Bundestag, Stasi
Stasi-Erbe: Jahn vs. Thierse “Die Täter blieben alle da”
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse über Stasi-Spitzel, das Los der Opfer und das DDR-Erbe.
Jahn-Behörde: Bundestag beschließt Zwangsversetzung von Ex-Stasi-Leuten
Wer früher für die DDR-Staatssicherheit arbeitete, darf nicht mehr in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätig sein. Im Bundestag stimmten die Fraktionen von Union und FDP für die Zwangsversetzung – die Bundesregierung ist vom Verhalten der Parteifreunde wenig begeistert.
Jahn-Behörde: Ex-Stasi-Mitarbeiter müssen sich neuen Job suchen
Insgesamt 45 ehemalige Stasi-Mitarbeit der Jahn-Behörde werden zwangsversetzt – das beschloss der Bundestag gegen den Protest von SPD, Grünen und Linke.
Bundesbehörde: Koalition will Ex-Stasi-Mitarbeiter versetzen lassen
Der Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Roland Jahn, bekommt Unterstützung aus der Politik: Schwarz-Gelb plant eine Gesetzesänderung, um die in Jahns Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter zu versetzen. Kritik an dem Vorhaben kommt von Bundestagsvizepräsident Thierse.
Stasi-Unterlagengesetz: Wolfgang Thierse will Ex-Stasi-Mitarbeiter verschonen
Die Koalition will bis 2019 im öffentlichen Dienst nach ehemaligen Mitarbeitern des MfS fahnden. Bundestags-Vizepräsident Thierse lehnt das ab.
Birthler-Nachholger: SED-Gegner Jahn wird Herr über Stasi-Akten
Er bekämpfte die SED-Führung in der DDR einst mit mutigen Aktionen, jetzt ist er der neue Chef der Stasi-Aktenbehörde: Der frühere Regimekritiker Roland Jahn wurde im Bundestag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Marianne Birthler gewählt.
DDR-Dissident: Bundestag wählt Jahn zum neuen Stasi-Beauftragten
Das Votum war überzeugend: Im Bundestag stimmte die absolute Mehrheit für den Journalisten. Im März tritt er Marianne Birthlers Nachfolge an.
Roland Jahn: Linke sehen neuen Stasi-Beauftragten “eher positiv”
Der designierte Chef der Stasi-Unterlagenbehörde hat sich den Linken-Abgeordneten vorgestellt. Fraktionschef Gysi zeigte sich zufrieden.
Stasi-Vergangenheit – CSU nimmt Linke-Mitarbeiter ins Visier
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert, alle Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu durchleuchten. Deren Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow findet die Vorwürfe absurd.
Stasi-Aufarbeitung: Kabinett schlägt früheren DDR-Bürgerrechtler Jahn als Birthler-Nachfolger vor
Der ostdeutsche Journalist Roland Jahn soll neuer Leiter der Stasiakten-Behörde werden. Das Bundeskabinett nominierte den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als Nachfolger von Amtsinhaberin Birthler. Jahn muss noch vom Bundestag gewählt werden.
Gutachten: Bundestag will eigene Stasi-Vergangenheit prüfen
Bisher hatte das Parlament eine solche Untersuchung stets verweigert. Nun stimmte sogar die Linkspartei dem Antrag zu.
Bundestag – Neuer Anlauf für Stasi-Check
Erst vor einem Jahr war die FDP im Bundestag mit ihrem Antrag auf eine Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949 gescheitert. Bundestagspräsident Lammert spricht sich nun für einen neuen Anlauf aus.
Stasi im Bundestag: FDP will alle Abgeordneten überprüfen lassen
Alle Parlamentarier von 1949 bis 1990 sollen untersucht werden. Die Unionsfraktion steht dem Vorschlag offen gegenüber.
Grußwort an ehemalige Spitzel: Linke-Politikerin beklagt “Dämonisierung” der Stasi
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, lobt die Aufarbeitung durch Stasi-Agenten. In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR- Auslandsgeheimdienstes kritisiert sie auch die Gefängnisstrafen für den “mutigen Einsatz”, denn Spione des Bundesnachrichtendienstes seien straffrei geblieben.
Deutscher Bundestag: Abgeordnete der Linken verweigern Stasi-Check
Öffentlich predigt Die Linke den “offenen Umgang mit Biografien”. Für ihre Bundestagsabgeordneten gilt das nicht, nur zwei von ihnen haben sich nach Informationen von WELT ONLINE für den freiwilligen Stasi-Check des Parlaments gemeldet – gegenüber 300 Abgeordneten in den anderen Fraktionen.
Linkspartei: Stasi-Überprüfung? Nein danke!
Öffentlich predigt Die Linke den “offenen Umgang mit Biografien”. Für ihre Bundestagsabgeordneten gilt das nicht, nur zwei von ihnen haben sich nach Informationen von WELT ONLINE für den freiwilligen Stasi-Check des Parlaments gemeldet – gegenüber 300 Abgeordneten in den anderen Fraktionen.
Hubertus Knabe – Viele westdeutsche Politiker scheuen die Wahrheit
Stasi-Experte Knabe über gravierende Fehler der Ostberliner Bürgerrechtler, Versäumnisse der Birthler-Behörde und das rätselhafte Desinteresse des Bundestags.
Verdrängte Parteigeschichte: Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei
Mit dem neuen Namen hat sich die Linke sich vom politischen “Schmuddelkind” zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit.
Brandenburg: Stasi-Spitzel drängen für Linke in die Parlamente
In Brandenburg kandidieren acht Zuträger der DDR-Staatssicherheit auf den Wahlzetteln der Linkspartei für Bundes- und Landtag. Eine derart hohe Zahl gibt es in keinem anderen Bundesland. Die Nachsicht der Sozialdemokraten hat Tradition: Der langjährige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) pflegte selbst Stasi-Kontakte.
Bundestag: Linke beschäftigt langjährige Stasi-Mitarbeiterin
Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, beschäftigt in seinem Bundestagsbüro eine ehemalige Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit. Die mehrfach ausgezeichnete Stasi-Mitarbeiterin brachte es bis zur Referatsleiterin, kann darin aber “ja wohl kein Problem” entdecken.