Steuererleichterungen für die Mittelschicht geben. Dies sicherte Bundeskanzlerin Merkel einem Bericht zufolge ihrem Koalitionspartner zu. Sie kommt damit einer Kernforderung der FDP nach.
Spardebatte: FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Koalitionskrach: FDP-Vize warnt Union vor Wahlbetrug bei Steuern
Im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen und Atomausstieg hat FDP-Vizechef Pinkwart die Union vor Wahlbetrug gewarnt. Das Verhalten erinnere ihn an das gebrochene Versprechen der SPD vor der Bundestagswahl 2005. Die Sozialdemokraten versicherten damals, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen.
Mehrwertsteuersenkung: Auch die CDU erhielt vor der Wahl Hotelier-Spende
Die CDU hat vor der Bundestagswahl einen sechsstelligen Euro-Betrag aus der Hotelbranche erhalten. Einem Medienbericht zufolge bekam die Partei das Geld von einer Holding, zu der eine Hotelkette gehört. Ein CDU-Sprecher beteuert, die Spende habe nichts mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zu tun.
Deutschlandtrend: Merkel und Schwarz-Gelb verlieren an Rückhalt
Gut drei Monate nach der Bundestagswahl haben die schwarz-gelbe Koalition und ihre führenden Köpfe einen Großteil ihrer Popularität eingebüßt. Besonders Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlieren an Sympathie. Die Deutschen haben auch zu möglichen Steuersenkungen eine deutliche Meinung.
Koalition – FDP pocht auf Steuersenkungen schon 2010
Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, doch der Streit um den Zeitpunkt für Steuersenkungen noch nicht beigelegt. Die FDP stellt klar: Sie will Steuersenkungen schon im nächsten Jahr.
Schwarz-Gelb: Koalition entscheidet erst Mitte 2010 über Steuergeschenke
Die neue Koalition tritt beim Thema Steuersenkungen auf die Bremse: Erst Mitte kommenden Jahres werde über die geplante Reform entschieden, kündigte Finanzminister Schäuble an. Geringere Abgaben seien in Krisenzeiten weltweit ein wirksames Mittel, versicherte der CDU-Politiker jedoch.
Steuerreform – Schäuble nimmt Länder in die Pflicht
Finanzminister Schäuble rechnet erst 2010 mit konkreten Beschlüssen zu den Steuersenkungsplänen. Man wolle die Reform zwar so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag stehe. Die Pläne seien allerdings ohne Hilfe der Bundesländer nicht durchführbar – und diese fürchten Etatlücken.
Schwarz-gelbe Schuldenpläne: Deutsche lehnen Steuersenkung auf Pump ab
Die Mehrheit der Deutschen hält die Pläne der neuen Regierung zur Steuersenkung für unverantwortlich. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen auch Wähler von Union und FDP das Vorhaben ab. Minister Schäuble verteidigte das Milliardenprojekt nun.
Steuerpläne – Länder kündigen Blockade an
Mehrere Bundesländer wollen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition verhindern. Bremen und Berlin erwägen Verfassungsklagen. Eine Mehrheit im Bundesrat ist für das milliardenschwere Prestigeprojekt keineswegs sicher.
Koalition – Personal steht, Steuern sind noch Streitsache
Knapp vier Wochen nach der Wahl ist klar, wie das schwarz-gelbe Kabinett aussieht. Über das zentrale Wahlversprechen, deutliche Steuersenkungen, wird weiter verhandelt. Klar scheint, dass Familien entlastet werden.
Schwarz-Gelb – Haushaltspläne auf dem Prüfstand
Union und FDP sind sich beim Thema Steuersenkungen offenbar näher gekommen. An den Plänen für einen Schattenhaushalt gibt es allerdings weiter heftige Kritik auch aus eigenen Reihen. Verfassungsrechtliche Bedenken sollen nun geprüft werden.
Steuersenkungen – Empörung über Merkels Schattenhaushalt
Vor den Abschlussverhandlungen von Union und FDP wird die Kritik an dem geplanten Schattenhaushalt immer lauter.
Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb plant Pauschalbeitrag bei der Pflege
Auf Steuersenkungen haben sich Union und FDP noch nicht einigen können. Die Bürger müssen stattdessen mit einer weiteren Belastung rechnen: Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen.
Bund der Steuerzahler – Entlastungen auf Pump sind ein Irrwitz
Schwarz-Gelb will Steuersenkungen offenbar mit einem Etat-Trick finanzieren. Im Interview mit FOCUS-Online-Redakteurin Christina Otten wundert sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler – vor allem über die FDP.
Union – Landespolitiker gegen Steuersenkungen
Vollmundig haben die Spitzen von Union und FDP Steuersenkungen nach der Wahl versprochen. Doch die Parteigranden haben die Rechnung ohne die Basis gemacht: Die Unions-Fraktionen in den Landtagen wehren sich gegen neue Schulden.
Merkel und die FDP: Die schwarze Witwe
Erst die SPD, jetzt die FDP – Angela Merkels neue politische Partner müssen aufpassen, wenn sie nicht das Schicksal der Sozialdemokraten erleiden wollen. Die Liberalen liegen gefährlich falsch, wenn sie glauben, bei Steuersenkungen aufs Ganze gehen zu können.
Steuersenkungspläne der FDP – Unions-Länder drohen mit Widerstand
In der Union wächst der Unmut über die Steuersenkungspläne der FDP. Hatte zunächst nur Niedersachsens CDU-Regierungschef Wulff seinem Frust freien Lauf gelassen, legen nun andere Ministerpräsidenten der Union nach. Sie drohen mit der Notbremse im Bundesrat.
Schwarz-Gelb: CDU-Länderchefs blasen zum Angriff auf FDP-Steuerpläne
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff erhält bei seinen Attacken gegen die FDP-Steuersenkungspläne Verstärkung von anderen CDU-Politikern: Wegen der massiven Verschuldungen der Länder wird Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger gar “Angst und Bange”. Er kündigt Widerstand im Bundesrat an.