Bundestagswahl, Finanzkrise
Finanzministerium – Schäuble arbeitet mit SPD-Personal
Zur turbulentesten Zeit der Finanzkrise war das Finanzministerium in SPD-Hand. Auf diese Erfahrung des Personals will der neue Minister offenbar nicht verzichten – und die grüne Opposition spottet schon.
Schwarz-gelber Zuzahlplan: Sozialverbände warnen vor Privatisierung der Pflege
Arbeitgeber werden entlastet, aber Normalbürger zahlen drauf: Schwarz-Gelb will von den Bürgern künftig Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung erheben. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition schlagen Alarm – sie befürchten den Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherung.
Kritik an Sonderfonds: Schwarz-Gelb verteidigt Schattenhaushalt
Showdown um Steuern und Finanzen: Union und Liberale starten ins Finale der Koalitionsgespräche. Opposition und Ökonomen sind entsetzt, dass Schwarz-Gelb einen Schattenhaushalt plant – sie prangern “Taschenspielertricks” und “Konkursverschleppung” an. Die künftige Regierung verteidigt sich.
Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb plant Pauschalbeitrag bei der Pflege
Auf Steuersenkungen haben sich Union und FDP noch nicht einigen können. Die Bürger müssen stattdessen mit einer weiteren Belastung rechnen: Schwarz-Gelb will nach einem Zeitungsbericht die Kosten der Pflegeversicherung schrittweise ganz von den Arbeitnehmern bezahlen lassen.
Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor schwarz-gelbem Kaltstart
Das Finale der Koalitionsverhandlungen wird zur Gratwanderung. Die CDU-Landesfürsten murren vernehmlich, die schwarz-gelben Haushälter müssen sich gegen den Vorwurf von Etat-Tricks wehren. Angela Merkel sieht schwierige erste Monate auf die künftige Regierung zukommen.
Wirtschaftskrise: Experten warnen vor Riesenminus bei Rentenerwartungen
Die Krise drückt die Löhne – und damit auch die Rentenerwartungen der Deutschen. Wie deutlich, haben jetzt Forscher errechnet: Einem Zeitungsbericht zufolge kann das Minus bis zu acht Prozent betragen, in manchen Fällen 194 Euro weniger als vor der Rezession prognostiziert.
Brandrede im Vorstand: Wie Peer Steinbrück mit der SPD abrechnete
Verfall und Versagen: In seiner Abschiedsrede vor dem SPD-Vorstand hat der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück scharfe Vorwürfe gegen seine Partei erhoben. Er sieht die SPD in einer Führungskrise – und viel zu sehr mit Nabelschau beschäftigt. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Brandrede.
Finanzmisere in den Kommunen: “Bald gehen die Lichter aus”
Steuereinnahmen brechen ein, Sozialausgaben steigen, Deutschlands Kommunen schlagen Alarm – so auch Esslingen bei Stuttgart. Angesichts leerer Kassen kommt alles auf den Prüfstand: das Freibad, die Sporthalle und die Entsorgung von Weihnachtsbäumen. Die Bürger reagieren verstört auf das Spardiktat.
Merkel und Steinbrück auf Abschiedstournee: Szenen einer Ehe
Möglicherweise ist die Große Koalition am Sonntag beendet – doch Angela Merkel und Peer Steinbrück nutzen ihre vielleicht letzten gemeinsamen Auftritte zu einer eindrucksvollen “Wir haben uns lieb”-Show, die kein bisschen gekünstelt wirkt.
Reform-Reibach-Mythos: Westerwelles verführerisches Steuer-Märchen
Es klingt verlockend: Wenn die Regierung die Steuern senkt, dann boomt die Wirtschaft und der Staat hat doch mehr Geld. Die Geschichte von der Steuerreform, die sich quasi selbst finanziert, erzählt die FDP seit langem – und neuerdings auch die CSU. Aber stimmt sie überhaupt?
Polit-Paar Merkel und Steinbrück: Scheidung wider Willen
Sie verloren nie ein böses Wort übereinander, waren die stabilste Achse der Großen Koalition – jetzt traten die Regierungspartner Merkel und Steinbrück zum letzten Mal in Berlin gemeinsam auf. Zumindest vorerst. Denn in Wahrheit könnten beide ein neues Bündnis von Union und SPD anführen.
Kampf gegen Spekulanten: SPD plant weltweite Finanzmarkt-Steuer
Die SPD will eine globale Zocker-Steuer einführen. Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen sich an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen, Spekulanten drohen Milliardenzahlungen. Finanzminister Steinbrück will den Plan beim G-20-Gipfel Ende September präsentieren.
Weltkrise privat: Wenn Plasberg kloeppelt und Limbourg illnert
Beim TV-Kanzler-Duell wird es um alles gehen – vor allem um Haltungsnoten für das Moderatoren-Quartett: Siegt die beste Beinübereinanderschlagerin, oder macht der präpotente Talk-Terrorist das Rennen? Finanzkrise und Afghanistan interessieren wenig, Kanzlerin und Kandidat schon gar nicht.
Wadan-Werften: Hoffen auf die Schiffe
Der neue Investor ist da, die Unsicherheit bleibt. Seit drei Generationen arbeitet die Familie Weidt auf der Rostocker Wadan-Werft – bis die Wirtschaftskrise die Insolvenz für den renommierten Schiffbauer brachte. Jetzt hoffen Vater und Sohn, dass der Besitzer Geld und Aufträge bringt.
Bilanz der Großen Koalition: Bündnis der verpassten Chancen
Große Koalition, große Mehrheiten – doch was hat die Regierung Merkel in den vergangenen vier Jahren daraus gemacht? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz und zeigt, was gelang, welche Projekte Schwarz-Rot verpatzte und was auf die Nachfolger zukommt.
Fischer/Merz – Die falschen Versprechen der anderen
Joschka Fischer und Friedrich Merz waren mal politische Stars – und Gegner. Aus der Finanzkrise ziehen der Grüne und der Schwarze jedoch ähnliche Schlüsse.
Wahlkampf: Stammtischpolitik mit Gauweiler und Lafontaine
Gegensätze ziehen sich an: Oskar Lafontaine und Peter Gauweiler haben bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung auf dem Nockherberg den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Die Leistung der Regierung in der Finanzkrise bewerteten der Linkspartei-Chef und der CSU-Politiker dagegen unterschiedlich.
Grünen-Plan – Reiche sollen für die Krise zahlen
Für die Folgen der Finanzkrise und die Milliarden Staatshilfen werden alle Steuerzahler zur Kasse gebeten. Ungerecht, finden die Grünen. Sie wollen die Kosten auf die Reichen abwälzen.
SPD-Chef im Interview: Müntefering geißelt Gleichgültigkeit der Deutschen
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gibt zu, dass die Politik beim Entstehen der globalen Finanzkrise machtlos zugesehen habe. “Wir hatten es nicht im Griff”, sagt er der “Welt am Sonntag” – und warf gleichzeitig den Deutschen vor, häufig politisch gleichgültig zu sein. Man müsse jetzt verhindern, dass die Demokratie beschädigt werde.
Staatsverschuldung steigt : Kabinett beschließt Haushalt mit Rekorddefizit
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den größten Schuldenhaushalt der deutschen Geschichte durch das Kabinett gebracht. Er hält das hohe Defizit wegen der Finanzkrise für alternativlos. Der Haushalt dürfte nur begrenzte Bedeutung haben. Nach der Bundestagswahl wird die nächste Regierung den Plan überarbeiten müssen.