Bundestag, Staatsverschuldung
Drohende Staatsinsolvenz: Europa wartet auf Einigung in Athen
Während in Athen die Regierung um ihr Sparpaket kämpft, stellt Europa bereits die Weichen: Die Euro-Gruppe tagt am Donnerstag, der Bundestag könnte Freitag entscheiden.
Schuldenetat: Koalition beschließt Haushalt 2012
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Finanzminister Schäuble sieht in dem Etat den Beweis, dass Deutschland der Stabilitätsanker in der Krise sei. Für die Opposition ist er ein “Dokument des Versagens”.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel auf der Suche nach dem “goldenen Weg”
Die Opposition wettert, die Kanzlerin gibt die Staatsfrau: Bei der Generaldebatte zum Haushalt sucht Angela Merkel ihr Heil im Großen und Ganzen. Während SPD-Chef Gabriel über hohe Neuverschuldung schimpft, fahndet Merkel nach Wegen aus der Euro-Krise.
Neuverschuldung: SPD hält Regierung südländische Politik vor
Für 2012 plant die Koalition eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Opposition und Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Gabriel wirft Merkel Politik auf Pump vor
“Verheerend” findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig, warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor. In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen.
Kritik an Neuverschuldung: SPD hält Koalition südländische Haushaltspolitik vor
Für 2012 plant die Koalition eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Opposition und Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik.
Bundeshaushalt 2012: Koalition beschließt 26,1 Milliarden neue Schulden
Der Bundesetat für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.
Bundeshaushalt 2012: Koalition beschließt 26,1 Milliarden Euro neue Schulden
Der Bundesetat für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.
Bundeshaushalt 2012: 26,1 Milliarden neue Schulden beschlossen
Der Bundesetat für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.
Votum über Rettungsschirm: Angela Merkel darf mit der Kanzlermehrheit rechnen
Einen Tag vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm zeichnet sich eine Kanzlermehrheit im Bundestag ab – der Widerstand bei Union und FDP bröckelt.
Haushaltsdebatte: Schäuble verteidigt sich gegen Schummel-Vorwurf
Die Neuverschuldung fällt geringer aus als erwartet, doch Sparen hat für den Finanzminister oberste Priorität: Wolfgang Schäuble hat seinen Kurs im Bundestag verteidigt. Die Opposition warf der Regierung Schummeln bei der Schuldenbremse und eine unsoziale Politik vor.
Haushaltsdebatte – Schäuble sieht Deutschland in Schulden ertrinken
2011 droht dem Bund die höchste Neuverschuldung, die es je gab. Finanzminister Schäuble warb in Anbetracht dessen im Bundestag in dramatischen Worten für einen strikten Sparkurs und dämpfte Hoffnungen auf steuerliche Entlastungen.
Haushalt 2011: Bundestag beschließt 48,4 Milliarden Euro neue Schulden
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Etat für 2011 beschlossen. Insgesamt soll er 305,8 Milliarden Euro betragen Damit fällt die Neuverschuldung deutlich geringer aus, als im ersten Entwurf vorgesehen – es sind rund 48,4 Milliarden Euro.
Haushalt 2011 – Bundestag kann Neuverschuldung deutlich drücken
Gute Nachrichten für Schwarz-Gelb: Dank der guten Konjunktur und einem saftigen Steuerplus muss sich die Koalition 2011 deutlich weniger Geld am Kapitalmarkt leihen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Merkel vs. Gabriel: Patzer, Pointen – und Norbert Blüms Comeback
Sigmar Gabriel wettert über die “heruntergekommene Regierung”, Angela Merkel schlägt zurück: “Wir haben gezeigt, was in uns steckt.” In der Haushaltsdebatte des Bundestags schenken sich SPD-Chef und Kanzlerin nichts. SPIEGEL ONLINE zeigt, wo die Rivalen punkten konnten – und wo nicht.
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kontert Gabriels Attacken
Angela Merkel hat auf die scharfen Angriffe von SPD-Chef Gabriel reagiert: Im Bundestag verteidigte sie vehement die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Opposition protestierte laut, bescheinigte der Kanzlerin aber “Kämpfertum”.
Generaldebatte im Bundestag: Gabriel rechnet mit Merkels Koalition ab
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Koalition heftig angegriffen. Vom Sparpaket über das Kindergeld bis zur Integration: Die Rede des SPD-Chefs geriet zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung.
Generaldebatte im Bundestag: Parteien rüsten sich für das Haushaltsduell
Das schwarz-gelbe Sparpaket ist heftig umstritten – jetzt muss sich die Koalition im Bundestag der Kritik stellen: In der Generaldebatte will Kanzlerin Merkel den Haushalt für 2011 verteidigen. Die Opposition wettert gegen die Benachteiligung von Schwachen und warnt vor weiteren Kürzungen.
Spardebatte: FDP-Politiker Kubicki schlägt Steuererhöhung vor
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Bundestagspräsident zum Sparpaket: Lammert drängt Regierung zu Reichensteuer
Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket – nun wird auch in der Union die Kritik schärfer. Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert. Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage.