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Bundestag, Steuerpolitik
Kritik von Christian Lindner: “FDP handelte stur wie ein Roboter”
Liberale üben Selbstkritik – aber nur ein bisschen: Christian Lindner, Spitzenmann in NRW sagt, die FDP habe in Berlin nach der Bundestagswahl stur wie ein Roboter ihre Steuerpläne verfolgt. Ihn selbst treffe aber keine Schuld – obwohl er damals Generalsekretär der Partei war.
EU-Finanzen: Merkel kämpft für den Pakt
Die Kanzlerin muss die Reform der EU-Finanzpolitik mit Zweidritteln durch den Bundestag bringen. Die Regierung droht sich aufzureiben zwischen Opposition und EU-Staaten.
Kompromiss mit Regierung: Länder billigen Steuervereinfachung
Eltern können künftig die Betreuung ihrer Kinder besser von der Steuer absetzen: Dies ist ein Punkt eines Gesetzes, das nun Bundestag und Bundesrat gebilligt haben. Die finanziellen Vorteile des einzelnen Bürgers halten sich aber in Grenzen.
Entwicklungsetat: “Steuersenkungen sind der FDP wichtiger als Nothilfe”
Deutschland gibt zu wenig gegen den Hunger in Somalia, sagt der Grüne Thilo Hoppe. Er will einen höheren Entwicklungsetat. Abgeordnete aller Parteien unterstützen ihn.
Kaum Entlastung für die Bürger: Merkel redet eigene Steuerreform klein
Es sind noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl, doch Kanzlerin Merkel bringt sich schon in Stellung: Sie werde 2013 erneut antreten, sagt die CDU-Chefin in einem TV-Interview. Beim Thema Steuersenkung rudert sie dagegen zurück – eine allzu große Entlastung dürfen die Bürger wohl nicht erwarten.
Entlastung der Bürger: FDP-Politiker will regelmäßige Steuersenkungen
Die Koalition diskutiert über die Entlastung der Bürger – jetzt legt FDP-Politiker Volker Wissing nach: Der Fraktionsvize im Bundestag fordert regelmäßige Steuersenkungen. Dabei stoßen die Pläne schon jetzt auf massive Kritik, auch in den eigenen Reihen.
SPD-Fraktionschef: Steinmeier Mini-Steuersenkung hilft nur der FDP
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat die Steuerpläne der Regierung in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung als “dreist” bezeichnet.
Entlastung für die Mittelschicht – Merkel sagt Rösler Steuersenkung zu
Vor der kommenden Bundestagswahl soll es Steuererleichterungen für die Mittelschicht geben. Dies sicherte Bundeskanzlerin Merkel einem Bericht zufolge ihrem Koalitionspartner zu. Sie kommt damit einer Kernforderung der FDP nach.
Bundestag: Eine Mini-Reform für die Steuerzahler rückt näher
Aus Mangel an Geld stimmt der Bundestag für Steuervereinfachungen. Für die Bürger dürfte der Frust mit den Formularen trotzdem bleiben.
Steuersystem: Koalition plant weniger Bürokratie beim Finanzamt
Unions-Bundestagsfraktionvize Michael Fuchs gehen die geplanten Steuervereinfachungen der Koalition nicht weit genug. Er möchte Aufbewahrungsfristen verkürzen.
Steuersystem: Koalition plant weniger Bürokratie beim Finanzamt
Unions-Bundestagsfraktionvize Michael Fuchs gehen die geplanten Steuervereinfachungen der Koalition nicht weit genug. Er möchte Aufbewahrungsfristen verkürzen.
SPD-Parteichef: Gabriel wirft Merkel Gefährdung der Demokratie vor
Der SPD-Parteichef bezichtigt die Kanzlerin mit ihrer Lobbypolitik das Land zu spalten. Zudem baue sie eine “Kriegskasse” für die Wahl 2013 auf.
Spardebatte: FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Liberale Kehrtwende: Statt zu entlasten will die FDP jetzt lieber sparen
Steuersenkungen sind erst einmal vom Tisch, die FDP braucht ein neues Thema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat schon eins gefunden: sparen. Es gebe kein Geld für zusätzliche Ausgaben. Vorschläge, wo genau gespart werden soll, fordert Fricke von einem Kabinettsmitglied ein.
Umfrage: FDP stürzt im Bund auf Jahrestiefstwert
Erst das Ende der schwarz-gelben Koalition in NRW, dann das Aus für die ambitionierten Steuerpläne: Es sind nicht die Tage der FDP. Nun sind die Liberalen auch in einer bundesweiten Umfrage wieder auf ihren Jahrestiefswert abgestürzt. Von der Krise der Westerwelle-Partei profitiert vor allem die Linke.
Umfrage: Steuerpläne der FDP nerven die Wähler
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, bekäme die FDP nur noch acht Prozent der Stimmen. Vor allem das Steuerkonzept der Partei passt den Wählern laut Umfrage nicht: Nur 33 Prozent finden Steuerentlastungen richtig. Auch die FDP-Bundesminister sind schlecht angesehen.
Regierungserklärung: Brüderle will mit Steuersenkungen Jobs schaffen
Durch niedrigere Steuen könnten laut Rainer Brüderle mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der Wirtschaftsminister, Deutschland habe die Krise gut bewältigt. Um die Konjunktur weiter anzukurbeln, setzt der FDP-Politiker unter anderem auf das Elektroauto.
Steuersenkungen: Steuerzahlerbund will Gelder für Fraktionen kürzen
Der Präsident des Steuerzahlerbundes warnt vor Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden – statt neue Schulden zu machen, sollten die Zuschüsse für Bundestagsfraktionen oder das Elterngeld gekürzt werden. Jeder Minister müsste zu prozentualen Einsparungen verpflichtet werden, fordert Däke.
Für Steuersenkungen: Steuerzahlerbund will Bundestag Geld wegnehmen
Steuersenkungen will der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Budget-Kürzungen bei den Bundestags-Fraktionen finanzieren. Außerdem verlangt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke Einsparungen bei jedem Bundesministerium. Um niedrigere Steuern streiten Union und FDP – die heute ihr Steuermodell präsentiert.
Streit um Steuerpläne : Seehofer brüskiert seine Koalitionspartner
Bei einem vertraulichen Treffen hat Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) eine abgespeckte Steuerreform bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Als das Finanzministerium zu rechnen anfing, gelangte der Plan an die Presse. Steckt Seehofer hinter der Indiskretion?