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Bundestagswahl, Steuerpolitik
Kritik von Christian Lindner: “FDP handelte stur wie ein Roboter”
Liberale üben Selbstkritik – aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld – obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.
Kaum Entlastung für die Bürger: Merkel redet eigene Steuerreform klein
Es sind noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl, doch Kanzlerin Merkel bringt sich schon in Stellung: Sie werde 2013 erneut antreten, sagt die CDU-Chefin in einem TV-Interview. Beim Thema Steuersenkung rudert sie dagegen zurück – eine allzu große Entlastung dürfen die Bürger wohl nicht erwarten.
Entlastung für die Mittelschicht – Merkel sagt Rösler Steuersenkung zu
Vor der kommenden Bundestagswahl soll es Steuererleichterungen für die Mittelschicht geben. Dies sicherte Bundeskanzlerin Merkel einem Bericht zufolge ihrem Koalitionspartner zu. Sie kommt damit einer Kernforderung der FDP nach.
SPD-Parteichef: Gabriel wirft Merkel Gefährdung der Demokratie vor
Der SPD-Parteichef bezichtigt die Kanzlerin mit ihrer Lobbypolitik das Land zu spalten. Zudem baue sie eine “Kriegskasse” für die Wahl 2013 auf.
Spardebatte: FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Umfrage: Steuerpläne der FDP nerven die Wähler
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, bekäme die FDP nur noch acht Prozent der Stimmen. Vor allem das Steuerkonzept der Partei passt den Wählern laut Umfrage nicht: Nur 33 Prozent finden Steuerentlastungen richtig. Auch die FDP-Bundesminister sind schlecht angesehen.
Koalitionskrach: FDP-Vize warnt Union vor Wahlbetrug bei Steuern
Im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen und Atomausstieg hat FDP-Vizechef Pinkwart die Union vor Wahlbetrug gewarnt. Das Verhalten erinnere ihn an das gebrochene Versprechen der SPD vor der Bundestagswahl 2005. Die Sozialdemokraten versicherten damals, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen.
Mehrwertsteuersenkung: Auch die CDU erhielt vor der Wahl Hotelier-Spende
Die CDU hat vor der Bundestagswahl einen sechsstelligen Euro-Betrag aus der Hotelbranche erhalten. Einem Medienbericht zufolge bekam die Partei das Geld von einer Holding, zu der eine Hotelkette gehört. Ein CDU-Sprecher beteuert, die Spende habe nichts mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zu tun.
Deutschlandtrend: Merkel und Schwarz-Gelb verlieren an Rückhalt
Gut drei Monate nach der Bundestagswahl haben die schwarz-gelbe Koalition und ihre führenden Köpfe einen Großteil ihrer Popularität eingebüßt. Besonders Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlieren an Sympathie. Die Deutschen haben auch zu möglichen Steuersenkungen eine deutliche Meinung.
Koalition – FDP pocht auf Steuersenkungen schon 2010
Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, doch der Streit um den Zeitpunkt für Steuersenkungen noch nicht beigelegt. Die FDP stellt klar: Sie will Steuersenkungen schon im nächsten Jahr.
Schwarz-Gelb: Koalition entscheidet erst Mitte 2010 über Steuergeschenke
Die neue Koalition tritt beim Thema Steuersenkungen auf die Bremse: Erst Mitte kommenden Jahres werde über die geplante Reform entschieden, kündigte Finanzminister Schäuble an. Geringere Abgaben seien in Krisenzeiten weltweit ein wirksames Mittel, versicherte der CDU-Politiker jedoch.
Steuerreform – Schäuble nimmt Länder in die Pflicht
Finanzminister Schäuble rechnet erst 2010 mit konkreten Beschlüssen zu den Steuersenkungsplänen. Man wolle die Reform zwar so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag stehe. Die Pläne seien allerdings ohne Hilfe der Bundesländer nicht durchführbar – und diese fürchten Etatlücken.
Schwarz-gelbe Schuldenpläne: Deutsche lehnen Steuersenkung auf Pump ab
Die Mehrheit der Deutschen hält die Pläne der neuen Regierung zur Steuersenkung für unverantwortlich. Laut einer Forsa-Umfrage lehnen auch Wähler von Union und FDP das Vorhaben ab. Minister Schäuble verteidigte das Milliardenprojekt nun.
Koalitionsrangeleien: FDP und CSU beharren auf Steuerplänen
Im Streit um die angekündigten Steuerentlastungen besteht die FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. “Das ist keine Wunschliste”, stellte Fraktionschefin Homburger klar. Auch die CSU macht Druck auf die CDU und deren Länderchefs, die Pläne wirklich umzusetzen.
Steuerpläne – Steinmeier warnt vor massiven Konflikten
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Regierung erneut scharf kritisiert. Nichts sei beantwortet, dafür berge die Verschuldungspolitik großes Konfliktpotenzial.
Steuerpläne – Immer mehr Länder drohen mit Widerstand
Nach Berlin und Bremen machen weitere Länder Stimmung gegen die Steuerentlastungspläne der Koalition. Dabei fallen die Steuergeschenke laut dem Bund der Steuerzahler weniger üppig aus als zunächst verkündet.
Steuerpläne – Länder kündigen Blockade an
Mehrere Bundesländer wollen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition verhindern. Bremen und Berlin erwägen Verfassungsklagen. Eine Mehrheit im Bundesrat ist für das milliardenschwere Prestigeprojekt keineswegs sicher.
Steuerreform – Merkel erwartet hartes Stück Arbeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auf harte Verhandlungen mit den Bundesländern zur Umsetzung der geplanten Steuerreform ein. Dass die Wachstumspolitik auch klappt, will sie nicht versprechen.
Schwarz-Gelb – Der Koalitionsvertrag steht
Mit einer Marathonsitzung sind die Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen. Familien und Unternehmen sollen vom kommenden Jahr an entlastet werden. 2011 soll die Steuerreform kommen. Bis 2013 soll es Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben.
Koalition – Personal steht, Steuern sind noch Streitsache
Knapp vier Wochen nach der Wahl ist klar, wie das schwarz-gelbe Kabinett aussieht. Über das zentrale Wahlversprechen, deutliche Steuersenkungen, wird weiter verhandelt. Klar scheint, dass Familien entlastet werden.