Bundestagswahl, Parteitag
Urwahl bei Grünen: Parteivolk darf Spitzenkandidaten küren – vielleicht
Die Parteibasis der Grünen darf jetzt das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl küren – das sieht eine neue Urabstimmungsordnung vor, die die Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Lübeck beschlossen haben. Aber ob die neue Regelung überhaupt zum Einsatz kommt?
Vor Parteitag in Berlin: “Jeder SPD-Regierungschef kann Kanzler werden”
Nordrhein-Westfalens Landeschefin Kraft (SPD) hält sich ein Hintertürchen für die Bundestagswahl offen: Neben Steinbrück oder Gabriel gebe es noch andere Kandidaten.
Parteitag: Gabriel beschwört zwei Stunden lang Stärke der SPD
Auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin gibt sich Parteichef Gabriel siegessicher – seine Partei plädiert für höhere Steuern.
SPD-Parteitag: Sigmar Gabriel beschwört die eigene Stärke
Auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin gibt sich Parteichef Gabriel siegessicher – seine Partei plädiert für höhere Steuern.
Attacke gegen Schwarz-Gelb: Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein
Frank-Walter Steinmeier hat den Delegierten des SPD-Parteitags in Dresden einen harten Kampf gegen die Pläne der neuen Bundesregierung angekündigt. Er werde Schwarz-Gelb keine Ruhe lassen sagte er und warf Merkel “Heuchelei” vor. Auch auf sein Scheitern bei der Bundestagswahl ging er ein.
SPD-Parteitag: Müntefering “Niederlage war selbstverschuldet”
Bei seinem Abschied als SPD-Chef hat sich Franz Müntefering auf dem Parteitag in Dresden selbstkritisch gezeigt. Die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl sei selbstverschuldet gewesen, viele Wähler hätten die SPD als “die von gestern” wahrgenommen. Zugleich beschwor Müntefering neue Kampfeslust.
SPD in Dresden: Die Sozialdemokraten zittern vor ihrem Parteitag
Sieben Wochen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl steht der SPD ein dramatisches Parteitagswochenende bevor. Wahl der neuen Spitze, Abrechnung mit der Regierungsära, Verhältnis zur Linkspartei. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker vor dem Treffen in Dresden beweisen: Es besteht großer Gesprächsbedarf.
Parteitag: Olaf Scholz ist neuer Chef der SPD Hamburg
Der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist neuer Chef der SPD Hamburg. Ein Parteitag wählte den 51-Jährigen mit überwältigender Mehrheit. Scholz löste Ingo Egloff ab, der wegen des katastrophalen Abschneidens der SPD Hamburg bei der Bundestagswahl zurückgetreten war.
CSU-Parteitag – Seehofer will keine Nachhilfe
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist die Schonfrist für Horst Seehofer in der CSU vorbei. Aber die Erfolge bei den schwarz-gelben Verhandlungen verschaffen ihm erst einmal Luft. Auf dem Parteitag gibt es viel Lob.
CDU-Parteitag – Die neue Ernsthaftigkeit
Mit einer überraschend ernsten Rede hat Kanzlerin Merkel die CDU auf vier Jahre Schwarz-Gelb eingestimmt. Die Partei segnete den Koalitionsvertrag nicht ohne Murren ab.
Leitantrag: Wie die künftige SPD-Spitze die Partei erneuern will
Mitte November will sich die SPD auf einem Parteitag neu aufstellen. Die designierte Spitze um Sigmar Gabriel als Vorsitzenden fordert in einem Leitantrag Konzepte, um “Mehrheitsfähigkeit und Meinungsführerschaft” zu erlangen. Auch sollen mehr Impulse von außen angenommen werden – und von unten.
Schwarz-gelbe Koalition – Tiger oder Ente?
Die FDP feiert sich und Parteichef Westerwelle auf ihrem Parteitag. Die schwarz-gelbe Koalition muss aber erst noch beweisen, ob sie ein Bündnis für den Aufschwung in Deutschland ist.
Guido Westerwelle – “Kampfansage an den Linksrutsch”
Die Opposition wirft der neuen Regierung soziale Kälte vor. FDP-Chef Guido Westerwelle hält auf dem Parteitag mit markigen Worten dagegen. Er sieht die Bildung der schwarz-gelben Koalition als Zeitenwende.
Opposition – SPD rückt weiter an Linke heran
Die SPD will auf ihrem Parteitag Mitte November eine weitere Öffnung zur Linkspartei beschließen. An anderen Kernpunkten – wie Rente mit 67 – wollen die Genossen jedoch nicht rütteln.
Opposition: SPD stellt sich auf lange Durststrecke ein
Die SPD rechnet mit einer langen Aufarbeitung ihrer Wahlniederlage: Der kommende Parteitag kann dem designierten Parteichef Gabriel zufolge nur Auftakt einer ausführlichen Diskussion sein. Der scheidende SPD-General Heil sieht erst langfristig wieder eine Chance auf Regierungsverantwortung im Bund.
Sozialdemokraten: SPD-Spitze kürt Gabriel zum Parteichef
Die Spitze der SPD ist sich einig: Umweltminister Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden. Neue Generalsekretärin wird demnach Andrea Nahles. Außerdem soll es vier stellvertretende Vorsitzende geben. Auf dem Parteitag Mitte November sollen diese Vorschläge abgesegnet werden.
Schnelle Nachfolge: Olaf Scholz soll neuer SPD-Chef in Hamburg werden
In der Hamburger SPD geht es nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl jetzt schnell. Der Landesvorsitzende Ingo Egloff trat zurück, der Vorstand nominierte Noch-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für das Amt. Im November soll ein Parteitag ihn zum neuen Chef küren.
SPD-Wahldebakel: Top-Genossen fordern personelle Konsequenzen
Die SPD will sich nach der krachenden Wahlschlappe neu erfinden. Parteichef Müntefering kündigte an, es werde bis zum Parteitag im November eine Rundum-Erneuerung geben. Für viele führende Genossen gehört dazu vor allem frisches Personal – inklusive Vorsitzendem.
Parteitag nach Ampel-Absage: Grüne kämpfen trotzig weiter
Sie argumentieren, sie kämpfen, sie attackieren – doch was den Grünen wegen des klaren FDP-Neins zu einer Ampel-Koalition fehlt, ist eine Machtperspektive. Die trotzige Botschaft des kleinen Parteitags in Berlin: starke Grüne sind dennoch wichtig.
Parteitag: Grüne sehen sich als “Think Tank dieser Republik”
Die Grünen geben sich auf ihrem Parteitag souverän und selbstbewusst, obwohl sie in aktuellen Umfragen nur auf Platz fünf liegen. Atomausstieg und Klimaschutz sind für die Grünen in möglichen Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar. Dabei wissen sie: Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung stehen schlecht.