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Bundestag, Steuersenkungen
Entwicklungsetat: “Steuersenkungen sind der FDP wichtiger als Nothilfe”
Deutschland gibt zu wenig gegen den Hunger in Somalia, sagt der Grüne Thilo Hoppe. Er will einen höheren Entwicklungsetat. Abgeordnete aller Parteien unterstützen ihn.
Kaum Entlastung für die Bürger: Merkel redet eigene Steuerreform klein
Es sind noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl, doch Kanzlerin Merkel bringt sich schon in Stellung: Sie werde 2013 erneut antreten, sagt die CDU-Chefin in einem TV-Interview. Beim Thema Steuersenkung rudert sie dagegen zurück – eine allzu große Entlastung dürfen die Bürger wohl nicht erwarten.
Entlastung der Bürger: FDP-Politiker will regelmäßige Steuersenkungen
Die Koalition diskutiert über die Entlastung der Bürger – jetzt legt FDP-Politiker Volker Wissing nach: Der Fraktionsvize im Bundestag fordert regelmäßige Steuersenkungen. Dabei stoßen die Pläne schon jetzt auf massive Kritik, auch in den eigenen Reihen.
SPD-Fraktionschef: Steinmeier Mini-Steuersenkung hilft nur der FDP
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat die Steuerpläne der Regierung in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung als “dreist” bezeichnet.
Entlastung für die Mittelschicht – Merkel sagt Rösler Steuersenkung zu
Vor der kommenden Bundestagswahl soll es Steuererleichterungen für die Mittelschicht geben. Dies sicherte Bundeskanzlerin Merkel einem Bericht zufolge ihrem Koalitionspartner zu. Sie kommt damit einer Kernforderung der FDP nach.
Spardebatte: FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Liberale Kehrtwende: Statt zu entlasten will die FDP jetzt lieber sparen
Steuersenkungen sind erst einmal vom Tisch, die FDP braucht ein neues Thema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat schon eins gefunden: sparen. Es gebe kein Geld für zusätzliche Ausgaben. Vorschläge, wo genau gespart werden soll, fordert Fricke von einem Kabinettsmitglied ein.
Regierungserklärung: Brüderle will mit Steuersenkungen Jobs schaffen
Durch niedrigere Steuen könnten laut Rainer Brüderle mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der Wirtschaftsminister, Deutschland habe die Krise gut bewältigt. Um die Konjunktur weiter anzukurbeln, setzt der FDP-Politiker unter anderem auf das Elektroauto.
Steuersenkungen: Steuerzahlerbund will Gelder für Fraktionen kürzen
Der Präsident des Steuerzahlerbundes warnt vor Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden – statt neue Schulden zu machen, sollten die Zuschüsse für Bundestagsfraktionen oder das Elterngeld gekürzt werden. Jeder Minister müsste zu prozentualen Einsparungen verpflichtet werden, fordert Däke.
Für Steuersenkungen: Steuerzahlerbund will Bundestag Geld wegnehmen
Steuersenkungen will der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Budget-Kürzungen bei den Bundestags-Fraktionen finanzieren. Außerdem verlangt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke Einsparungen bei jedem Bundesministerium. Um niedrigere Steuern streiten Union und FDP – die heute ihr Steuermodell präsentiert.
Koalition unter Zeitdruck: Großes Feilschen um kleine Steuerentlastung
Damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen alle Koalitionspartner gut dastehen, will die Union schon bald Steuersenkungen bekanntgeben – die aber erheblich geringer ausfallen sollen als eigentlich mit der FDP vereinbart. Die Liberalen mögen deshalb nicht zustimmen. Doch die Zeit drängt.
Union und FDP: Regierung plant Strategiewechsel bei Steuerreform
Angesichts schlechter Umfragewerte und der drohenden Wahlniederlage in NRW planen Union und FDP offenbar einen Strategiewechsel. Die Koalition will im April ein Steuerreform-Konzept vorlegen. Merkel, Westerwelle und Seehofer sind sich einig: Mit Steuersenkungen lässt sich der schwarz-gelbe Negativtrend stoppen.
Koalitionskrach: FDP-Vize warnt Union vor Wahlbetrug bei Steuern
Im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen und Atomausstieg hat FDP-Vizechef Pinkwart die Union vor Wahlbetrug gewarnt. Das Verhalten erinnere ihn an das gebrochene Versprechen der SPD vor der Bundestagswahl 2005. Die Sozialdemokraten versicherten damals, die Mehrwertsteuer nicht erhöhen zu wollen.
Steuererleichterungen: Unions-Fraktion will Dividenden und Dienstwagen entlasten
Die Unionsfraktion plant weitere Steuererleichterungen für Unternehmen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sollen künftig Dividenden und privat genutzte Dienstwagen günstiger besteuert werden. Auch für Rentner soll es Verbesserungen geben.
Steuersenkung: SPD will namentliche Abstimmung zum Hotelprivileg
Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll der Bundestag entscheiden, ob die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zurückgenommen wird. Die SPD will einen entsprechenden Antrag schnell zur Abstimmung bringen – und zwar nicht geheim, sondern nach Namen.
Generaldebatte im Bundestag: Steinmeiers Steuerschelte lässt Merkel kalt
“Heute rede ich”: Kanzlerin Merkel gab sich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kämpferisch, blieb aber wolkig: keine Details zu Steuersenkungen, keine zum Sparkurs. Oppositionsführer Steinmeier wetterte gegen die schwarz-gelben Geschenke für die Hotelbranche – doch seine Attacken verhallten.
Mehrwertsteuersenkung: Auch die CDU erhielt vor der Wahl Hotelier-Spende
Die CDU hat vor der Bundestagswahl einen sechsstelligen Euro-Betrag aus der Hotelbranche erhalten. Einem Medienbericht zufolge bekam die Partei das Geld von einer Holding, zu der eine Hotelkette gehört. Ein CDU-Sprecher beteuert, die Spende habe nichts mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zu tun.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel rechtfertigt Rekordschulden
Wachstum geht vor Schuldenabbau: Kanzlerin Merkel hat im Bundestag den Kurs von Schwarz-Gelb verteidigt. An den von der Koalition geplanten Steuersenkungen will sie festhalten. Die Opposition spricht von einer “haushaltspolitischen Katastrophe”.
Haushalt im Parlament: Schäuble scheut das S-Wort
Schweigen ist auch eine Antwort: Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag übers Sparen, Schuldenmachen – aber partout nicht übers Steuersenken. Der Finanzminister drängt die FDP in die Quengel-Ecke.
Deutschlandtrend: Merkel und Schwarz-Gelb verlieren an Rückhalt
Gut drei Monate nach der Bundestagswahl haben die schwarz-gelbe Koalition und ihre führenden Köpfe einen Großteil ihrer Popularität eingebüßt. Besonders Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlieren an Sympathie. Die Deutschen haben auch zu möglichen Steuersenkungen eine deutliche Meinung.