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Bundestagswahl, Horst Seehofer
Comeback-Verzicht: Zum Geheimtreffen brachte Guttenberg einen Brief mit
Karl-Theodor zu Guttenberg trifft sich mit Horst Seehofer in der Staatskanzlei und versucht, seine CSU-Parteifreunde per Brief versöhnlich zu stimmen.
Kein Guttenberg-Comeback: Vorerst abgeschrieben
Er streicht alle Termine, verkündet seinen Rückzug per Brief: Karl-Theodor zu Guttenberg will nun doch nicht für die CSU bei der Bundestagswahl 2013 antreten. Er habe aus seinen Fehlern zu lernen, erklärte er. Der Rückzug überrascht Parteifreunde, manch einer hofft immer noch auf ein Comeback.
Ex-Verteidigungsminister: Guttenberg verzichtet vorerst auf CSU-Comeback
Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer will der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich im Jahr 2013 nicht um ein Bundestagsmandat bewerben.
Wahlumfrage: Piratenpartei klettert auf acht Prozent
Beim Votum zum Berliner Abgeordnetenhaus feierte die Piratenpartei einen Überraschungserfolg – und auch auf Bundesebene haben die Politikneulinge Potential. Laut einer aktuellen Umfrage kämen die Piraten auf acht Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.
Atomwende: Grüne ziehen mit Turbo-Ausstieg in den Wahlkampf
Die Grünen setzen unbeirrt weiter auf das Thema Atom. Vize-Fraktionschefin Höhn kritisierte die Pläne der Bundesregierung für die Energiewende als halbherzig. In den nächsten Bundestagswahlkampf wollen sie deshalb mit einem schnelleren Ausstiegsszenario ziehen.
Westerwelle und Seehofer – Merkels Mimosen
Die Kanzlerin steckt seit der Bundestagswahl vor einem Jahr in einem Dilemma: Sie soll führen. Nur wollen der FDP- und der CSU-Chef sich nicht führen lassen. Eine Analyse.
Umfrage-Schock in Bayern: CSU rutscht auf 41 Prozent ab
Die Parteispitze gibt sich erleichtert, doch das Ergebnis ist desaströs für die CSU. In einer Umfrage erreicht die Partei nur noch 41 Prozent Zustimmung. Damit liegen die Christsozialen sogar noch unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl – das sie damals als “Debakel” bezeichneten.
Klausurtagung: CSU stellt Wirtschaftskompetenz der FDP infrage
CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach hat vor Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth von den Liberalen “sichtbare Beiträge” im Regierungsalltag gefordert: “Nur jeden zweiten Tag Steuerentlastungen zu fordern, hilft nicht unserem Land – und auch nicht der Koalition.” Die CSU bedaure, der FDP das Wirtschaftsressort überlassen zu haben.
CSU-Klausur: Seehofer, ein Mann “von Problemen umstellt”
Heute beginnt in Wildbad Kreuth die Mutmach-Show der CSU. Die Partei muss ihre Klausurtagung nutzen, um sich nach einem schwierigen Jahr zu stärken. Eine Schlüsselrolle hat dabei Parteichef Seehofer. Er hat es nicht leicht, denn seine Position in der Partei ist alles andere als unumstritten.
Wählerschwund: Die CSU und die Angst vor “40 Prozent minus X”
Die CSU hat ein hartes Jahr hinter sich. Bei der Europa- und noch weniger bei der Bundestagswahl konnte Parteichef Horst Seehofer den Abwärtstrend der Partei nicht abwenden. Das Debakel um die bayerische Landesbank zehrt zudem an der Substanz . Mit Bangen erwarten die Christsozialen jetzt die Januar-Umfragen.
CSU – Seehofers Rücktritts-Bluff
Sieben Wochen nach der Bundestagswahl hat die CSU ihr Debakel analysiert. Dabei sitzt Seehofer als Parteichef so fest im Sattel, dass er sich gefahrlos ein Rücktrittsangebot erlauben kann.
Analyse des Wahldebakels: Die CSU wälzt die Schuld auf die Wähler ab
Die CSU macht den Wunsch der Wähler die große Koalition zu beenden für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich. Wechselwähler hätten aus taktischen Gründen nicht die CSU gewählt, sagte Partei-Chef Seehofer, der sich selbst für verantwortlich hält – aber nicht für schuldig.
Koalitionsvertrag und Bayern: Seehofer kann nicht mehr von der FDP lassen
Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer – indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.
Koalitionsvertrag unterschrieben: Schwarz-Gelb jetzt schwarz auf weiß
Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle besiegelten damit in Berlin ihr Regierungsbündnis. Zuvor hatten die Parteien die Vereinbarung ohne Gegenstimme gebilligt.
CSU-Parteitag – Seehofer will keine Nachhilfe
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist die Schonfrist für Horst Seehofer in der CSU vorbei. Aber die Erfolge bei den schwarz-gelben Verhandlungen verschaffen ihm erst einmal Luft. Auf dem Parteitag gibt es viel Lob.
Horst Seehofer – Das Vertrauen sinkt
Erst nach abgeschlossenem Koalitionspoker will Horst Seehofer das historisch schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl aufarbeiten. In der Partei werden aber schon jetzt Rücktrittsforderungen laut – und auch bei den Wählern fällt sein Kurs.
Posten-Poker – Seehofer bittet Merkel zum vertraulichen Gespräch
Es geht ums Prestige: CDU und CSU streiten offenbar um Wirtschafts- und Finanzministerium. Letztlich könnte es sein, dass die Bayern auf beide Ressorts verzichten müssen.
Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor schwarz-gelbem Kaltstart
Das Finale der Koalitionsverhandlungen wird zur Gratwanderung. Die CDU-Landesfürsten murren vernehmlich, die schwarz-gelben Haushälter müssen sich gegen den Vorwurf von Etat-Tricks wehren. Angela Merkel sieht schwierige erste Monate auf die künftige Regierung zukommen.
Machtverteilung in der CDU: Hinter Merkel lauern die Kronprinzen
Mit seiner Steuerattacke sorgte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff für dicke Luft bei den Koalitionsverhandlungen. Was wie ein Überraschungsangriff gegen die FDP aussah, dürfte wohl kalkuliert gewesen sein: Der CDU-Vize will sich als Kronprinz hinter Merkel in Stellung bringen.
Koalitionsverhandlung – Seehofer kündigt Steuersenkungen an
CSU-Chef Seehofer verspricht, dass es in der Steuerfrage keinen Wortbruch geben wird. “Eine Senkung der Einkommensteuer wird stattfinden”, sagte er und nannte sogar eine konkrete Jahreszahl.